# taz.de -- Bremer Landeshaushalt: Der verschlossene Schatz | |
> Trotz Haushaltssperre und neuen Krediten – Bürgermeister Sieling und | |
> Finanzsenatorin Linnert halten den Sanierungspfad für erfolgreich. | |
Bild: Mythos Haushaltssperre: Beeindruckt sie den Stabi-Rat? | |
BREMEN taz | Mit dem Bremer Haushalt steht‘s schlimm. Aber so schlimm auch | |
wieder nicht: Und ja, so Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), er werde bei | |
der nächsten Bürgerschaftssitzung am 23. September eine Regierungserklärung | |
abgeben, wie das Land auf seinem „erfolgreichen Sanierungspfad“ mit der | |
Herausforderung umgeht, sich seiner „humanitären Verpflichtung den Menschen | |
gegenüber, die bei uns Zuflucht suchen“, stellt. | |
Das ist der Kern der gestrigen Senatsberatungen zur Finanzlage. Eine | |
Haushaltssperre war fünf Tage zuvor verkündet worden, und der Senat wird | |
das Parlament darum bitten, neue, höhere Schulden zu bewilligen: Ein | |
Nachtragshaushalt von rund 100 Millionen Euro. „Die Vorgaben des | |
Sanierungspfades sind damit nicht gefährdet“, betonte Sieling. Es | |
verringere sich aber, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), der | |
Sicherheitsabstand: „Bremens Spielraum schrumpft.“ | |
Der [1][Sanierungspfad] ist ein Zehnjahres-Plan. Er legt fest, dass Bremens | |
Neuverschuldung jedes Jahr bis 2019 um 100 Millionen Euro sinken und dann | |
null erreicht haben muss, wofür es im Gegenzug [2][300 Millionen Euro] | |
jährlich Sanierungsbeihilfen erhält. Der Sicherheitsabstand beziffert die | |
Planüberfüllung. Er ist nicht Bestandteil der Vereinbarung mit dem Rest der | |
Republik, doch schon als 2013 der Abstand abschmolz, hatte das für Ärger | |
gesorgt. | |
Ursachen für den neuen Engpass sind das Scheitern einzelner Spar- oder | |
Mehreinnahme-Pläne – die missglückte Neuregelung der Beamtenbesoldung und | |
der Kitagebühren. Zugleich ist die Zahl der Flüchtlinge rasant gestiegen. | |
Und das verursacht Kosten: Zwar ist es möglich, jenseits des Haushalts | |
insgesamt 300 Stellen – zumal für SozialpädagogInnen und zur Verstärkung | |
des Stadtamts – zu besetzen. | |
Und dieses und kommendes Jahr finanziert der Bund dieses gestern vom Senat | |
beschlossene 29,3 Millionen-Euro-Sofortprogramm. Dennoch lägen die Ausgaben | |
für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit 185 Millionen | |
Euro immer noch deutlich höher als bei der Haushaltslegung erwartet. „Die | |
Zahl der Flüchtlinge hat sich verfünffacht“, so Sieling. „In dieser Lage�… | |
sagte er auch in Richtung der Opposition, „müssen alle Kräfte | |
zusammenwirken.“ | |
Tatsächlich hatte die Haushaltssperre den Zorn der Linksfraktion geweckt, | |
die eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. „Ohne Frage benötigen wir | |
angesichts der derzeitigen Situation einen Nachtragshaushalt“, hatte deren | |
Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp gesagt, eine gleichzeitige | |
Haushaltssperre halte man jedoch für ein „falsches Instrument“. | |
Auch sei ärgerlich, dass die Haushaltsrisiken zwar auf 250 Millionen Euro | |
beziffert, jedoch nicht geklärt werde, „aus welchen Einzelpositionen sie | |
sich zusammensetzen“. Mit solchen Details hielt sich der finanzpolitische | |
Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, nicht auf: Auf „nur eine Million“ | |
bezifferte er den Einspareffekt der Haushaltssperre von 2014, und das sei | |
doch „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Eckhoff generös. | |
Linnert wiederum verteidigte den Ausgaben-Stopp. „Die Haushaltssperre ist | |
neben dem Verbreiten schlechter Laune das einzige Schwert, das eine | |
Finanzsenatorin hat“, sagte sie. Dass sie es nun schwingt, dürfte auch dazu | |
dienen, den [3][Stabilitätsrat] zu betören. Dieses Gremium, dem sämtliche | |
[4][Finanzminister] angehören, entscheidet über die Sanierungsbeihilfen. | |
Zuvor muss Bremen dort Rechenschaft über seine Budget-Entwicklung ablegen. | |
15 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.mpifg.de/people/ws/publikation_en.asp | |
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143d.html | |
[3] http://www.stabilitaetsrat.de/DE/Home/home_node.html | |
[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardart… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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