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# taz.de -- Bremer Landeshaushalt: Der verschlossene Schatz
> Trotz Haushaltssperre und neuen Krediten – Bürgermeister Sieling und
> Finanzsenatorin Linnert halten den Sanierungspfad für erfolgreich.
Bild: Mythos Haushaltssperre: Beeindruckt sie den Stabi-Rat?
Bremen taz | Mit dem Bremer Haushalt steht‘s schlimm. Aber so schlimm auch
wieder nicht: Und ja, so Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), er werde bei
der nächsten Bürgerschaftssitzung am 23. September eine Regierungserklärung
abgeben, wie das Land auf seinem „erfolgreichen Sanierungspfad“ mit der
Herausforderung umgeht, sich seiner „humanitären Verpflichtung den Menschen
gegenüber, die bei uns Zuflucht suchen“, stellt.
Das ist der Kern der gestrigen Senatsberatungen zur Finanzlage. Eine
Haushaltssperre war fünf Tage zuvor verkündet worden, und der Senat wird
das Parlament darum bitten, neue, höhere Schulden zu bewilligen: Ein
Nachtragshaushalt von rund 100 Millionen Euro. „Die Vorgaben des
Sanierungspfades sind damit nicht gefährdet“, betonte Sieling. Es
verringere sich aber, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der
Sicherheitsabstand: „Bremens Spielraum schrumpft.“
Der [1][Sanierungspfad] ist ein Zehnjahres-Plan. Er legt fest, dass Bremens
Neuverschuldung jedes Jahr bis 2019 um 100 Millionen Euro sinken und dann
null erreicht haben muss, wofür es im Gegenzug [2][300 Millionen Euro]
jährlich Sanierungsbeihilfen erhält. Der Sicherheitsabstand beziffert die
Planüberfüllung. Er ist nicht Bestandteil der Vereinbarung mit dem Rest der
Republik, doch schon als 2013 der Abstand abschmolz, hatte das für Ärger
gesorgt.
Ursachen für den neuen Engpass sind das Scheitern einzelner Spar- oder
Mehreinnahme-Pläne – die missglückte Neuregelung der Beamtenbesoldung und
der Kitagebühren. Zugleich ist die Zahl der Flüchtlinge rasant gestiegen.
Und das verursacht Kosten: Zwar ist es möglich, jenseits des Haushalts
insgesamt 300 Stellen – zumal für SozialpädagogInnen und zur Verstärkung
des Stadtamts – zu besetzen.
Und dieses und kommendes Jahr finanziert der Bund dieses gestern vom Senat
beschlossene 29,3 Millionen-Euro-Sofortprogramm. Dennoch lägen die Ausgaben
für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit 185 Millionen
Euro immer noch deutlich höher als bei der Haushaltslegung erwartet. „Die
Zahl der Flüchtlinge hat sich verfünffacht“, so Sieling. „In dieser Lage�…
sagte er auch in Richtung der Opposition, „müssen alle Kräfte
zusammenwirken.“
Tatsächlich hatte die Haushaltssperre den Zorn der Linksfraktion geweckt,
die eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. „Ohne Frage benötigen wir
angesichts der derzeitigen Situation einen Nachtragshaushalt“, hatte deren
Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp gesagt, eine gleichzeitige
Haushaltssperre halte man jedoch für ein „falsches Instrument“.
Auch sei ärgerlich, dass die Haushaltsrisiken zwar auf 250 Millionen Euro
beziffert, jedoch nicht geklärt werde, „aus welchen Einzelpositionen sie
sich zusammensetzen“. Mit solchen Details hielt sich der finanzpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, nicht auf: Auf „nur eine Million“
bezifferte er den Einspareffekt der Haushaltssperre von 2014, und das sei
doch „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Eckhoff generös.
Linnert wiederum verteidigte den Ausgaben-Stopp. „Die Haushaltssperre ist
neben dem Verbreiten schlechter Laune das einzige Schwert, das eine
Finanzsenatorin hat“, sagte sie. Dass sie es nun schwingt, dürfte auch dazu
dienen, den [3][Stabilitätsrat] zu betören. Dieses Gremium, dem sämtliche
[4][Finanzminister] angehören, entscheidet über die Sanierungsbeihilfen.
Zuvor muss Bremen dort Rechenschaft über seine Budget-Entwicklung ablegen.
15 Sep 2015
## LINKS
[1] http://www.mpifg.de/people/ws/publikation_en.asp
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143d.html
[3] http://www.stabilitaetsrat.de/DE/Home/home_node.html
[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardart…
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Haushalt
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Schuldenbremse
Finanzpolitik
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