# taz.de -- Ganztagesschulen: Ungerechte Bildungsbehörde | |
> Landesrechnungshof kritisiert eine ungerechte und intransparente | |
> Ausstattung: 2010 rügte er die Lehrerausstattung, heute die Zuteilung von | |
> BetreuerInnen. | |
Bild: Einige Ganztagsschulen sind chancengleicher als andere. | |
Harte Worte findet der Bremer Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht für | |
die Bildungsbehörde: Bei der Ausstattung der Ganztagsschulen verfahre das | |
Ressort nicht gerecht und nicht transparent. Konkret: Die Ausstattung der | |
Schulen mit Geld für die Betreuungskräfte ist höchst unterschiedlich. Bei | |
den Grundschulen reicht die Spanne von 13.000 Euro im Jahr pro | |
Klassenverband an der Borchshöhe bis zu 28.000 Euro an der Schule „Auf den | |
Heuen“. | |
Nach den von der Bildungsbehörde selbst formulierten Zuweisungskriterien | |
sollten die Ganztags-Grundschulen aber gleich behandelt werden. Nun hat | |
sich der Rechnungshof die Frage gestellt, ob vielleicht unterschiedliche | |
„Sozialindikatoren“ die unterschiedliche Behandlung begründen könnten, oh… | |
dass die Behörde damit argumentiert. Ergebnis: Auch Schulen mit einem | |
ähnlichen Sozialindikator erhalten „deutlich voneinander abweichende | |
Mittelausstattungen“. Einzelne Schulen mit niedrigem Sozialindikator haben | |
deutlich mehr Geld zur Verfügung als andere Grundschulen mit höherem | |
Sozialindikator. | |
Bei den Ganztagsschulen der Sekundarstufe I ergab sich ein ähnliches Bild. | |
Das Bildungsressort versuchte zunächst zu widersprechen und behauptete, | |
nach eigenen Berechnungen ergebe sich annähernd eine Gleichbehandlung. Man | |
müsse Früh-, Spät- und Ferienbetreuung als zusätzliche Leistungen | |
betrachten. Eben das sei aber das Problem, meint der Rechnungshof dazu: | |
Warum bekommen einzelne Schulen Geld für solche besonderen Angebote, andere | |
nicht? Entscheidend seien die effektiv geleisteten Zahlungen. „Das Ressort | |
konnte nicht erklären, wie es zu der Ungleichbehandlung kommt“, so fasste | |
gestern die Präsidentin des Rechnungshofes, Bettina Sokol, ihre | |
Kommunikation mit der Bildungsbehörde zusammen. Und forderte das | |
Bildungsressort auf, „seine bisherige intransparente Zuweisungspraxis zu | |
überprüfen und zu ändern sowie einer nicht vertretbaren ungleichen | |
Ressourcenausstattung entgegenzuwirken.“ | |
Der Tonfall zwischen Bildungsbehörde und Rechnungshof ist möglicherweise | |
auch deswegen besonders scharf, weil es im Jahre 2010 eine Überprüfung der | |
Gerechtigkeit bei der Lehrerausstattung gab. Ergebnis damals: Die | |
Regelausstattung sei „sehr unterschiedlich“. Der Rechnungshof hatte | |
seinerzeit ein „transparentes Zuweisungsverfahren“ für die Lehrerstunden | |
eingefordert. „Das Bildungsressort hatte erklärt, es arbeite daran“, heißt | |
es in dem neuen Rechnungshofbericht. „Das Verfahren für die Zuweisung mit | |
Lehrerwochenstunden ist aber nach wie vor nicht grundlegend geändert | |
worden.“ | |
Auch der Rechnungsprüfungsausschuss, also das parlamentarische Gremium, das | |
die Arbeit des Rechnungshofes begleitet und auswertet, hatte im Jahre 2010 | |
das Bildungsressort aufgefordert, bis zum Oktober 2011 über das Ergebnis | |
seiner internen Reform zu berichten. „Auch den neuen Termin für die Vorlage | |
des Berichtes zum September 2012 ließ es (das Bildungsressort, d. Red) | |
ungenutzt verstreichen“, heißt es in dem neuen Rechnungshofbericht. | |
„Die Zuweisungsrichtlinie ist in Arbeit“, erklärte gestern die Sprecherin | |
der Bildungssenatorin zu der Kritik. | |
In dem 160 Seiten starken Bericht geht es insgesamt um 18 Themen. Unter | |
anderem kritisiert der Rechnungshof die hohe Fehlerquote bei der | |
Bearbeitung der Arbeitnehmer-Steuererklärungen. Um den | |
Bearbeitungsrückstand aufzuholen, hatte das Finanzamt klammheimlich eine | |
„grüne Woche“ eingelegt – das heißt, viele Steuererklärungen in einem | |
kurzen Zeitraum schlicht durchgewunken. | |
25 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Haushalt | |
Ganztagsschule | |
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