# taz.de -- Höhere Bildungsausgaben: Koalition findet Millionen | |
> SPD und Grünen planen zehn Millionen mehr für’s Bildungsbudget: 40 | |
> Hochschul-Stellen sollen erhalten und bis zu sechs Ganztagsschulen | |
> ausgebaut werden. | |
Bild: Muss weniger Stellen einsparen als befürchtet: Die Uni Bremen. | |
Für den Haushalt der Jahre 2014 und 2015 soll es eine deutliche Erhöhung | |
bei den Ausgaben für Bildung geben. Darüber herrsche großes Einvernehmen | |
zwischen SPD und Grünen, hieß es aus beiden Fraktionen. Konkret geht es um | |
Änderungen am Senatsentwurf in Höhe von mehreren Millionen Euro: Vier | |
Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, wofür in den | |
beiden kommenden Jahren vier Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung | |
stehen sollen. Dazu kämen 825.000 Euro an konsumptiven Mitteln – also | |
hauptsächlich für Personalkosten. Auch die angepeilten Stellenkürzungen an | |
der Universität wollen die Koalitionsfraktionen teilweise zurücknehmen: Mit | |
jährlich 2,4 Millionen Euro sollen mindestens 40 Vollzeit-Stellen an | |
Universität und Hochschule finanziert werden. | |
Der noch im September von der Bürgerschaft debattierte Senatsentwurf hätte | |
sowohl das bestehende Moratorium für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie | |
das Aus für 130 Uni-MitarbeiterInnen bedeutet. Studierende, GEW und | |
Hochschul-MitarbeiterInnen hatten mit zahlreichen Aktionen dagegen | |
protestiert und gefordert, alle Stellen zu erhalten. Dieser Wunsch wird nun | |
wohl nicht ganz erfüllt. Die Extra-Millionen allerdings sollen an die | |
Bedingung geknüpft sein, dass der akademische Mittelbau und die Lehre | |
gestärkt werden. | |
Genaue Vorstellungen haben SPD und Grüne anscheinend auch für den Ausbau | |
der Ganztagsschulen, der sich nach sozialen Indikatoren richtet: Die | |
Grundschulen an der Witzlebenstraße in der Vahr, an der Delfter Straße in | |
Huchting sowie an der Rechenflehterstraße in Woltmershausen werden offene | |
Ganztagsschulen, die Grundschule am Pastorenweg in Gröpelingen eine | |
gebundene Ganztagschule. Weiterhin soll aus der offenen eine gebundene | |
Ganztagsschule in der Stader Strasse werden. Und: Für den Ausbau der Schule | |
an der Gete in Schwachhausen sollen die zusätzlichen Millionen locker | |
gemacht werden, die bislang fehlten. Der Ausbau zur gebundenen | |
Ganztagsschule wird dort mit 3,8 Millionen fast zwei Millionen teuerer, als | |
ursprünglich geplant. | |
Es ist ein dicker Batzen für die Bildung, den die Bürgerschaft im Dezember | |
beschließen könnte. Nur – wo genau die insgesamt fast zehn Millionen Euro | |
herkommen sollen, steht bislang noch nicht endgültig fest. Am heutigen | |
Dienstag trifft sich die gemeinsame Verhandlungsgruppe aus SPD und Grünen, | |
am Montag hatten die Fraktionen parallel über die Änderungen beraten. Eine | |
endgültige Einigung wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist anscheinend | |
nur, dass der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht überschritten | |
werden soll. Die mittelfristige Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline | |
Linnert bliebe damit bestehen. Bis 2020 soll sich die Neuverschuldung nach | |
und nach auf null reduzieren, um damit die Schuldenbremse einzuhalten. | |
Die Millionen-Schippe für die Bildung bedeutet für die Budgetplanungen der | |
anderen Ressorts demnach: umschichten, kürzen, einsparen. Insgesamt mehr, | |
als sonst in Haushaltsverhandlungen üblich. | |
Erwartet werden allerdings auch zukünftige Mehreinnahmen. Ab 2016 allein | |
drei Millionen an Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der EWE – Geld, das | |
rückwirkend eingesetzt werden könnte. Ebenso ist Bremen durch den Zensus | |
besser gestellt und kann mehr Geld über den Länderfinanzausgleich sowie | |
höhere Steuereinnahmen erwarten. | |
Ob neben den Budget-Erhöhungen für Schulen und Hochschulen noch Luft | |
bleibt, um auch die 16 Bremer Frauen und Mädcheneinrichtungen zu bedenken? | |
Auch das kann sein, so hieß es. | |
19 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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