# taz.de -- Rekordverdächtige Arbeitsbelastung: Notruf von der Polizei | |
> Bei der Bremer Polizei häufen sich die Überstunden: 30.000 mehr als im | |
> letzten Jahr haben sich laut Gewerkschaft bereits angehäuft. | |
Bild: Für Überstunden bei der Polizei sorgt vor allem die Bundesligasaison. | |
BREMEN taz | Die Zahl der Überstunden bei der Bremer Polizei ist auf ein | |
Rekordhoch geklettert: Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind in diesem | |
Jahr bereits 30.000 Überstunden mehr aufgelaufen als 2014 – und das noch | |
vor der arbeitsintensiven Bundesligasaison. | |
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne auf eine | |
Personalaufstockung der Polizei geeinigt. Was sich gut anhörte, bezeichnete | |
Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, damals freilich als | |
„Gegenteil von dem, was objektiv nötig wäre“. Überstunden, Überlastung … | |
Personalnot würden mit dem Verhandlungsergebnis „in die nächste Runde | |
gehen“. Denn: Bremen hat bereits 2.500 PolizistInnen – aufgestockt werden | |
soll auf 2.540. | |
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Bremer GdP, sagt: „De facto bekommen wir | |
keinen einzigen Polizisten mehr.“ Lediglich der bereits vorhandene | |
Personalstand sei nun gesichert sowie eine Erhöhung der Neueinstellungen: | |
„Dafür gehen aber auch mehr Kollegen in Rente und Pension.“ | |
Während im vergangenen Jahr 300.000 Überstunden nicht überschritten worden | |
seien, schöbe die Polizei nun „einen Berg von über 330.000 Überstunden vor | |
sich her“ – und die Ursachen dafür kann Kopelke genau benennen: „Einsät… | |
bei salafistischen Demos, bei Pegida-Demos in Dresden, Leipzig und | |
Magdeburg, bei Hogesa in Hannover und beim Bremer Anti-Terror-Einsatz.“ | |
Mehr Polizei sei bei den Fußballspielen eingesetzt worden, „und die dritte | |
Liga hat begonnen – direkt mit rechten, gewaltbereiten Fans aus Cottbus“. | |
Vor Beginn der Bundesligasaison habe die Polizei normalerweise eine kleine | |
Ruhephase, „aber durch den G7-Gipfel ist auch das in diesem Jahr | |
weggefallen“, sagt Kopelke. | |
Seine Prognose für das restliche Jahr: „Der Innensenator wird im September | |
beschließen, wie viel Geld wir für die Vergütung von Überstunden bekommen, | |
vielleicht wird es damit bis Jahresende bei den 330.000 bleiben.“ | |
Im Schnitt würde das bedeuten, dass jeder Bremer Polizist 130 Überstunden | |
ins nächste Jahr „mitnimmt“, konkret verfügen laut GdP rund 400 BeamtInnen | |
über mehr als 200 Überstunden, manche bis zu 800 – die abzufeiern, würde | |
ein halbes Jahr dauern. An Abfeiern, sagt Kopelke, sei freilich nicht zu | |
denken: „Aber die Kollegen brauchen dringend frei, denn die Mehrarbeit geht | |
richtig auf die Knochen.“ Betroffen seien auch viele ältere PolizistInnen. | |
Dabei sollte doch eigentlich alles besser werden, denn seit einem Jahr | |
stellt Bremen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) die Mehrkosten für | |
sogenannte „Risikospiele“ in Rechnung, also jene Bundesligaspiele, bei | |
denen Ausschreitungen zu erwarten sind und der Polizei-Einsatz höher als | |
bei normalen Partien. Durch die Einnahmen, sagte vor einem Jahr der | |
Innensenator, sollten Überstunden der Polizei bezahlt werden. | |
„Mittlerweile heißt es nur noch, unsere personelle Ausstattung soll | |
insgesamt damit finanziert werden. Ich habe sogar schon gehört, dass das | |
Geld allgemein in den Haushalt fließen soll“, sagt Kopelke. Außerdem wisse | |
niemand, ob die DFL tatsächlich bezahlen wird. Während im Koalitionsvertrag | |
der Abbau von Überstunden bei der Feuerwehr festgeschrieben sei, würden die | |
Überstunden der Polizei dort nicht erwähnt. | |
Unterstützung erhält die GdP auch von der CDU-Fraktion. Ihr | |
innenpolitischer Sprecher Wilhelm Hinners fordert den Senat auf, das | |
Problem anzugehen und als Sofortmaßnahme 300.000 Euro im Jahr 2015 für die | |
Abgeltung der Überstunden bereitzustellen. | |
„Eine Million Euro wären nötig, um die Überstunden wenigstens auf ein | |
handzuhabendes Maß herunterzubekommen“, sagt Kopelke. Das Gesamtvolumen | |
aller geleisteten Überstunden liege bei rund sechs Millionen Euro. | |
Der Innensenator zeigt sich verständnisvoll: „Nach der Sommerpause wollen | |
wir Lösungen entwickeln, wie wir hoffentlich mehr Überstunden als bisher | |
auszahlen können“, heißt es aus der Behörde auf Nachfrage der taz. | |
Wichtiger sei es aber, die Entstehung von Überstunden zu vermeiden. Und | |
dafür verweist man einfach wieder auf die angebliche Stellenerhöhung: Die | |
„beschlossene erhöhte Zielzahl von 2.540 Stellen bei der Polizei“ werde | |
„vermutlich mittelfristig zur Entspannung beitragen können“. | |
5 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
## TAGS | |
Polizeigewerkschaft | |
Überstunden | |
Sicherheitsspiele | |
Fußball | |
Polizei | |
Gewalt | |
Haushalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Fußballspiele und Polizeikosten: Auch Hamburg brennt für Gebühren | |
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will Fußballclubs an Polizeikosten zu | |
beteiligen. Nun springt ihm sein Hamburger Amtskollege Andy Grote bei. | |
Prozess Bremen vs. Deutsche Fußball-Liga: DFL streitet ab, Fußball zu veranst… | |
Die DFL lehnt es auch in zweiter Instanz ab, Gebühren zu zahlen, die die | |
Stadt Bremen für aufwändige Polizeieinsätze bei Spielen erhoben hat. | |
Personalnotstand in Niedersachsen: Celler Polizei kann nicht mehr | |
Nach Großeinsätzen klagen die Polizeigewerkschaften gern über Personalnöte. | |
Aber im niedersächsischen Celle scheint die Lage wirklich übel. | |
Gericht gibt Deutscher Fußball Liga Recht: Bremen bleibt auf Fußball-Kosten s… | |
Bremen kann Kosten von Polizeieinsätzen für Risikospiele nicht dem | |
Deutschen Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Das entschied | |
das Verwaltungsgericht. | |
Bremer Landeshaushalt: Der verschlossene Schatz | |
Trotz Haushaltssperre und neuen Krediten – Bürgermeister Sieling und | |
Finanzsenatorin Linnert halten den Sanierungspfad für erfolgreich. |