# taz.de -- Neue Sitzordnung im Bundestag: Die Union muss weiter nach rechts | |
> Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im | |
> Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind | |
> sauer. | |
Bild: Künftig wird die FDP nicht mehr in unmittelbarer Nähe der Rechtspopulis… | |
Berlin taz | Die Drucksache 20/268, die am Donnerstagnachmittag auf der | |
Tagesordnung des Bundestags steht, hat den schlichten Titel „Änderung der | |
Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestags“. Nach dem Antrag, den die | |
Ampelfraktionen eingebracht haben, sollen Union und FDP die Plätze | |
tauschen. Künftig würden also die Abgeordneten von CDU und CSU neben der | |
AfD sitzen und die FDP gemeinsam mit SPD und Grünen in der Mitte. Seit | |
bekannt geworden ist, dass die FDP dies mithilfe ihrer Koalitionspartner | |
plant, ist die Aufregung in der Union groß. | |
CDU und CSU empfänden das Verhalten der Koalitionsparteien als „Ausdruck | |
von Respektlosigkeit“, ruft Thorsten Frei, der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der Union, in den Saal. Er kritisiert, dass der Antrag | |
keinerlei Begründung vorsehe. Und dass die Koalition ursprünglich | |
vorgesehen habe, ihn noch nicht einmal im Plenum zu diskutieren. Das Ganze | |
habe „klar durchsichtig parteipolitische Gründe“. | |
Schon am Vortag hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dies scharf | |
kritisiert. „Wie klein ist das denn?“, fragte er Richtung FDP. Die neue | |
Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition „auch | |
dadurch zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament | |
respektieren“. | |
Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, dagegen | |
betont, dass seine Partei schon 2017 beim Wiedereinzug in den Bundestag den | |
Platz in der Mitte gefordert habe. Das aber sei an der Union gescheitert. | |
Das Links-rechts-Schema der Politik sei nicht perfekt, sagt Vogel. „Aber | |
das Links-rechts-Schema ist das, wonach das Plenum sortiert ist, es gibt | |
nur eine Ausnahme: dass die Freien Demokraten nicht in der Mitte sitzen.“ | |
## Sogar Franz Josef Strauß wird ins Feld geführt | |
Vogel betont auch, dass die CDU 2018 in Hessen und die CSU in Bayern die | |
Sitzordnung so geändert hätten, dass die FDP gegen ihren Willen als Puffer | |
zur AfD fungieren musste. Und hätte nicht schon Franz Josef Strauß gesagt, | |
dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben | |
dürfe? „Franz Josef Strauß“, sagt Vogel, „soll seinen Willen bekommen.�… | |
Irene Mihalic, Vogels Kollegin von den Grünen, verwies darauf, dass die | |
Sitzordnungen in den Landtagen ganz unterschiedlich seien. Und betonte, man | |
werde sich solidarisch mit dem Koalitionspartner verhalten. Ähnlich äußerte | |
sich die SPD. Jan Korte von der Linkspartei attestierte der Union | |
„Weinerlichkeit“. Und die Gleichsetzung von AfD und Linken, die gerade erst | |
Brinkhaus wieder einmal vorgetragen habe, sei „typisch rechts“. Deshalb | |
würde es schon passen, dass die Union neben der AfD sitzen solle. | |
Für die Union ist der Antrag nicht nur deshalb misslich, weil niemand neben | |
pöbelnden AfD-Abgeordneten sitzen will. Die Sorge ist groß, dass [1][die | |
FDP als bürgerliche Kraft in der Koalition] ihr den Platz in der | |
politischen Mitte streitig machen und dauerhaft besetzen könnte. Dass sie | |
ihn bereits jetzt optisch für die FDP räumen soll, ist an Symbolik kaum zu | |
überbieten. | |
Das gilt auch für die andere Seite, das Heranrutschen an die AfD. Die Union | |
steht nach [2][ihrem Absturz bei der Bundestagswahl] unter Beobachtung, ob | |
sie in der Opposition der Versuchung widersteht, weiter nach rechts zu | |
rücken. Das gilt umso mehr, weil in der CDU künftig Friedrich Merz, | |
wirtschaftsliberal und konservativ, als Parteichef den Ton angeben könnte. | |
Der Antrag wird mit den Stimmen der Ampel und der Linksfraktion angenommen. | |
Die Union votiert dagegen, die AfD enthält sich. Nach der Weihnachtspause | |
soll der Bundestag in der Woche ab dem 10. Januar zu seiner nächsten | |
Sitzung zusammenkommen. Bleiben den Bundestag-Handwerker:innen also drei | |
Wochen, um die Sitze umzuschrauben. | |
16 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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