# taz.de -- Polizeikosten bei Fußballspielen: „Das muss die DFL bezahlen“ | |
> Das Land Bremen schickt in der nächsten Woche die erste Rechnung an die | |
> Bundesliga. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt warum. | |
Bild: Die Bremer Polizei begrüßt die Fans der Gastmannschaft | |
taz: Herr Mäurer, seit November hat Bremen als einziges Bundesland ein | |
Gesetz, das es erlaubt, Polizeikosten dem Veranstalter von Fußballspielen | |
in Rechnung zu stellen. Wie oft haben Sie davon Gebrauch gemacht. | |
Ulrich Mäurer: Nächste Woche schicken wir den ersten Gebührenbescheid an | |
die Deutsche Fußballliga (DFL). Es geht um das Spiel Werder Bremen gegen | |
HSV vom 19. April. Dafür stellen wir rund 425.000 Euro in Rechnung. Ein | |
zweiter Gebührenbescheid wird für das Spiel Werder gegen Mönchengladbach | |
vom 16. Mai folgen, da berechnen wir noch die Kosten. | |
Warum verlangen Sie gerade für diese Spiele Kostenersatz? | |
Das Gesetz sieht vor, dass wir nur für sogenannte Risikospiele die | |
polizeilichen Mehrkosten verlangen. Das sind Spiele, bei denen mit | |
Gewalttätigkeiten der Fans zu rechnen ist. | |
Wer entscheidet das? | |
Alle Akteure setzen sich vorher mit der Polizei zusammen und entscheiden | |
gemeinsam, ob es ein Risikospiel wird oder nicht. Während normalerweise 150 | |
Beamte vor Ort genügen, waren bei Bremen-HSV 969 Polizisten im Einsatz, | |
zusätzlich zu den Ordnern des Vereins. | |
Wie berechnen Sie die Kosten? | |
Für das HSV-Spiel hatten wir Gesamtkosten von rund 500.000 Euro. Davon | |
ziehen wir die eines durchschnittlichen Heimspiels von rund 75.000 Euro ab. | |
Den Rest muss die DFL bezahlen. | |
Was fließt alles in die 500.000 Euro ein? | |
Als Unterstützung hatten wir an diesem Wochenende über 600 Polizisten aus | |
Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und vom Bund bei uns. Dafür fielen rund | |
215.000 Euro Personalkosten an, die wir den Ländern und dem Bund erstatten. | |
Enthalten sind 15.000 Euro Übernachtungskosten für je zwei Nächte im | |
Zwei-Sterne-Hotel. Der Rest sind reguläre Kosten für die eingesetzten | |
Bremer Beamten. | |
Gilt diese Regelung nur für Fußballspiele? | |
Nein. Die Formulierung ist offen. Es muss eine gewinnorientierte | |
Veranstaltung mit über 5.000 Teilnehmern sein, bei der wegen zu erwartender | |
Gewalttätigkeiten zusätzliche Polizeikosten entstehen. Bisher betraf dies | |
aber nur die zwei erwähnten Spiele. | |
Die DFL hat eine Klage angekündigt. Glauben Sie, dass Bremen am Ende Erfolg | |
hat? | |
Ja, da bin ich ganz sicher. Bei der Formulierung des Gesetzes haben mehrere | |
ehemalige Bremer Gerichtspräsidenten mitgewirkt – ehrenamtlich. Wir haben | |
an jedem Wort tagelang gefeilt, damit alle wesentlichen Fragen im Gesetz | |
geregelt sind. | |
Vereine und Liga sind gegen Fangewalt, jetzt sollen sie dafür noch | |
bezahlen. Ist das richtig? | |
Wir machen den Vereinen und der Liga keinen Vorwurf. Wir haben daher darauf | |
verzichtet, die Liga als „Zweckveranlasser“ nach Polizeirecht zur | |
Verantwortung zu ziehen. Stattdessen haben wir eine neue gesetzlich | |
geregelte Gebühr für kommerzielle Veranstaltungen eingeführt. Das finden | |
die Leute durchaus gerecht. In Umfragen sind 75 Prozent der Befragten | |
dafür, dass die Bundesliga sich an den Polizeikosten beteiligt. | |
Die Bundesliga-Vereine zahlen schon 600 Millionen Euro Steuern im Jahr. | |
Reicht das nicht? | |
Wer Steuern zahlt, muss für konkrete Leistungen dennoch Gebühren zahlen. | |
Nur ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen auf der Autobahn große Windräder an | |
die Nordsee transportiert, verlangen wir für die Sicherung des Transports | |
auch Gebühren. | |
Warum verlangen Sie das Geld von der DFL und nicht von Werder Bremen? | |
Weil wir rechtlich überzeugt sind, dass die DFL der eigentliche | |
Veranstalter ist. Im übrigen hat die Bundesliga einen Jahresumsatz von 2,6 | |
Milliarden Euro. Da sind die von uns berechneten Polizeikosten ein Klacks. | |
Außerdem wollen wir nicht, dass Werder Bremen einen Nachteil gegenüber | |
anderen Vereinen hat, bei denen bisher noch keine Polizeikosten abgerechnet | |
werden. | |
Die DFL will sich das Geld, falls ihre Klage erfolglos bleibt, von Werder | |
wiederholen … | |
Grundsätzlich gilt: Wir machen nichts gegen Werder. Allerdings gehen wir | |
davon aus, dass die anderen Bundesländer bald dem Bremer Beispiel folgen | |
werden, wenn die DFL-Klage gegen uns abgelehnt wird. Dafür werden schon die | |
Rechnungshöfe der Länder sorgen. | |
Ist die Polizeikostenregelung vor allem ein Symbol, dass Bremen nichts | |
unversucht lässt, seine Einnahmen zu erhöhen? Immerhin wird derzeit der | |
Länderfinanzausgleich neu verhandelt. | |
Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen, das ist keine symbolische Frage. Aber | |
natürlich freuen wir uns, wenn die anderen Länder zur Kenntnis nehmen, | |
welche Anstrengungen wir unternehmen. | |
13 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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