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# taz.de -- Fußballspiele und Polizeikosten: Auch Hamburg brennt für Gebühren
> Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will Fußballclubs an Polizeikosten zu
> beteiligen. Nun springt ihm sein Hamburger Amtskollege Andy Grote bei.
Bild: Feuer unterm Dach, viel Polizei im Aufgebot: Beides gab es bei den Derbys…
Hamburg taz | Nun soll die „Mustergebührenordnung“ her. Im Streit um die
Beteiligung der Profivereine an den Kosten von Polizeieinsätzen rund um die
Stadien hat Bremens Innenminister Ulrich Mäurer am Dienstag zusammen mit
seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Roger Lewentz (beide SPD)
angekündigt, eine solche Tabelle vorzulegen, wenn die Deutsche Fußball Liga
(DFL) sich weiter weigere, einen Fonds zur Erstattung von polizeilichen
Mehrkosten bei Hochsicherheits-Risikospielen einzurichten.
Den Vorschlag für einen mit mehreren Millionen Euro gefüllten
Erstattungsfonds hatten Mäurer und Lewentz bereits im April 2018 in die
Debatte geworfen, waren damit aber in der DFL auf taube Ohren gestoßen.
Die fühlt sich für die Polizeeinsatzkosten nicht zuständig und war es seit
ihrer Gründung de facto auch nie. „Hier geht es nicht um Abzocke, sondern
um eine vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte gerechte Aufteilung der
Belastungen, die über das Normalmaß eines polizeilichen Aufwandes
hinausgehen“, argumentierte hingegen das Innenminister-Duo am Dienstag in
Mainz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenen März entschieden, dass eine
Kostenbeteiligung der Vereine an zusätzlichen Kosten für Risikospiele
grundsätzlich rechtens sei. Der Kernsatz des Gerichtsbeschlusses: „Für den
besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen
Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.“
## Bremen schickte Gebührenbescheid
„Prozessual ist meines Erachtens die Schlacht gelaufen“, räumte Mäurer am
Dienstag dem Urteil einen hohen und auch endgültigen Stellenwert ein. Das
hingegen sieht der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, anders und
verweist darauf, dass der Rechtsweg noch nicht abgeschlossen sei, „da das
Bundesverwaltungsgericht das Thema Polizeikosten zurück an das OVG Bremen
verwiesen hat.“ Das muss nun die Entscheidung im konkreten Fall und auf der
Grundlage der generellen Rechtmäßigkeit solcher Gebühren treffen.
Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war ein Gebührenbescheid des
Landes Bremen über gut 425.000 Euro für einen ausgedehnten Polizeieinsatz
bei der Bundesligapartie der Nordrivalen Werder Bremen und HSV im
Weserstadion im April 2015 gewesen.
Danach hatte Bremen auf Betreiben Mäurers noch dreimal dem SV Werder eine
erhöhte Polizeipräsenz in Rechnung gestellt und bereits angekündigt, dass
einige Gebührenbescheide für Einsätze in jüngerer Vergangenheit bereits in
Vorbereitung seien. Die bereits angekündigten Gesamtforderungen des Landes:
Rund 2,25 Millionen Euro. Kein anderes Bundesland hat bislang Gebühren nach
Bremer Vorbild erhoben.
## DFB will nicht zahlen
Am Montag war bereits Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) Mäurer
beigesprungen und hatte betont, er sehe nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts keinen Grund mehr, „warum wir das nicht machen
sollen“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehe „die Welt
anders aus“. Allerdings plant Grote nicht, schon bald Gebührenbescheide zu
verschicken. Entsprechende Schritte schloss er für diese Saison aus.
Er wolle, teilte Grote der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, stattdessen
„mit den Vereinen und der Liga im Gespräch“ bleiben. Auch Mäurer will eine
einvernehmliche Lösung mit den Vereinen und ihrem Verband, er will vor
allem aber eine Lösung.
Seit Jahren hat er es zu einem seiner politischen Projekte gemacht, die
Kostenbeteiligung erst in Bremen, dann bundesweit durchzusetzen. In der
vergangenen Saison waren in den ersten beiden Profiligen 54 von 612 Partien
Risikospiele mit erhöhter Polizeipräsenz.
Die DFL aber will nicht zahlen, auch wenn sie es erst einmal tut. Im
September hatte sie angekündigt, die vier bislang ergangenen Bremer
Gebührenbescheide über insgesamt 1,17 Millionen Euro fristgerecht zu
begleichen und die Hälfte des Betrags erst einmal Werder Bremen in Rechnung
zu stellen.
Gleichzeitig legte die DFL Widerspruch gegen die Kostenbeteiligung ein und
behält sich weitere rechtliche Schritte gegen jeden einzelnen Bescheid vor.
„Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes ist nach Abschluss des
Rechtsweges möglich“, hatte die DFL gedroht.
Während der HSV gestern zu keiner Stellungnahme bereit war, rückte
St.-Pauli-Präsident Göttlich etwas anderes in den Fokus: Statt um mehr
Polizeieinsätze gehe es um die „Reduzierung der Einsatzstunden und
Polizeikosten“. Göttlich weiter: „Wir stehen dem Modell der
‚Stadion-Allianzen‘ sehr offen gegenüber, da es in Baden-Württemberg erste
vielversprechende Ergebnisse zu verzeichnen gibt.“
In den Allianzen bilden Polizei, Ordnungsdienst, Vereine und Fan-Betreuer
beider Mannschaften bei jedem Spiel ein Sicherheits-Gremium, das befugt
ist, sofort Entscheidungen zu treffen, wenn es zu Ausschreitungen im
Stadion kommt.
2 Oct 2019
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Sicherheitsspiele
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Schwerpunkt Stadtland
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