# taz.de -- Umgang mit der AfD: Rechte ausgrenzen | |
> Mit Rechten reden? Nein. Solange man die AfD ausgrenzt, schadet man ihr. | |
> Stark ist sie dort, wo sie in Teilen der Gesellschaft normalisiert ist. | |
Bild: Auf die Tribüne verbannt: Testverweigerer der AfD bei der konstituierend… | |
Kaum zu glauben, dass es diesen Meinungstext 2021 noch immer braucht. Nach | |
wie vor behaupten einige Politiker*innen und Kommentator*innen, dass | |
es falsch sei, die AfD systematisch auszugrenzen. Zum Glück sieht das auch | |
in der zweiten Legislaturperiode, in der die rechtspopulistische bis | |
faschistische Partei in den Bundestag eingezogen ist, die Mehrheit der | |
Abgeordneten anders. | |
Die AfD hat in der ersten Sitzung des Bundestags Michael Kaufmann aus Björn | |
Höckes rechtsextremem Landesverband Thüringen zur Wahl zum | |
Vize-Bundestagspräsidenten aufgestellt. Formal steht das jeder Fraktion zu. | |
Einen Anspruch darauf, vom Rest des Hauses gewählt zu werden, gibt es | |
allerdings nicht. Niemand darf Abgeordneten vorschreiben, wem sie ihre | |
Stimme geben. | |
Die AfD klagte zwar bereits in der vergangenen Legislatur dagegen, dass sie | |
nicht gewählt wird, [1][blieb allerdings erfolglos]. Und so fiel am | |
Dienstag im Bundestag zum Glück auch der sechste AfD-Kandidat für das | |
Vizepräsidentenamt im Bundestag durch und verpasste die für eine Mehrheit | |
erforderlichen 369 Stimmen deutlich. Auf einen zweiten Wahlgang | |
verzichteten die Braunen missmutig. Nicht ohne rumzuheulen, versteht sich. | |
[2][Tenor]: Es ist keine Demokratie, wenn wir nicht gewählt werden. Schon | |
klar. | |
Und es mag für einige [3][unelegant erscheinen] oder gar [4][demokratische | |
Selbstverletzung] sein, wenn man die Geschäftsordnung verändert, um einen | |
AfD-Alterspräsidenten zu verhindern oder diesen nicht zum Vizepräsidenten | |
wählt. Die meisten Wähler*innen dürften demgegenüber aber genau dies von | |
den demokratischen Abgeordneten erwarten und zu Recht einfordern. Die AfD | |
ist keine normale Partei. Man darf ihr nicht mehr Raum geben, als sie | |
ohnehin schon durch ihre Repräsentation in derzeit allen deutschen | |
Parlamenten einnimmt. | |
## Eine Legende, die sich hält | |
Kritikwürdig ist eher, dass die Ausgrenzung nicht eindeutig war: [5][118 | |
Abgeordnete stimmten für Kaufmann], die AfD ist aber nur mit 83 Mitgliedern | |
in den Bundestag gezogen, von denen zudem Fraktionschef Tino Chrupalla | |
wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne war. Es haben also immer noch 36 | |
Abgeordnete demokratischer Parteien für den AfDler gestimmt. Das sind zwar | |
weniger Stimmen als AfD-Kandidat*innen in der vergangenen Legislaturperiode | |
erhielten, aber dennoch: Einige haben es offenbar noch immer nicht | |
begriffen. | |
Noch immer hält sich die Legende, dass man mit Rechten reden und sie | |
argumentativ stellen müsse, ihnen Raum auf Podien, Buchmessen oder in | |
politischen Ämtern zugestehen müsse. Denn sonst, so die Befürchtung, | |
könnten sie sich als Opfer inszenieren. | |
Wenn man diese Erzählung übernimmt, geht man allerdings der [6][rechten | |
Strategie auf den Leim]: Denn die Opferinszenierung ist ein grundsätzliches | |
Kernelement rechtspopulistischer Strategie und würde selbst dann nicht | |
aufhören, wenn die AfD an der Macht wäre. Bestes Beispiel dafür ist Donald | |
Trump, der sich sogar noch als US-amerikanischer Präsident und mächtigster | |
Mann der Welt als Underdog inszenierte. Ähnlichen Bullshit verzapft auch | |
die AfD, wenn man sie dann auf Podien einlädt, Gastbeiträge in Zeitungen | |
schreiben lässt, ihnen Raum in Talkshows gibt oder sie unnötigerweise in | |
