# taz.de -- Kontrollgremium der Geheimdienste: Hahn probiert’s noch mal | |
> Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne | |
> Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten. | |
Bild: Vielleicht bald im zweiten Anlauf Teil des Kontrollgremiums der Geheimdie… | |
BERLIN taz | Es war eine Überraschung. Als vor einer Woche im Bundestag die | |
neuen Mitglieder des [1][Parlamentarischen Kontrollgremiums] gewählt | |
wurden, das die Geheimdienste kontrolliert, fiel nicht nur der AfD-Kandidat | |
durch – sondern auch der Linke [2][André Hahn]. Dabei war der 58-Jährige | |
bereits seit acht Jahren Teil des Gremiums, zwischenzeitlich gar als | |
Vorsitzender. Nun aber fehlten ihm 28 Stimmen. | |
„Ich war selbst überrascht“, sagte Hahn der taz. „Ich hatte auch keine | |
Signale aus anderen Fraktionen, dass es so eng werden könnte.“ Er hoffe | |
aber, dass dies „nicht das letzte Wort war“. Hahn kündigte deshalb an, | |
voraussichtlich am 7. April erneut für einen Sitz im Kontrollgremium zu | |
kandidieren. | |
Tatsächlich schafft die Nichtwahl des Linken derzeit ein deutliches | |
Ungleichgewicht in dem eigentlich 13-köpfigen Gremium, wo in geheimen | |
Sitzungen die Sicherheitsbehörden über extremistische Gefahren berichten. | |
Denn nun ist aus der Opposition in der Runde nur die Union vertreten – und | |
die Ampel-Fraktionen mit einer Zweidrittelmehrheit. Offenbar fehlten Hahn | |
vor allem Stimmen der AfD, der Union und der FDP. | |
## Kein grundsätzliches Veto gegen Hahn | |
Hört man sich aber gerade in den Ampel-Fraktionen um, ist kein offensives | |
Veto gegen Hahn oder die Linke zu vernehmen. Vielmehr klingt die Nichtwahl | |
nach einem Unfall. Am vergangenen Donnerstag hatten coronabedingt rund 100 | |
Abgeordnete im Bundestag gefehlt. Darunter etliche aus der Linke-Fraktion | |
und offenbar auch sonst einige, die Hahn gewählt hätten. | |
Das sogenannte Pairingverfahren, wonach bei Abstinenzen aus | |
Fairnessgründen für jeden abwesenden Abgeordneten der Opposition auch einer | |
der Koalition (oder umgekehrt) einer Abstimmung fernbleibt, griff hier | |
nicht. Denn die Mitglieder des Kontrollgremiums müssen jeweils mit | |
absoluter Mehrheit im Bundestag gewählt werden, also von mehr als der | |
Hälfte aller Abgeordneten. | |
Für Hahns zweiten Antritt macht Jan Korte, Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Linken, jedenfalls eine Ansage. Hahn gehöre seit vielen | |
Jahren dem Kontrollgremium an und sei „ein kompetenter, über die | |
Fraktionsgrenzen hinweg geschätzter Kollege“, betont er. „Ich gehe davon | |
aus, dass er dieses Mal mit einer breiten Mehrheit rechnen kann.“ | |
## Grüne und SPD begrüßen Hahns Kandidatur | |
Tatsächlich hat Hahn gute Chancen, dass sein zweiter Anlauf klappt. Aus den | |
demokratischen Fraktionen gibt es dazu positive Signale, einige bereits | |
gewählte Mitglieder des Gremiums wollten in ihren Fraktionen für ihn | |
werben. „Ich begrüße eine erneute Kandidatur von André Hahn und fände es | |
gut, wenn die Linke mit ihm im Gremium vertreten wäre“, sagte der | |
Gremiumsvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) der taz. | |
Auch SPD-Mann Uli Grötsch betonte, dass er mit Hahn seit Jahren „sehr | |
kollegial“ zusammenarbeite. Seinen erneuten Antritt finde er gut. „Meine | |
Stimme wäre ihm sicher.“ Aus der Union meldete sich Roderich Kiesewetter, | |
aktuell zum Stellvertreter gewählt, er „hoffe, bald auch wieder mit André | |
Hahn in diesem kollegialen Gremium“ zu sitzen. | |
Streit gab es zuletzt noch über den Vorsitz des Gremiums – weshalb sich die | |
Einsetzung um Monate verzögerte. Sowohl Grüne als auch SPD | |
[3][beanspruchten den Vorsitz für sich]. Als Kompromiss hat diesen nun in | |
den ersten zwei Jahren der Grüne von Notz inne, danach übernimmt SPD-Mann | |
Grötsch. | |
## AfD bleibt weiter draußen | |
Weiter außen vor bleibt in dem Gremium dagegen die AfD. Ihr Kandidat | |
[4][Joachim Wundrak], ein früherer Generalleutnant der Bundeswehr, war mit | |
nur 90 der nötigen 369 Stimmen krachend gescheitert. Im vorherigen Gremium | |
hatte die Partei noch einen Vertreter. Spätestens seitdem der | |
Verfassungsschutz die AfD Anfang März aber [5][bundesweit als | |
rechtsextremen Verdachtsfall einstufte], gibt es im Bundestag geballten | |
Widerstand gegen die Partei. Umso mehr, da im Kontrollgremium auch der | |
Verfassungsschutz über rechtsextreme Gefahren informiert – und damit nun | |
potenziell auch über die AfD. | |
31 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ausschuesse-im-Bundestag/!5824993 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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