# taz.de -- Protest an Musikschulen: Musiklehrer ganz in moll

	# taz.de -- Protest an Musikschulen: Musiklehrer ganz in moll

	> Mit neuen Arbeitsverträgen will der Senat Scheinselbstständigkeit bei
	> MusikschullehrerInnen abschaffen. Die wollen die neuen Verträge aber gar
	> nicht.

	Bild: MusiklehrerInnenprotest vergangene Woche in Berlin.

	Mit einer Unterschriftensammlung wehren sich die LehrerInnen der
	bezirklichen Musikschulen gegen neue Arbeitsverträge, die der Senat zum 1.
	August einführt. Sie sind der Ansicht, dass sich ihre prekäre
	Beschäftigungssituation dadurch noch weiter verschlechtert.

	Vor allem der künftige Abrechnungsweg ärgert die Lehrer. Bekamen sie bisher
	auf Basis ihrer Schülerzahl monatliche Abschlagszahlungen, sollen sie
	künftig jede einzelne Unterrichtsstunde abrechnen. Nicht nur ein „riesiger
	Bürokratieaufwand“ sei das, kritisiert Dirk Strakhof, der die Petition
	gegen die neuen Verträge verfasst hat. Ohne die Abschläge könne es auch
	schwerer für die Freiberufler werden, etwa Mietverträge zu bekommen, weil
	sie kein regelmäßiges Einkommen mehr vorweisen könnten. Eine
	Verschlechterung sieht Strakhof auch in den neuen Kündigungsbedingungen für
	Unterrichtsverträge: Während SchülerInnen eine Kündigungsfrist von maximal
	sechs Monaten einhalten müssen und die jeweils beauftragte Lehrkraft
	bislang ebenso lange bezahlt wurde, könne der Unterrichtsauftrag für die
	Lehrkräfte künftig mit Zweiwochenfrist gekündigt werden. Auch das
	vergrößere die Einkommensunsicherheit.

	Hintergrund der Neuregelungen ist ein Konflikt zwischen dem Land Berlin und
	der Deutschen Rentenversicherung, die die bisherigen
	Beschäftigungsbedingungen der MusiklehrerInnen kritisiert hatte: Diese
	leisteten der Scheinselbstständigkeit Vorschub. Die liegt vor, wenn ein
	Unternehmer in arbeitnehmerähnlicher Weise für einen einzigen Auftraggeber
	arbeitet. Arbeitgeber sparen sich damit die Zahlungen an Renten- und andere
	Sozialversicherungen.

	Strakhof und viele seiner landesweit rund 1.800 nicht festangestellten
	KollegInnen fordern feste Arbeitsverträge. Über 15.000 Unterschriften hat
	der Lehrer für Kontrabass, E-Bass und Jazzbands bereits gesammelt. Zu einer
	Protestaktion kamen in der vergangenen Woche fast 1.000 TeilnehmerInnen.

	## Sauer über den Umgang

	Sauer sind viele MusiklehrerInnen auch über die Art des Umgangs mit ihnen
	und ihrer Arbeit. Es gehe bei den neuen Verträgen nur darum, „den
	Bedingungen der Rentenkasse Genüge zu tun“, und nicht um den Arbeitsalltag
	an den Musikschulen, findet der Schlagzeuglehrer Franz Bauer. Die seien
	nämlich auf das Engagement der LehrerInnen angewiesen: „Ohne das käme kaum
	ein Konzert oder Sommerfest zustande“, so Bauer. Mit den neuen Verträgen
	würde eine „unpersönliche Auftragnehmerhaltung unterstützt, die solches
	Engagement aushebelt“.

	Die Senatsbildungsverwaltung hält die Kritik der LehrerInnen in allen
	Punkten für unbegründet: Zusatztätigkeiten könnten wie bisher honoriert
	werden, heißt es von dort, auch monatliche Abschlagszahlungen könnten
	weiterhin vereinbart werden. Die Forderung nach Tarifverhandlungen weist
	die Verwaltung mit dem gleichen Argument zurück, mit dem die
	Finanzverwaltung Tarifverhandlungen mit angestellten Lehrern an
	öffentlichen Schulen ablehnt: Mit dem Wiedereintritt in die
	Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeberverband des öffentlichen
	Dienstes könne Berlin keine eigenen Verhandlungen mehr führen.

	29 May 2013

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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