# taz.de -- Bremen vs. Deutsche Fußball Liga: 425.718,11 Euro gespart | |
> Der Stadtstaat Bremen hat im Streit mit der DFL eine vorläufige Schlappe | |
> einstecken müssen. Der Profi-Fußball muss sich nicht an Kosten für | |
> Polizeieinsätze beteiligen. | |
Bild: HSV-Fans werden von Polizisten im Empfang genommen, 19. April 2015 in Bre… | |
Bremen dpa | Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat den Vorstoß Bremens | |
abgewehrt, den Profi-Fußball für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur | |
Kasse zu bitten. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen erklärte am | |
Mittwoch in erster Instanz die Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen | |
für rechtswidrig und hob sie auf. Damit setzte sich die DFL mit ihrer Klage | |
durch. | |
„Wir haben gewonnen“, sagte der Präsident und Aufsichtsratschef der DFL, | |
Reinhard Rauball. Er sei erleichtert, aber: „Das war ein Zwischenschritt | |
heute.“ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) räumte einen Punktverlust | |
ein, sprach aber von einer sehr differenzierten Entscheidung. | |
Die zentrale Frage, ob das bremische Gebührengesetz verfassungskonform sei, | |
sei von der Kammer zumindest in der mündlichen Verhandlung bestätigt | |
worden. „Das war der erste Auftakt und nicht das Ende der Veranstaltung“, | |
sagte Mäurer, der weitere Kostenbescheide ankündigte. | |
Bremen hatte der DFL nach dem Bundesliga-Nordderby zwischen Werder und dem | |
Hamburger SV am 19. April 2015 erstmals eine Rechnung über 425.718,11 Euro | |
geschickt. [1][Um dieses Spiel ging es als Musterbeispiel in dem | |
Verfahren]. Die DFL k[2][lagte auf Rücknahme des Bescheids]. | |
Insgesamt beläuft sich die Forderung aus Bremen an die DFL inzwischen für | |
mehrere Hochrisikopartien auf über eine Million Euro. Mäurer ließ zunächst | |
offen, ob Bremen in Berufung geht. Man könne ja auch die Bescheide | |
modifizieren, sagte der Senator. | |
## Frage der Rechtmäßigkeit bleibt unbeantwortet | |
Die Vorsitzende Richterin Silke Benjes begründete das Urteil unter anderem | |
mit Mängeln bei der Gebührenfestsetzung. Vor allem die Berechnungsmethode | |
sei schlicht zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig, erläuterte | |
Gerichtssprecherin Verena Korrell. Anders als in der Verhandlung ließ die | |
Richterin im Urteil die Frage über die Rechtmäßigkeit des bremischen | |
Gebührengesetzes offen. In der Verhandlung hatte sie diese nach vorläufiger | |
Einschätzung als verfassungskonform gewertet. | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) machte in einem | |
Interview deutlich, dass er den Bremer Vorstoß für falsch hält: „Das | |
Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird im Wesentlichen ausgeführt durch | |
die jeweiligen Polizeien der Länder und des Bundes. Öffentliche Sicherheit | |
und Ordnung herzustellen, kann nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt | |
und wer nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Veranstalter könne nicht | |
dafür verantwortlich gemacht werden, was die Besucher der Veranstaltung | |
woanders anrichteten. | |
Die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH führt das operative Geschäft des | |
Ligaverbandes, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga | |
und 2. Bundesliga angehören. Sie ist verantwortlich für die Organisation | |
und die Vermarktung des professionellen Fußballsports in Deutschland. | |
Die Bundesliga eilt finanziell vom einem Rekord zum nächsten. In der Saison | |
2015/16 überboten die 18 Erstliga-Vereine erstmals die Umsatzmarke von drei | |
Milliarden Euro, konkrete waren es 3,24 Milliarden Euro. Nach Steuern | |
erwirtschafteten die 18 Erstliga-Clubs laut DFL in der Saison 2015/16 einen | |
Gewinn von 206,2 Millionen Euro. Dieser Wert ist viermal so hoch wie der | |
des Vorjahres. | |
17 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.144062.de&a… | |
[2] http://www.bundesliga.de/de/dfl/mediencenter/pressemitteilungen/dfl-reicht-… | |
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