# taz.de -- Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits | |
> Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag | |
> durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in | |
> Geheimdienstkontrollgremium. | |
Bild: Joachim Wundrak (rechts) 2014 als Generalleutnant neben Ex-Verteidigungsm… | |
BERLIN taz | Es bleibt ungemütlich für die AfD im Bundestag. Auch in der | |
ersten Sitzungswoche des Parlaments im neuen Jahr wird die extrem rechte | |
Partei wohl bei Vorsitzwahlen in Ausschüssen scheitern. Dazu droht auch | |
eine Klatsche im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der | |
Geheimdienste überprüft. | |
Die AfD war im Herbst bereits mit ihrem Kandidaten Michael Kaufmann für | |
einen der [1][Posten des Bundestagsvizepräsident:innen | |
gescheitert]. Im Dezember fielen dann auch [2][ihre Kandidaten für die | |
Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss] durch. Diese | |
Vorsitze hätten ihr nach dem „Zugriffsverfahren“ zugestanden. Die | |
demokratischen Fraktionen zweifelten aber an der Eignung und | |
Verfassungstreue der Kandierenden. Die Ausschüsse werden seitdem vorerst | |
von den dienstältesten Abgeordneten geleitet. | |
Am Mittwoch wird es nun zu neuerlichen Wahlen kommen. Vor allem im | |
Innenausschuss ist die Sache brisant, weil hier mit dem [3][AfD-Mann und | |
Ex-Polizisten Martin Hess] ein mutmaßlicher Extremist einen Ausschuss | |
geleitet hätte, der den Extremismus bekämpfen soll. Hess aber erhielt in | |
geheimer Wahl nur 6 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Und die demokratischen | |
Parteien lassen alles andere als erkennen, dass ein erneuter AfD-Antritt | |
diese Woche erfolgreich sein könnte. | |
## SPD-Mann soll nun Innenausschuss leiten | |
Stattdessen bringt sich nun die SPD in Stellung. Für sie soll der | |
Abgeordnete und Verwaltungsprofessor Lars Castellucci als Ausschussvize | |
antreten, der laut Geschäftsordnung den Ausschuss dann kommissarisch | |
weiterleiten würde. | |
Und auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, deren Mitglieder am | |
Donnerstag im Bundestagsplenum gewählt werden, sieht es für die AfD | |
schlecht aus. Hier schickt die Partei Joachim Wundrak ins Rennen, einen | |
früheren Generalleutnant der Bundeswehr, der für Parteiverhältnisse als | |
gemäßigt gilt. Dennoch wird wohl auch seine Wahl scheitern. | |
Zwar wurde zuletzt mit [4][Roman Reusch ein AfD-Mann im zweiten Anlauf in | |
das Gremium] gewählt. Auch diese Wahl aber war heikel, weil der | |
Verfassungsschutz hier in geheimen Sitzungen über | |
Rechtsextremist:innen Auskunft gibt – im Zweifel auch innerhalb der | |
AfD. In den demokratischen Fraktionen wird nun auf die weitere | |
Radikalisierung der AfD verwiesen, die einer Wahl von deren Parteivertreter | |
in das sensible Gremium inzwischen grundsätzlich entgegenstünde. | |
## Leitet ein Grüner oder ein SPDler das Kontrollgremium? | |
Gerangel gibt es noch um den Vorsitz des Kontrollgremiums. Den beansprucht | |
als stärkste Fraktion die SPD für sich, Anwärter ist ihr [5][Innenexperte | |
Uli Grötsch]. Den Grünen gefällt eine solche Ämterhäufung indes nicht. Denn | |
dann kämen sowohl die Innenministerin Nancy Faeser als auch die | |
Vorsitzenden des Innenausschusses sowie des Kontrollgremiums aus einer | |
Partei. Eine Alternative zu Grötsch könnte [6][der Grüne Konstantin von | |
Notz] sein. Eine einvernehmliche Lösung unter den Ampelkoalitionären fand | |
sich bisher nicht. | |
Die AfD hat derweil [7][Organklage beim Bundesverfassungsgericht] gegen die | |
Nichtwahl ihrer Kandierenden in den Ausschüssen eingereicht. Sie reklamiert | |
eine Verletzung von Demokratieprinzipien. Die Aussichten sind jedoch eher | |
mau: Einen Zwang für die demokratischen Abgeordneten, | |
AfD-Politiker:innen zu wählen, gibt es nicht. | |
10 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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