# taz.de -- Parlamentarisches Kontrollgremium: Linke darf doch kontrollieren | |
> Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische | |
> Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit. | |
Bild: André Hahn hat es ins Kontrollgremium geschafft | |
BERLIN taz | Nun also doch: Die Linkspartei wird weiter im | |
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten sein. Am | |
Donnerstag schaffte es ihr [1][Kandidat André Hahn, im zweiten Anlauf | |
gewählt] zu werden. Er erhielt 426 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen und 37 | |
Enthaltungen. Damit übertraf Hahn diesmal die erforderliche Mehrheit von | |
369 Ja-Stimmen deutlich. | |
Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig | |
und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen | |
Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hahn | |
gehört dem Gremium bereits seit acht Jahren an, zwischenzeitlich gar als | |
Vorsitzender. Doch bei der Neuwahl am 24. März war er überraschend | |
durchgefallen, ihm fehlten 28 Stimmen. | |
Anders als bei dem im März ebenfalls nicht gewählten AfD-Kandidaten Joachim | |
Wundrak hatte das Scheitern Hahns allerdings keine politischen Gründe, | |
sondern lässt sich wohl als „Betriebsunfall“ verbuchen. Bei der Abstimmung | |
hatten vor allem coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt. | |
Anschließend gab es aus den Reihen der SPD und der Grünen zahlreiche | |
Stimmen, die sich für eine erneute Kandidatur des 59-jährigen Linken | |
aussprachen. Selbst der CDUler Roderich Kiesewetter sagte, er „hoffe, bald | |
auch wieder mit André Hahn in diesem kollegialen Gremium“ zu sitzen. | |
Unverändert bleiben die verzerrten Mehrheitsverhältnisse im PKGr. Die | |
Ampelkoalition hat das Gremium, in dem in geheimen Sitzungen die | |
Sicherheitsbehörden über extremistische Gefahren berichten, von 9 auf 13 | |
Mitglieder vergrößert. Da der AfD-Platz vakant bleibt, verfügen die | |
Regierungsparteien auch nach der Wahl Hahns über eine Zweidrittelmehrheit, | |
was nicht ihrer Stärke im Bundestag entspricht. | |
Streit hatte es im Vorfeld auch über den Vorsitz gegeben, was die | |
Einsetzung um Monate verzögert hatte. Schließlich einigten sich SPD und | |
Grüne auf eine Rotation: In den ersten zwei Jahren steht der Grüne | |
Konstatin von Notz dem Kontrollgremium vor, danach soll der SPD-Mann Ulrich | |
Grötsch übernehmen. | |
28 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kontrollgremium-der-Geheimdienste/!5841284 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Parlamentarisches Kontrollgremium | |
André Hahn | |
Bundestag | |
André Hahn | |
Bundesverfassungsgericht | |
Stadtland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kontrollgremium der Geheimdienste: Hahn probiert’s noch mal | |
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. | |
Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten. | |
Verhandlung des Verfassungsgerichts: Regierung mauert bei Geheimdiensten | |
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von | |
Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive. | |
50 Jahre Radikalenerlass: Jagd auf Linke | |
Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. | |
Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz. |