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# taz.de -- Abschaffung des Kinderstartgelds: Söder verdirbt sich’s mit den …
> Hunderttausende protestieren in Petitionen gegen Markus Söders
> Sparpolitik. Doch der bayerische Ministerpräsident findet: Hauptsache,
> keine Schulden.
Bild: Kinder im Vordergrund, das größte Kleinkind steht im Hintergrund
Markus Söder sieht gerade eine Protestwelle auf sich zukommen. Auf
„mittelgroß“ taxiert sie der Neue Tag aus der Oberpfalz. Dass der
bayerische Ministerpräsident sie vielleicht dennoch ernst nehmen sollte,
ergibt sich aus dem Umstand, dass es nicht die üblichen Verdächtigen sind,
die da protestieren, also irgendwelche Linken oder Norddeutschen, die kaum
Gefahr laufen, Söders CSU zu wählen.
Nein, viele junge Familien in Bayern sind es, die sich seit ein paar Tagen
von Söder im Stich gelassen fühlen. Eine Gruppe, die Söder bislang als
Wählerklientel durchaus im Visier hatte. Der Grund ist eine Entscheidung
der Koalition aus CSU und Freien Wählern, die in der vergangenen Woche
tatsächlich überraschend kam.
Die Einführung des sogenannten Kinderstartgelds stand da im Landtag auf der
Tagesordnung. Es wäre der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens gewesen,
das das CSU-geführte Familienministerium im Sommer auf den Weg gebracht
hatte. Ab 2026, so der Plan, sollte jedes Kind in Bayern zum ersten
Geburtstag 3.000 Euro erhalten. „Das gibt es so nur in Bayern. Wir sind
Familienland“, hatte Söder noch im Juni auf „X“ geprahlt. Denn: „Kinder
sind unsere Zukunft.“ Doch dann besiegelte die Regierungsmehrheit statt der
Einführung des Kinderstartgelds kurzerhand das Ende der noch gar nicht
eingeführten Leistung.
Ein Blick zurück: Es war im Frühjahr 2018, als Söder seine erste
Regierungserklärung hielt. Ein Feuerwerk an Investitionen war es, das der
frisch gekürte Ministerpräsident damals zündete. Nicht nur für Söder’sche
Herzensprojekte wie die Raumfahrt fanden sich hunderte Millionen, auch für
die Familienpolitik. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern sollten
künftig 250 Euro pro Kind und Monat bekommen – zusätzlich zum Kinder- und
gegebenenfalls Elterngeld.
## Wahlgeschenk mit begrenzter Laufzeit
Das bayerische Familiengeld sollte unabhängig vom Einkommen gezahlt werden,
auch unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besuchte oder nicht. Nicht
der Staat solle entscheiden, ob ein Kind in die Kita gehe, sondern die
Eltern. „Echte Wahlfreiheit für alle Eltern“, befand Söder und fügte auch
damals schon hinzu: „Das gibt es nur in Bayern.“
Ein durchschaubares Wahlgeschenk, schimpfte die Opposition ihrerseits,
schließlich war es nur noch ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen, den
ersten, die Söder als Ministerpräsident zu bestehen hatte. Söder verlor die
absolute Mehrheit, aber rettete sich in eine Koalition mit den Freien
Wählern. Und die Eltern bekamen das Familiengeld. Dazu kam –
einkommensabhängig – noch ein Krippengeld von bis zu 2.400 Euro über einen
Zeitraum von zwei Jahren. Eine Unterstützung, die junge Familien gern
entgegennahmen.
Als der Söder-Regierung die Spendierhosen dann doch zu eng wurden, begann
man zurückzurudern. Vor einem Jahr kündigte Söder das Ende von Familien-
und Krippengeld an. Damit Eltern aber auch künftig nicht leer ausgingen,
sollte es besagtes Kinderstartgeld geben, das immerhin den Verlust des
Familiengelds zur Hälfte ausglich. Und jetzt? Nichts davon.
## Es fehlen zigtausende Kita-Plätze
In mehreren Petitionen wenden sich junge Familien nun an den
Ministerpräsidenten. „Halten Sie Ihr Wort, Herr Söder“ heißt es im Titel
der größten dieser Petitionen, die bis Donnerstagnachmittag schon über
135.000 Unterschriften gesammelt hatte.
Oliver Bernt, ein 32 Jahre alter Oberfranke, der vor zwei Monaten zum
dritten Mal Vater geworden ist, hat sie gestartet. Viele Familien, auch die
seine, hätten Elternzeit und finanzielle Planung nach der Zahlung des
Kinderstartgeldes ausgerichtet, argumentiert Bernt. Alle kämpften sie mit
steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten und Kosten für Krippenplätze
von bis zu 500 Euro pro Monat.
