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# taz.de -- Ganztagesschulen: Ungerechte Bildungsbehörde
> Landesrechnungshof kritisiert eine ungerechte und intransparente
> Ausstattung: 2010 rügte er die Lehrerausstattung, heute die Zuteilung von
> BetreuerInnen.
Bild: Einige Ganztagsschulen sind chancengleicher als andere.
Harte Worte findet der Bremer Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht für
die Bildungsbehörde: Bei der Ausstattung der Ganztagsschulen verfahre das
Ressort nicht gerecht und nicht transparent. Konkret: Die Ausstattung der
Schulen mit Geld für die Betreuungskräfte ist höchst unterschiedlich. Bei
den Grundschulen reicht die Spanne von 13.000 Euro im Jahr pro
Klassenverband an der Borchshöhe bis zu 28.000 Euro an der Schule „Auf den
Heuen“.
Nach den von der Bildungsbehörde selbst formulierten Zuweisungskriterien
sollten die Ganztags-Grundschulen aber gleich behandelt werden. Nun hat
sich der Rechnungshof die Frage gestellt, ob vielleicht unterschiedliche
„Sozialindikatoren“ die unterschiedliche Behandlung begründen könnten, oh…
dass die Behörde damit argumentiert. Ergebnis: Auch Schulen mit einem
ähnlichen Sozialindikator erhalten „deutlich voneinander abweichende
Mittelausstattungen“. Einzelne Schulen mit niedrigem Sozialindikator haben
deutlich mehr Geld zur Verfügung als andere Grundschulen mit höherem
Sozialindikator.
Bei den Ganztagsschulen der Sekundarstufe I ergab sich ein ähnliches Bild.
Das Bildungsressort versuchte zunächst zu widersprechen und behauptete,
nach eigenen Berechnungen ergebe sich annähernd eine Gleichbehandlung. Man
müsse Früh-, Spät- und Ferienbetreuung als zusätzliche Leistungen
betrachten. Eben das sei aber das Problem, meint der Rechnungshof dazu:
Warum bekommen einzelne Schulen Geld für solche besonderen Angebote, andere
nicht? Entscheidend seien die effektiv geleisteten Zahlungen. „Das Ressort
konnte nicht erklären, wie es zu der Ungleichbehandlung kommt“, so fasste
gestern die Präsidentin des Rechnungshofes, Bettina Sokol, ihre
Kommunikation mit der Bildungsbehörde zusammen. Und forderte das
Bildungsressort auf, „seine bisherige intransparente Zuweisungspraxis zu
überprüfen und zu ändern sowie einer nicht vertretbaren ungleichen
Ressourcenausstattung entgegenzuwirken.“
Der Tonfall zwischen Bildungsbehörde und Rechnungshof ist möglicherweise
auch deswegen besonders scharf, weil es im Jahre 2010 eine Überprüfung der
Gerechtigkeit bei der Lehrerausstattung gab. Ergebnis damals: Die
Regelausstattung sei „sehr unterschiedlich“. Der Rechnungshof hatte
seinerzeit ein „transparentes Zuweisungsverfahren“ für die Lehrerstunden
eingefordert. „Das Bildungsressort hatte erklärt, es arbeite daran“, heißt
es in dem neuen Rechnungshofbericht. „Das Verfahren für die Zuweisung mit
Lehrerwochenstunden ist aber nach wie vor nicht grundlegend geändert
worden.“
Auch der Rechnungsprüfungsausschuss, also das parlamentarische Gremium, das
die Arbeit des Rechnungshofes begleitet und auswertet, hatte im Jahre 2010
das Bildungsressort aufgefordert, bis zum Oktober 2011 über das Ergebnis
seiner internen Reform zu berichten. „Auch den neuen Termin für die Vorlage
des Berichtes zum September 2012 ließ es (das Bildungsressort, d. Red)
ungenutzt verstreichen“, heißt es in dem neuen Rechnungshofbericht.
„Die Zuweisungsrichtlinie ist in Arbeit“, erklärte gestern die Sprecherin
der Bildungssenatorin zu der Kritik.
In dem 160 Seiten starken Bericht geht es insgesamt um 18 Themen. Unter
anderem kritisiert der Rechnungshof die hohe Fehlerquote bei der
Bearbeitung der Arbeitnehmer-Steuererklärungen. Um den
Bearbeitungsrückstand aufzuholen, hatte das Finanzamt klammheimlich eine
„grüne Woche“ eingelegt – das heißt, viele Steuererklärungen in einem
kurzen Zeitraum schlicht durchgewunken.
25 Apr 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
Klaus Wolschner
## TAGS
Haushalt
Ganztagsschule
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