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# taz.de -- Verschuldete Kommunen in Deutschland: Viele Städte erhöhen die Ge…
> Deutsche Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Milliardenüberschuss.
> Doch gerade arme Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden.
Bild: Ist die Kommune blank, fehlt es auch an Geld für die Schulsanierung
Berlin taz | Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland
wird immer größer. Arme Städte und Gemeinden profitieren wenig von der
guten Wirtschaftslage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der
Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY). Sie beruht auf einer Umfrage unter
300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller
691 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Zwar haben die Städte und Gemeinden zusammen im vergangenen Jahr
statistisch gesehen mit einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro doppelt
so viel erwirtschaftet wie im Vorjahr. Aber 179 Kommunen mussten weitere
Kredite aufnehmen und gerieten so tiefer in die Verschuldung.
Die deutschen Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet. Alle zusammen
hatten im Jahr 2017 Schulden von insgesamt 138 Milliarden Euro. Das sind
zwar immerhin 3,5 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Doch Schulden
abgebaut haben nur die reichen. „Viele Kommunen in strukturschwachen
Gegenden stehen nach wie vor finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagt
Bernhard Lorentz, Partner bei EY. BürgerInnen in armen Kommunen müssen oft
höhere Steuern und Gebühren zahlen als in reicheren Gemeinden. Auch fehlt
das Geld für Investitionen, etwa in Schulgebäude.
„Dass selbst in Zeiten guter Konjunktur für viele Kommunen weder
Schuldenabbau noch Investitionen möglich sind, ist ein klarer Beleg dafür,
dass die Finanzierung der Kommunen endlich auf eine stabile und planbare
Grundlage gestellt werden muss“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Kerstin Kassner.
## Leistungen abbauen
Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen, Stefan
Schmidt, sagt: „Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für die regionale
Daseinsvorsorge könnte der Bund den Kommunen bei der Umsetzung wichtiger
Investitionsprojekte unter die Arme greifen.“ Das müsse geschehen, bevor
die Zinsen wieder steigen und die Konjunktur schwächelt.
In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen Gebühren und Steuern
erheblich angehoben. Bei etlichen geht dies noch weiter: Mit 56 Prozent
plant immer noch mehr als die Hälfte aller Kommunen, Steuern oder Gebühren
zu erhöhen – vor zwei Jahren haben das noch drei Viertel aller Städte und
Gemeinden angekündigt.
Fast jede fünfte Kommune will die Friedhofsgebühren erhöhen, im vergangenen
Jahr waren es noch ein Drittel. 15 Prozent der Städte und Gemeinden wollen
die Gebühren für Kitas oder die Betreuung in Ganztagsschulen erhöhen – vor
einem Jahr planten das mit 33 Prozent noch mehr als doppelt so viele.
Die Möglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, seien begrenzt, sagt
Lorentz. „Ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lässt sich nur einmal
schließen.“ Viele klamme Kommunen hätten ihre freiwilligen Leistungen
ohnehin inzwischen weitgehend reduziert.
1 Nov 2018
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Kommunen
Städte
Verschuldung
5G-Technologie
Geldvermögen
Senat Bremen
Haushalt
Länderfinanzausgleich
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