# taz.de -- Strittige Subventionen: Krach um Musikschulen | |
> Verband privater Musikschulen kritisiert Verwendung und Verschwendung | |
> staatlicher Fördermittel und daraus resultierende Ungleichheit. | |
Bild: Ungerecht? Städtische Musikschule bekommt Geld, die private nicht. | |
BREMEN taz | Die Musikschule Bremen verschwendet Steuergelder in | |
Millionenhöhe – und das schon seit Jahren. Diesen Vorwurf erhebt Eric | |
Ridder, selbst Betreiber einer privaten Musikschule und Vorsitzender des | |
Musikschulverbandes Niedersachsen – Bremen. | |
Er bezieht sich auf ein Rechtsgutachten zur Förderpraxis in Deutschland und | |
auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofs des Landes. | |
## Gut dotierte Leitung | |
Dort heißt es zum Beispiel, dass die Leitungsstelle zwei Vergütungsgruppen | |
zu hoch eingestuft wurde, nämlich in Entgeltgruppe 15, sprich: Im ersten | |
Jahr 4.034,04 Euro Sockelbetrag monatlich statt 3.367,56. Auch die | |
stellvertretende Leitung sei gemessen an den Lehrer-Richtlinien zu hoch | |
bezahlt worden. | |
Das habe Mehrausgaben von rund 246.000 Euro im Zeitraum 2001 bis 2014 zur | |
Folge gehabt. „Die Musikschule hat hier mehr ausgegeben, als sie nach | |
eigenen Kriterien durfte“, sagt Bettina Sokol, Präsidentin des | |
Rechnungshofs. | |
Tatsächlich sind sich die Kulturbehörde und der Rechnungshof in Bezug auf | |
die Vergütungsgruppe uneinig. „Obwohl die Zusammenarbeit sonst kooperativ | |
verläuft, herrscht hier Dissens“, sagt Alexandra Albrecht, Sprecherin der | |
Kulturbehörde. Man halte die Vergütungsgruppe für berechtigt, „vor allem | |
wenn man das notwendige Engagement und die erforderliche Qualifikation für | |
die Stellen sowie die überregionale Wirkung der Musikschule Bremen | |
einbezieht“, so Albrecht. | |
Ridder stößt sich auch daran, dass in Bremen nur eine Musikschule | |
bezuschusst wird, mit rund 1,7 Millionen Euro im Jahr. Das erklärt Albrecht | |
damit, dass es sich um einen bremischen Eigenbetrieb handelt: „Die | |
Musikschule Bremen ist eine vom Staat gegründete und betriebene | |
Musikschule“, sat sie. Sie sei „vergleichbar mit der Volkshochschule oder | |
der Stadtbibliothek“. | |
## Förderung für arm wie reich | |
Deswegen sei auch nicht eindeutig geregelt, wie viel Prozent der Gelder für | |
die musikalische Sozialförderung verwendet werden: „Es ist der Sinn dieser | |
Einrichtung, gerade Kindern aus Familien, in denen es nicht so hohe | |
Einkommen gibt, den Musikunterricht zu ermöglichen.“, so Albrecht. | |
Ridder aber kritisiert, dass die staatliche Förderung kaum bei | |
Anspruchsberechtigten ankomme. „In der Regel fließen nur bis zu zehn | |
Prozent der staatlichen Zuschüsse in die musikalische Sozialförderung“, | |
sagt er. Er hält es für sinnvoll, die öffentlichen Gelder nach Bedarf zu | |
verteilen, statt Einrichtungen zu finanzieren. | |
„Die Kosten für den Musikunterricht könnten wie die Kindergartengebühr | |
berechnet werden“, schlägt er vor. Mit einer sozialen Staffelung würde die | |
Förderung gezielt anspruchsberechtigten SchülerInnen zu Gute kommen. | |
Derzeit erreiche die Förderung Bedürftige wie Reiche gleichermaßen. | |
Unter den derzeitigen Bedingungen aber sieht Ridder private Musikschulen im | |
Nachteil, weil sie mit den Preisen der staatlich subventionierten | |
Musikschule kaum mithalten können. | |
Albrecht hingegen sagt, dass diese Kritik in Bremen sonst nicht vorkomme. | |
„Hier gibt es eine große Solidarität zwischen den verschiedenen Anbietern. | |
Herr Ridder äußert seine Kritik seit über 20 Jahren, er ist hier der | |
Einzige.“ | |
10 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Nele Wagner | |
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