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# taz.de -- Höhere Bildungsausgaben: Koalition findet Millionen
> SPD und Grünen planen zehn Millionen mehr für’s Bildungsbudget: 40
> Hochschul-Stellen sollen erhalten und bis zu sechs Ganztagsschulen
> ausgebaut werden.
Bild: Muss weniger Stellen einsparen als befürchtet: Die Uni Bremen.
Für den Haushalt der Jahre 2014 und 2015 soll es eine deutliche Erhöhung
bei den Ausgaben für Bildung geben. Darüber herrsche großes Einvernehmen
zwischen SPD und Grünen, hieß es aus beiden Fraktionen. Konkret geht es um
Änderungen am Senatsentwurf in Höhe von mehreren Millionen Euro: Vier
Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, wofür in den
beiden kommenden Jahren vier Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung
stehen sollen. Dazu kämen 825.000 Euro an konsumptiven Mitteln – also
hauptsächlich für Personalkosten. Auch die angepeilten Stellenkürzungen an
der Universität wollen die Koalitionsfraktionen teilweise zurücknehmen: Mit
jährlich 2,4 Millionen Euro sollen mindestens 40 Vollzeit-Stellen an
Universität und Hochschule finanziert werden.
Der noch im September von der Bürgerschaft debattierte Senatsentwurf hätte
sowohl das bestehende Moratorium für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie
das Aus für 130 Uni-MitarbeiterInnen bedeutet. Studierende, GEW und
Hochschul-MitarbeiterInnen hatten mit zahlreichen Aktionen dagegen
protestiert und gefordert, alle Stellen zu erhalten. Dieser Wunsch wird nun
wohl nicht ganz erfüllt. Die Extra-Millionen allerdings sollen an die
Bedingung geknüpft sein, dass der akademische Mittelbau und die Lehre
gestärkt werden.
Genaue Vorstellungen haben SPD und Grüne anscheinend auch für den Ausbau
der Ganztagsschulen, der sich nach sozialen Indikatoren richtet: Die
Grundschulen an der Witzlebenstraße in der Vahr, an der Delfter Straße in
Huchting sowie an der Rechenflehterstraße in Woltmershausen werden offene
Ganztagsschulen, die Grundschule am Pastorenweg in Gröpelingen eine
gebundene Ganztagschule. Weiterhin soll aus der offenen eine gebundene
Ganztagsschule in der Stader Strasse werden. Und: Für den Ausbau der Schule
an der Gete in Schwachhausen sollen die zusätzlichen Millionen locker
gemacht werden, die bislang fehlten. Der Ausbau zur gebundenen
Ganztagsschule wird dort mit 3,8 Millionen fast zwei Millionen teuerer, als
ursprünglich geplant.
Es ist ein dicker Batzen für die Bildung, den die Bürgerschaft im Dezember
beschließen könnte. Nur – wo genau die insgesamt fast zehn Millionen Euro
herkommen sollen, steht bislang noch nicht endgültig fest. Am heutigen
Dienstag trifft sich die gemeinsame Verhandlungsgruppe aus SPD und Grünen,
am Montag hatten die Fraktionen parallel über die Änderungen beraten. Eine
endgültige Einigung wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist anscheinend
nur, dass der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht überschritten
werden soll. Die mittelfristige Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline
Linnert bliebe damit bestehen. Bis 2020 soll sich die Neuverschuldung nach
und nach auf null reduzieren, um damit die Schuldenbremse einzuhalten.
Die Millionen-Schippe für die Bildung bedeutet für die Budgetplanungen der
anderen Ressorts demnach: umschichten, kürzen, einsparen. Insgesamt mehr,
als sonst in Haushaltsverhandlungen üblich.
Erwartet werden allerdings auch zukünftige Mehreinnahmen. Ab 2016 allein
drei Millionen an Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der EWE – Geld, das
rückwirkend eingesetzt werden könnte. Ebenso ist Bremen durch den Zensus
besser gestellt und kann mehr Geld über den Länderfinanzausgleich sowie
höhere Steuereinnahmen erwarten.
Ob neben den Budget-Erhöhungen für Schulen und Hochschulen noch Luft
bleibt, um auch die 16 Bremer Frauen und Mädcheneinrichtungen zu bedenken?
Auch das kann sein, so hieß es.
19 Nov 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Universität Bremen
Ganztagsschule
Ganztagsschule
Bremen
Mütterrente
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