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# taz.de -- Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
> Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
> Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
Bild: Lars Klingbeil (SPD), u. a. Bundesminister der Finanzen, spricht während…
Nie hat der Staat mehr Geld ausgegeben: rund 525 Milliarden Euro werden es
im nächsten Jahr sein. Rekordverdächtig hoch sind auch die Schulden: Über
100 Milliarden neue Kredite nimmt die schwarz-rote Regierung auf, zusammen
mit dem Geld aus den Sondertöpfen ergibt sich die zweithöchste
Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Kein Problem, wenn
dieses Geld gut investiert wird. Problematisch ist, dass die Investitionen
schöngerechnet und die Lastenverteilung ungerecht sind.
Die schwarz-rote Regierung lobt sich dafür, dass sie über 120 Milliarden
Euro in Schienen, Straßen und Verteidigung steckt. Das ist auch nötig,
[1][die Infrastruktur ist heruntergerockt] und für Sicherheit fühlen sich
die USA nicht mehr zuständig. Die Opposition kritisiert aber zu Recht, dass
ein erheblicher Teil der neuen Investitionen eigentlich altes Geld sind.
Das wird im Kernhaushalt eingespart und durch Kredite aus den Sondertöpfen
ersetzt, die doch eigentlich nur für zusätzliche Investitionen vorgesehen
sind. Laut einer [2][Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft wird
jeder zweite Euro] auf diese Weise zweckentfremdet.
Schwarz-Rot verschafft sich so Luft, um Lieblingsprojekte der jeweiligen
Partei wie die Mütterente (CSU), die Frühstartrente (CDU) oder die untere
Fixierung des Rentenniveaus (SPD) im Haushalt zu finanzieren. Noch ist das
Rentenpaket nicht beschlossen, aber fest steht: Das wird teuer.
Andererseits wird kaum gespart. Der Haushalt 2026 ist somit auch ein
Haushalt für den Koalitionsfrieden, alle bekommen was, niemand muss
abgeben.
Das wird sich aber in den kommenden Jahren ändern. Weil die Lücke zwischen
Einnahmen und Ausgaben weiter wächst und weil auch Kredite kosten: Allein
für das kommende Jahr sind Zinszahlungen in Höhe von 34 Milliarden Euro
vorgesehen. Die Lastenverteilung wird [3][die zentrale Frage] für kommende
Haushalte: Bezahlt weiterhin die Mitte der Gesellschaft mit ihren Steuern
und Abgaben oder werden endlich auch Vermögen mit einbezogen? Streit ist
vorprogrammiert.
25 Nov 2025
## LINKS
[1] /Politik/!6123549&s=verm%C3%B6genssteuer/
[2] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-…
[3] /Riesige-CO2-Emissionen/!6124754
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Haushalt
Haushaltsdebatte
Vermögenssteuer
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Bundestag
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soziale Ungleichheit
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