# taz.de -- Gericht entscheidet über Einstufung: Darf der VS die AfD beobachte… | |
> Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen | |
> Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff. | |
Bild: Einer der Gründe, warum der Verfassungsschutz die AfD im Visier hat: der… | |
BERLIN taz | Es könnte für die AfD eine Zäsur werden. Das | |
Verwaltungsgericht Köln gab am Mittwoch bekannt, dass es am 8. und 9. März | |
über die Klage der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremer | |
Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln | |
wird. Weist das Gericht die Klage zurück, könnten erstmals gegen die | |
Gesamtpartei geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden – nicht mehr nur | |
gegen den rechtsextremen Flügel. | |
Das BfV hatte die AfD bereits 2019 [1][als rechtsextremen Prüffall | |
eingestuf]t. Im Frühjahr 2021 erfolgte intern die [2][Hochstufung als | |
Verdachtsfal]l, dem Bundesinnenministerium wurde ein umfangreiches | |
Gutachten vorgelegt. Als Medien über den Schritt berichteten, reichte die | |
AfD Eilanträge dagegen ein. Das Verwaltungsgericht [3][untersagte dem BfV | |
darauf vorläufig die Einstufung]. | |
Im Sommer 2021 kündigte das Gericht dann an, nicht mehr vor der | |
Bundestagswahl über die Causa zu entscheiden, um Wähler:innen nicht zu | |
beeinflussen. Zudem wurde auf die „Komplexität“ des Verfahrens verwiesen; | |
mehrere Dutzende Aktenordner mit Material müssten ausgewertet werden. | |
## Verhandlung in einem Messesaal | |
Wegen des erwartet großen Medieninteresses und aus Infektionsschutzgründen | |
wird nun in einem Saal der Kölner Messe verhandelt. Insgesamt geht es um | |
vier Klagen der AfD: gegen die Einstufung der Gesamtpartei, gegen die | |
Einstufung des Flügels als rechtsextremistische Bestrebung und gegen die | |
der AfD-Jugend als Verdachtsfall. Zudem will die Partei dem | |
Verfassungsschutz verbieten, zu behaupten, der Flügel habe 7.000 Mitglieder | |
gezählt. | |
Das Gericht behält sich für Teile der Verhandlung einen Ausschluss der | |
Öffentlichkeit vor, wenn es um Dienstgeheimnisse des Verfassungsschutzes | |
gehen sollte. Unklar ist, ob am 9. März bereits eine Entscheidung fällt. | |
Die Richter hätten auch die Möglichkeit, danach innerhalb von zwei Wochen | |
einen gesonderten Entscheidungstermin einzuberufen. | |
## Die AfD befeuert die Einstufung | |
Kommt es zur Einstufung der Gesamt-AfD, könnte der Verfassungsschutz auch | |
V-Leute und Telekommunikationsüberwachung gegen die Partei einsetzen. | |
Mehrere AfD-Landesverbände stehen bereits heute unter Beobachtung des | |
Verfassungsschutzes. | |
Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage vorerst nicht zu dem bevorstehenden | |
Verfahren äußern. Die Partei lieferte zuletzt aber erneut Stoff für ihre | |
Einstufung. Mehrere [4][Funktionäre unterstützten die Coronaproteste], die | |
teils fundamental gegen den Staat agitieren. Der BR machte im Dezember | |
zudem [5][interne Chats des bayrischen Landesverbands] bekannt, die einen | |
Umsturz der Regierung forderten. Auch der jüngst zurückgetretene bayrische | |
Bundestagsabgeordnete Johannes Huber soll dort [6][laut eines ARD-Berichts | |
antisemitische Chiffren verwendet] und von „Rothschild-Lobbyisten“ und | |
„Globalisten“ geschrieben haben. | |
5 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Pruefung-durch-den-Verfassungsschutz/!5564111 | |
[2] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634 | |
[3] /Schlappe-fuer-Verfassungsschutz/!5756121 | |
[4] /Desinformation-in-der-Coronakrise/!5824346 | |
[5] /Rechtsextreme-Chatgruppen/!5819500 | |
[6] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-bundestagsfraktion-ant… | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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