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# taz.de -- Strittige Subventionen: Krach um Musikschulen
> Verband privater Musikschulen kritisiert Verwendung und Verschwendung
> staatlicher Fördermittel und daraus resultierende Ungleichheit.
Bild: Ungerecht? Städtische Musikschule bekommt Geld, die private nicht.
BREMEN taz | Die Musikschule Bremen verschwendet Steuergelder in
Millionenhöhe – und das schon seit Jahren. Diesen Vorwurf erhebt Eric
Ridder, selbst Betreiber einer privaten Musikschule und Vorsitzender des
Musikschulverbandes Niedersachsen – Bremen.
Er bezieht sich auf ein Rechtsgutachten zur Förderpraxis in Deutschland und
auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofs des Landes.
## Gut dotierte Leitung
Dort heißt es zum Beispiel, dass die Leitungsstelle zwei Vergütungsgruppen
zu hoch eingestuft wurde, nämlich in Entgeltgruppe 15, sprich: Im ersten
Jahr 4.034,04 Euro Sockelbetrag monatlich statt 3.367,56. Auch die
stellvertretende Leitung sei gemessen an den Lehrer-Richtlinien zu hoch
bezahlt worden.
Das habe Mehrausgaben von rund 246.000 Euro im Zeitraum 2001 bis 2014 zur
Folge gehabt. „Die Musikschule hat hier mehr ausgegeben, als sie nach
eigenen Kriterien durfte“, sagt Bettina Sokol, Präsidentin des
Rechnungshofs.
Tatsächlich sind sich die Kulturbehörde und der Rechnungshof in Bezug auf
die Vergütungsgruppe uneinig. „Obwohl die Zusammenarbeit sonst kooperativ
verläuft, herrscht hier Dissens“, sagt Alexandra Albrecht, Sprecherin der
Kulturbehörde. Man halte die Vergütungsgruppe für berechtigt, „vor allem
wenn man das notwendige Engagement und die erforderliche Qualifikation für
die Stellen sowie die überregionale Wirkung der Musikschule Bremen
einbezieht“, so Albrecht.
Ridder stößt sich auch daran, dass in Bremen nur eine Musikschule
bezuschusst wird, mit rund 1,7 Millionen Euro im Jahr. Das erklärt Albrecht
damit, dass es sich um einen bremischen Eigenbetrieb handelt: „Die
Musikschule Bremen ist eine vom Staat gegründete und betriebene
Musikschule“, sat sie. Sie sei „vergleichbar mit der Volkshochschule oder
der Stadtbibliothek“.
## Förderung für arm wie reich
Deswegen sei auch nicht eindeutig geregelt, wie viel Prozent der Gelder für
die musikalische Sozialförderung verwendet werden: „Es ist der Sinn dieser
Einrichtung, gerade Kindern aus Familien, in denen es nicht so hohe
Einkommen gibt, den Musikunterricht zu ermöglichen.“, so Albrecht.
Ridder aber kritisiert, dass die staatliche Förderung kaum bei
Anspruchsberechtigten ankomme. „In der Regel fließen nur bis zu zehn
Prozent der staatlichen Zuschüsse in die musikalische Sozialförderung“,
sagt er. Er hält es für sinnvoll, die öffentlichen Gelder nach Bedarf zu
verteilen, statt Einrichtungen zu finanzieren.
„Die Kosten für den Musikunterricht könnten wie die Kindergartengebühr
berechnet werden“, schlägt er vor. Mit einer sozialen Staffelung würde die
Förderung gezielt anspruchsberechtigten SchülerInnen zu Gute kommen.
Derzeit erreiche die Förderung Bedürftige wie Reiche gleichermaßen.
Unter den derzeitigen Bedingungen aber sieht Ridder private Musikschulen im
Nachteil, weil sie mit den Preisen der staatlich subventionierten
Musikschule kaum mithalten können.
Albrecht hingegen sagt, dass diese Kritik in Bremen sonst nicht vorkomme.
„Hier gibt es eine große Solidarität zwischen den verschiedenen Anbietern.
Herr Ridder äußert seine Kritik seit über 20 Jahren, er ist hier der
Einzige.“
10 Jul 2015
## AUTOREN
Nele Wagner
## TAGS
Musikschulen
Honorarkräfte
Haushalt
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