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# taz.de -- Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere
> Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale
> Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne
> Neuverschuldung.
Bild: Für die Transparenz der Töpfe ist im modernen Haushalt gesorgt
Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf den kommenden Haushalt
geeinigt. Am gestrigen Mittwoch präsentierten die Fraktionsvorsitzenden und
haushaltspolitischen Sprecher ihre Ergebnisse und bestätigten damit, was im
Vorfeld durchgesickert war: Im Bildungsbereich soll deutlich mehr
investiert werden als vom Eckwerte-Entwurf des Senats vorgesehen (taz
berichtete). Außerdem wird die Finanzierung von Beratungsstellen wie „Rat &
Tat“ sowie den Frauen- und Mädcheneinrichtungen weiterlaufen und teils
sogar aufgestockt. Auch im Bereich Klimaschutz legt Bremen noch eine
Schippe drauf auf die ohnehin geplanten zwei Millionen Euro jährlich: Ab
2015 wird sich das Land zusätzlich mit einer Million pro Jahr an der Arbeit
der Klimaschutz-Agentur „energiekonsens“ beteiligen.
Geeinigt haben sich die Fraktionen auf den Ausbau von Ganztagsgrundschulen:
Die Vahrer Grundschulen an der Witzlebensstraße und in der Vahr, an der
Delfter Straße in Huchting und an der Rechenflethstraße in Woltmershausen
werden offene Ganztagsschulen, und aus der bisherigen
„Ganztagsschul-Außenstelle“ am Saatland, der Grundschule Borgfeld, wird
ebenfalls eine eigenständige offene Ganztagsschule. Die Gröpelinger
Grundschule am Pastorenweg wird 2016 zur gebundenen Ganztagsschule, die an
der Stader Straße ebenfalls. 90 LehrerInnen-Stellen werden geschaffen, die
Anzahl der Vertretungskräfte soll auf 55 Stellen erhöht werden, geplante
Personalkürzungen an Uni und Hochschule werden teilweise zurückgenommen.
Auch so manche Beratungseinrichtung kann aufatmen: Die Zuschüsse für den
„Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen“ und den
Frauengesundheitstreff Tenever werden nicht wie geplant zurückgefahren,
sondern um 30.000 Euro jährlich aufgestockt, die Seniorenbegegnungsstätten
werden nicht gekürzt. Weiter bezuschusst werden auch die
Männer-Beratungsstelle „Neue Wege“, die Beratungsstelle für Opfer von
Menschenhandel sowie die Bremer Frauenhäuser. Die Mittel für das
Mädchenhaus werden um jährlich 30.000 Euro aufgestockt, das
Unterstützungsangebot „Präventive Hausbesuche“ soll auf Gröpelingen und
Blumenthal ausgeweitet werden, die Streichung der Mittel für das „Rat &
Tat“-Zentrum für Schwule und Lesben ist vom Tisch.
Trotz der Ausgaben soll der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht
überschritten werden. Die Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline
Linnert, bis 2020 die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, soll bestehen
bleiben. Zins- und Steuergewinne in Höhe von 3,5 Millionen Euro fließen in
die Finanzierung ebenso wie Überschüsse von drei Millionen aus dem
Sondervermögen Hafen. Neben Kürzungen der Dienstreisen- und
Geschäftsbedarfe der Ressorts in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr verzichtet
Bremen zwei Jahre lang auf neue Projekte, die durch das
Impulsmittel-Programm finanziert würden; macht noch einmal fast zwei
Millionen Euro.
„Bei den Finanzen gibt es keinen Vorgriff auf vermutete Einnahmen, keine
neue Schulden und keine neuen Kredite“, sagte Hermann Kuhn,
haushaltspolitischer Sprecher der Grünen bei der Präsentation der
Verhandlungsergebnisse. Und mit dem geänderten Haushaltsplan werde ohnehin
„nur die Linie des Senats fortgeführt.“
Dem Bremer Stadtverband der Gewerkschaft GEW gehen die Haushaltspläne nicht
weit genug. Zwar sei der Ausbau der Ganztagsschulen richtig, heißt es in
einer Mitteilung der Gewerkschaft, aber die Planung müsse sich vor allem
auf die gebundene, nicht auf die offene Schulform konzentrieren. Damit
folgt die GEW der Bremer Linksfraktion: Bei den Plänen zum Ausbau der
Ganztagsschulen, so deren Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, würde die
zentrale Frage nach der Qualität der Einrichtungen ausgespart. Auch das
strukturelle Defizit der Universität sei nicht behoben, bloß weil dort nun
lediglich weniger Stellen abgebaut würden.
Cindi Tuncel, jugend- und migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
kritisiert, dass die Weiterfinanzierung der drei Bremer Jugend- und
Kompetenzagenturen, deren jetzige Finanzierung durch Bundesmittel Ende des
Jahres ausläuft, nicht gesichert ist. Sie leisteten gerade für Jugendliche
mit Migrationshintergrund in sozial benachteiligten Quartieren wichtige
Arbeit, „aber bislang gibt es weder vom Arbeits- noch vom Sozialressort
eine klare Ansage, dass sie im bisherigen Umfang erhalten bleiben“.
20 Nov 2013
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Bremen
Schule
Bildung
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Soziales
Schuldenbremse
Haushaltsdebatte
Bundestag
Universität Bremen
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