# taz.de -- Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere | |
> Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale | |
> Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne | |
> Neuverschuldung. | |
Bild: Für die Transparenz der Töpfe ist im modernen Haushalt gesorgt | |
Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf den kommenden Haushalt | |
geeinigt. Am gestrigen Mittwoch präsentierten die Fraktionsvorsitzenden und | |
haushaltspolitischen Sprecher ihre Ergebnisse und bestätigten damit, was im | |
Vorfeld durchgesickert war: Im Bildungsbereich soll deutlich mehr | |
investiert werden als vom Eckwerte-Entwurf des Senats vorgesehen (taz | |
berichtete). Außerdem wird die Finanzierung von Beratungsstellen wie „Rat & | |
Tat“ sowie den Frauen- und Mädcheneinrichtungen weiterlaufen und teils | |
sogar aufgestockt. Auch im Bereich Klimaschutz legt Bremen noch eine | |
Schippe drauf auf die ohnehin geplanten zwei Millionen Euro jährlich: Ab | |
2015 wird sich das Land zusätzlich mit einer Million pro Jahr an der Arbeit | |
der Klimaschutz-Agentur „energiekonsens“ beteiligen. | |
Geeinigt haben sich die Fraktionen auf den Ausbau von Ganztagsgrundschulen: | |
Die Vahrer Grundschulen an der Witzlebensstraße und in der Vahr, an der | |
Delfter Straße in Huchting und an der Rechenflethstraße in Woltmershausen | |
werden offene Ganztagsschulen, und aus der bisherigen | |
„Ganztagsschul-Außenstelle“ am Saatland, der Grundschule Borgfeld, wird | |
ebenfalls eine eigenständige offene Ganztagsschule. Die Gröpelinger | |
Grundschule am Pastorenweg wird 2016 zur gebundenen Ganztagsschule, die an | |
der Stader Straße ebenfalls. 90 LehrerInnen-Stellen werden geschaffen, die | |
Anzahl der Vertretungskräfte soll auf 55 Stellen erhöht werden, geplante | |
Personalkürzungen an Uni und Hochschule werden teilweise zurückgenommen. | |
Auch so manche Beratungseinrichtung kann aufatmen: Die Zuschüsse für den | |
„Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen“ und den | |
Frauengesundheitstreff Tenever werden nicht wie geplant zurückgefahren, | |
sondern um 30.000 Euro jährlich aufgestockt, die Seniorenbegegnungsstätten | |
werden nicht gekürzt. Weiter bezuschusst werden auch die | |
Männer-Beratungsstelle „Neue Wege“, die Beratungsstelle für Opfer von | |
Menschenhandel sowie die Bremer Frauenhäuser. Die Mittel für das | |
Mädchenhaus werden um jährlich 30.000 Euro aufgestockt, das | |
Unterstützungsangebot „Präventive Hausbesuche“ soll auf Gröpelingen und | |
Blumenthal ausgeweitet werden, die Streichung der Mittel für das „Rat & | |
Tat“-Zentrum für Schwule und Lesben ist vom Tisch. | |
Trotz der Ausgaben soll der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht | |
überschritten werden. Die Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline | |
Linnert, bis 2020 die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, soll bestehen | |
bleiben. Zins- und Steuergewinne in Höhe von 3,5 Millionen Euro fließen in | |
die Finanzierung ebenso wie Überschüsse von drei Millionen aus dem | |
Sondervermögen Hafen. Neben Kürzungen der Dienstreisen- und | |
Geschäftsbedarfe der Ressorts in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr verzichtet | |
Bremen zwei Jahre lang auf neue Projekte, die durch das | |
Impulsmittel-Programm finanziert würden; macht noch einmal fast zwei | |
Millionen Euro. | |
„Bei den Finanzen gibt es keinen Vorgriff auf vermutete Einnahmen, keine | |
neue Schulden und keine neuen Kredite“, sagte Hermann Kuhn, | |
haushaltspolitischer Sprecher der Grünen bei der Präsentation der | |
Verhandlungsergebnisse. Und mit dem geänderten Haushaltsplan werde ohnehin | |
„nur die Linie des Senats fortgeführt.“ | |
Dem Bremer Stadtverband der Gewerkschaft GEW gehen die Haushaltspläne nicht | |
weit genug. Zwar sei der Ausbau der Ganztagsschulen richtig, heißt es in | |
einer Mitteilung der Gewerkschaft, aber die Planung müsse sich vor allem | |
auf die gebundene, nicht auf die offene Schulform konzentrieren. Damit | |
folgt die GEW der Bremer Linksfraktion: Bei den Plänen zum Ausbau der | |
Ganztagsschulen, so deren Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, würde die | |
zentrale Frage nach der Qualität der Einrichtungen ausgespart. Auch das | |
strukturelle Defizit der Universität sei nicht behoben, bloß weil dort nun | |
lediglich weniger Stellen abgebaut würden. | |
Cindi Tuncel, jugend- und migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, | |
kritisiert, dass die Weiterfinanzierung der drei Bremer Jugend- und | |
Kompetenzagenturen, deren jetzige Finanzierung durch Bundesmittel Ende des | |
Jahres ausläuft, nicht gesichert ist. Sie leisteten gerade für Jugendliche | |
mit Migrationshintergrund in sozial benachteiligten Quartieren wichtige | |
Arbeit, „aber bislang gibt es weder vom Arbeits- noch vom Sozialressort | |
eine klare Ansage, dass sie im bisherigen Umfang erhalten bleiben“. | |
20 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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