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# taz.de -- Polizeikosten bei Fußballspielen: „Das muss die DFL bezahlen“
> Das Land Bremen schickt in der nächsten Woche die erste Rechnung an die
> Bundesliga. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt warum.
Bild: Die Bremer Polizei begrüßt die Fans der Gastmannschaft
taz: Herr Mäurer, seit November hat Bremen als einziges Bundesland ein
Gesetz, das es erlaubt, Polizeikosten dem Veranstalter von Fußballspielen
in Rechnung zu stellen. Wie oft haben Sie davon Gebrauch gemacht.
Ulrich Mäurer: Nächste Woche schicken wir den ersten Gebührenbescheid an
die Deutsche Fußballliga (DFL). Es geht um das Spiel Werder Bremen gegen
HSV vom 19. April. Dafür stellen wir rund 425.000 Euro in Rechnung. Ein
zweiter Gebührenbescheid wird für das Spiel Werder gegen Mönchengladbach
vom 16. Mai folgen, da berechnen wir noch die Kosten.
Warum verlangen Sie gerade für diese Spiele Kostenersatz?
Das Gesetz sieht vor, dass wir nur für sogenannte Risikospiele die
polizeilichen Mehrkosten verlangen. Das sind Spiele, bei denen mit
Gewalttätigkeiten der Fans zu rechnen ist.
Wer entscheidet das?
Alle Akteure setzen sich vorher mit der Polizei zusammen und entscheiden
gemeinsam, ob es ein Risikospiel wird oder nicht. Während normalerweise 150
Beamte vor Ort genügen, waren bei Bremen-HSV 969 Polizisten im Einsatz,
zusätzlich zu den Ordnern des Vereins.
Wie berechnen Sie die Kosten?
Für das HSV-Spiel hatten wir Gesamtkosten von rund 500.000 Euro. Davon
ziehen wir die eines durchschnittlichen Heimspiels von rund 75.000 Euro ab.
Den Rest muss die DFL bezahlen.
Was fließt alles in die 500.000 Euro ein?
Als Unterstützung hatten wir an diesem Wochenende über 600 Polizisten aus
Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und vom Bund bei uns. Dafür fielen rund
215.000 Euro Personalkosten an, die wir den Ländern und dem Bund erstatten.
Enthalten sind 15.000 Euro Übernachtungskosten für je zwei Nächte im
Zwei-Sterne-Hotel. Der Rest sind reguläre Kosten für die eingesetzten
Bremer Beamten.
Gilt diese Regelung nur für Fußballspiele?
Nein. Die Formulierung ist offen. Es muss eine gewinnorientierte
Veranstaltung mit über 5.000 Teilnehmern sein, bei der wegen zu erwartender
Gewalttätigkeiten zusätzliche Polizeikosten entstehen. Bisher betraf dies
aber nur die zwei erwähnten Spiele.
Die DFL hat eine Klage angekündigt. Glauben Sie, dass Bremen am Ende Erfolg
hat?
Ja, da bin ich ganz sicher. Bei der Formulierung des Gesetzes haben mehrere
ehemalige Bremer Gerichtspräsidenten mitgewirkt – ehrenamtlich. Wir haben
an jedem Wort tagelang gefeilt, damit alle wesentlichen Fragen im Gesetz
geregelt sind.
Vereine und Liga sind gegen Fangewalt, jetzt sollen sie dafür noch
bezahlen. Ist das richtig?
Wir machen den Vereinen und der Liga keinen Vorwurf. Wir haben daher darauf
verzichtet, die Liga als „Zweckveranlasser“ nach Polizeirecht zur
Verantwortung zu ziehen. Stattdessen haben wir eine neue gesetzlich
geregelte Gebühr für kommerzielle Veranstaltungen eingeführt. Das finden
die Leute durchaus gerecht. In Umfragen sind 75 Prozent der Befragten
dafür, dass die Bundesliga sich an den Polizeikosten beteiligt.
Die Bundesliga-Vereine zahlen schon 600 Millionen Euro Steuern im Jahr.
Reicht das nicht?
Wer Steuern zahlt, muss für konkrete Leistungen dennoch Gebühren zahlen.
Nur ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen auf der Autobahn große Windräder an
die Nordsee transportiert, verlangen wir für die Sicherung des Transports
auch Gebühren.
Warum verlangen Sie das Geld von der DFL und nicht von Werder Bremen?
Weil wir rechtlich überzeugt sind, dass die DFL der eigentliche
Veranstalter ist. Im übrigen hat die Bundesliga einen Jahresumsatz von 2,6
Milliarden Euro. Da sind die von uns berechneten Polizeikosten ein Klacks.
Außerdem wollen wir nicht, dass Werder Bremen einen Nachteil gegenüber
anderen Vereinen hat, bei denen bisher noch keine Polizeikosten abgerechnet
werden.
Die DFL will sich das Geld, falls ihre Klage erfolglos bleibt, von Werder
wiederholen …
Grundsätzlich gilt: Wir machen nichts gegen Werder. Allerdings gehen wir
davon aus, dass die anderen Bundesländer bald dem Bremer Beispiel folgen
werden, wenn die DFL-Klage gegen uns abgelehnt wird. Dafür werden schon die
Rechnungshöfe der Länder sorgen.
Ist die Polizeikostenregelung vor allem ein Symbol, dass Bremen nichts
unversucht lässt, seine Einnahmen zu erhöhen? Immerhin wird derzeit der
Länderfinanzausgleich neu verhandelt.
Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen, das ist keine symbolische Frage. Aber
natürlich freuen wir uns, wenn die anderen Länder zur Kenntnis nehmen,
welche Anstrengungen wir unternehmen.
13 Aug 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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