# taz.de -- Die AfD im Bundestag: Erfreulicher Bedeutungsverlust | |
> Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob | |
> sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD | |
> richtig. | |
Bild: Berlin, Ende September: Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem Weg zu… | |
Für die Demokratie war der Mittwoch ein guter Auftakt in die | |
parlamentarische Woche und die neue Legislaturperiode, für die AfD weniger. | |
Was beides erfreulich ist. Mit Ralph Brinkhaus hat ein neuer | |
Oppositionsführer auf die [1][Regierungserklärung des neuen Kanzlers] | |
geantwortet, und der Fraktionschef der Union hat das ausgesprochen gut | |
gemacht: kämpferisch und klar, aber auch konstruktiv – und ganz ohne | |
Skript, was im Bundestag selten geworden ist. | |
Dass er sich dabei mehr als deutlich von der AfD abgegrenzt hat, kommt | |
hinzu. Denn natürlich lauert in der gemeinsamen Opposition die Gefahr, dass | |
die Union zu immer schrilleren Tönen greift, um sich Gehör zu verschaffen. | |
Vorbei ist die Zeit, in der die AfD-Spitze unmittelbar nach einer | |
Regierungserklärung minutenlang Hass und Hetze im Plenum verbreiten konnte | |
– ohne dabei überhaupt zum parlamentarischen Diskurs beitragen zu wollen. | |
Den radikal Rechten geht es vor allem darum, später möglichst scharfe | |
Redeausschnitte in die eigene Blase zu senden. Dafür bleiben ihr jetzt erst | |
ein späterer Sendeplatz und auch weniger Redezeit. Der Bedeutungsverlust | |
der AfD im Bundestag war am Mittwoch erfreulich greifbar. | |
Gut auch, dass die [2][anderen Fraktionen noch die Kurve gekriegt] und | |
[3][verhindert haben], dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses | |
besetzt. Ihr überhaupt den [4][Zugriff auf diesen Posten zu ermöglichen], | |
war ein schwerer Fehler, der besonders auf das Konto von Grünen und FDP | |
geht. Sie hätten in dem Vergabeverfahren selbst den Innenausschuss ziehen | |
und damit den Zugriff der AfD verhindern können. Dass sie, gemeinsam mit | |
den Abgeordneten der anderen Fraktionen, nun mit sehr großer Mehrheit den | |
AfD-Kandidaten für das Amt haben durchfallen lassen, ist richtig. | |
## Gefährliche Spirale | |
Eine Partei, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in großen Teilen | |
rechtsextrem ist und möglicherweise bald ganz beobachtet wird, kann nicht | |
dem Gremium vorsitzen, das unter anderem die Innenministerin und den | |
Verfassungsschutz kontrollieren soll. | |
Dass Martin Hess, der AfD-Kandidat für den Vorsitz, gerade erst zum | |
„Widerstand“ gegen den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgerufen | |
hat, macht die Sache noch klarer. Denn Hess geht es nicht um Positionen | |
oder Vorhaben Lauterbachs, sondern um Widerstand gegen dessen Person. Was | |
eine gefährliche Spirale, die auch gewalttätig wird, weiter befeuern kann. | |
Meinen es die anderen Fraktionen mit ihrer Kritik ernst, dürfen sie | |
allerdings auch nicht zulassen, dass die AfD einen Abgeordneten in das | |
Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste entsendet, wie es in | |
der vergangenen Legislaturperiode geschehen ist. Denn hier werden den | |
Abgeordneten geheime Informationen aus den Diensten zugänglich gemacht. | |
Haben die anderen Fraktionen, die auch die AfD-Kandidaten für den Vorsitz | |
in zwei weiteren Ausschüssen durchfallen ließen, damit die | |
parlamentarischen Rechte der Partei in unzulässiger Weise beschnitten, wie | |
die radikal Rechten jetzt betonen? Nein, das haben sie nicht. Denn jeder | |
Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung, wen er oder sie wählt und wen | |
nicht. | |
Es ist nun einmal ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch in den | |
Bundestag gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Dass die | |
anderen Abgeordneten von CSU bis Linkspartei daraus jetzt klare | |
Konsequenzen ziehen, ist die richtige Entscheidung. | |
16 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Erste-Regierungserklaerung-von-Scholz/!5819271 | |
[2] /Vorsitz-des-Innenausschusses/!5819202 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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