„Herr Söder, ist Ihnen bewusst, in welche schwierige finanzielle Lage Sie
Familien bringen, die ab dem 1. Januar 2026 mit der Auszahlung gerechnet
haben und das Kinderstartgeld, so wie wir, fest einkalkuliert haben?“ Das
Familien- beziehungsweise Kinderstartgeld sei kein Geschenk gewesen,
sondern ein Versprechen für Familien, auf das diese sich verlassen hätten.
„Wir fühlen uns betrogen – nicht nur um das Geld, sondern um unser
Vertrauen.“
Die eingesparten Millionen sollen nun in den Erhalt von Kitas fließen,
versprechen Söder und seine Familienministerin Ulrike Scharf, in Personal,
Ausstattung und Betriebskosten. Eine schwere Entscheidung sei dies gewesen,
aber letztlich sei diese Prioritätensetzung unvermeidbar gewesen.
Wohlgemerkt, es geht lediglich um den Erhalt, nicht um den Ausbau von
Kitas. Dieser solle allerdings mit Mitteln aus anderen Töpfen
vorangetrieben werden.
## Beifall der Jungen Union
In der Tat hat Bayern, was das Gesamtangebot an Krippenplätzen angeht,
erheblichen Nachholbedarf. Laut Scharf wurden in der vergangenen
Legislaturperiode zwar 83.000 Kita-Plätze geschaffen, doch zum Ende der
Legislatur vor zwei Jahren kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum
Ergebnis, dass noch immer mehr als 70.000 Kita-Plätze fehlten.
Aber während es sich Söder bei einem großen Teil der jungen Familien
verscherzte, konnte er bei anderen jungen Leuten wieder Boden gutmachen.
Denn anders als ein Teil der CDU-Spitze, die infolge der Rentendebatte
derzeit einen schweren Stand bei der Jungen Union hat, wird der CSU-Chef
dort immer noch gefeiert. Als er den konservativen Nachwuchs auf seinem
„Deutschlandtag“ in Rust besuchte, zollte der ihm „Respekt“ für seine
Haltung in der Rentenfrage und fügte hinzu: „So ein reines SPD-Basta von
der Seite geht auch einfach nicht.“
Doch nicht nur in der Tonlage unterschied sich Söder von anderen Besuchern
wie Kanzler Friedrich Merz. Bei der jungen Union insbesondere aus Bayern
konnte er auch damit punkten, dass seine Regierung im gerade vorgelegten
Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 auf neue Schulden verzichtet hat –
wenn auch freilich auf Kosten von Projekten wie dem Kindergeld. Tatsächlich
war zuvor zum ersten Mal seit vielen Jahren die Möglichkeit einer
Schuldenaufnahme in Betracht gezogen worden. Manuel Knoll, neuer
bayerischer JU-Chef, rechnet das dem Ministerpräsidenten hoch an. Prompt
stellte die JU auch ihren Widerstand gegen die Mütterrente ein.
Auch Söder spart natürlich nicht an Selbstlob. „Wir haben auch das
Rückgrat, manchmal schwere Entscheidungen zu treffen“, sagte er am Dienstag
nach einer Kabinettssitzung. Man habe eine Balance erreicht, die eine gute
Ausgangslage für die Kommunalwahlen sei. Diese finden in Bayern am 8. März
statt.
Allgemein wird erwartet, dass die AfD dann ihre Präsenz in den
Kommunalparlamenten noch einmal stark ausbauen wird. Dem glaubt Söder mit
den jüngsten Entscheidungen vorgebaut zu haben. Radikale Kräfte könnten nun
nicht behaupten, die Demokratie funktioniere nicht. „Nein, sie funktioniert
sehr, sehr gut in Bayern. Wir sind in der Lage, Entscheidungen zu treffen.“
Ein ausgeglichener Haushalt sei „per se schon eine Einzigartigkeit in
Deutschland“. Mit anderen Worten: Auch ohne besondere Förderung der
Familien gibt es noch genug, was es nur in Bayern gibt.
21 Nov 2025
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
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