Ämter wählt, wie es ja bereits in einigen Länderparlamenten geschehen ist. | |
Im Thüringer Landtag stimmte sogar der [7][linke Ministerpräsident Bodo | |
Ramelow] für den nun im Bundestag durchgefallenen Kaufmann. In | |
Baden-Württemberg wurde ohne Not ein [8][AfDler in den | |
Verfassungsgerichtshof gewählt]. Und in Sachsen-Anhalt findet ein | |
[9][CDU-Mann es unproblematisch], einen AfDler zu wählen, weil der Beamter | |
sei und einen Innenausschuss gut geleitet habe – woraufhin der Kandidat nur | |
knapp scheiterte. In Brandenburg darf der AfD-Vizelandtagspräsident | |
Andreas Galau unterdessen [10][Debatten über rechten Terror abwürgen]. | |
Immerhin scheint man dort zu lernen und [11][Teile des Parlaments versuchen | |
zumindest], den AfDler wieder aus dem Präsidium zu bekommen. | |
## Schach spielen mit einer Taube | |
Solange man die AfD ausgrenzt, schadet man ihr. Aus ihren Opfererzählungen | |
kann sie kein Kapital schlagen. Im vergangenen Wahlkampf haben alle | |
demokratischen Parteien die AfD ausgegrenzt, niemand erwägt eine | |
Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei. Und trotz pandemischer | |
Krisenlage und einer historisch schwachen CDU konnte die AfD nicht | |
profitieren. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2022 | |
könnte sie sogar aus dem Landtag fliegen und auch in Nordrhein-Westfalen | |
droht den extrem Rechten eine Niederlage. | |
Stark ist die AfD überall hingegen dort geblieben, wo sie in Teilen der | |
Gesellschaft bereits weitgehend normalisiert ist. In Teilen Sachsens oder | |
Thüringens etwa, wo AfDler*innen teilweise als kommunal verankerte | |
Politiker*innen wahrgenommen werden. Die gleichbleibend hohen | |
Zustimmungswerte oder sogar Zugewinne zeigen, dass Appeasement bei | |
Rassist*innen nichts nützt. | |
Die AfD gehört konsequent und konfrontativ ausgegrenzt. Sie bedroht | |
Minderheiten, ihre Anhänger*innen bedrohen, verletzen und [12][ermorden | |
Menschen]. Auch deswegen muss eine ihr mit dem Wiedereinzug formal | |
zustehende Finanzierung ihrer [13][parteinahen Stiftung verhindert werden]. | |
Wer die AfD wählt, bekennt sich ausdrücklich zu dem rassistischen Programm | |
und dem antidemokratischen Kurs der extrem rechten Partei. Ihre | |
Wähler*innen stellen sich gegen die freiheitliche Grundordnung dieser | |
Gesellschaft und sind nicht an einer richtigen Debatte interessiert. | |
Der [14][Fußballphilosoph Eric Cantona sagte einmal]: Mit Rassisten | |
debattieren ist wie mit einer Taube Schach spielen. Es ist egal, wie gut du | |
bist. Am Ende wird die Taube alle Figuren vom Spielfeld werfen, auf das | |
Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen. Cantona hat | |
recht: Der Fehler ist es, sich auf das Spiel einzulassen. | |
29 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Karlsruhe-zu-Bundestagspraesidium/!5788366 | |
[2] https://twitter.com/ichbinschoener/status/1453044778464161795 | |
[3] /Umgang-mit-AfD-im-Bundestag/!5806561 | |
[4] /Umgang-mit-der-AfD-im-Bundestag/!5788319 | |
[5] /Neuer-Bundestag/!5811360 | |
[6] https://www.zeit.de/kultur/2019-11/rechtsextremismus-afd-populismus-rassism… | |
[7] https://www.fr.de/politik/thueringen-ramelow-afd-landtags-vize-kaufmann-zr-… | |
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/20-parlamentarier-anderer-parteien-stim… | |
[9] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/analyse-geschei… | |
[10] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-afd-landtagsvizepra… | |
[11] https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6775408-5173360-linke-fordert-… | |
[12] /Verdaechtiger-im-Mordfall-Luebcke/!5658857 | |
[13] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5807016 | |
[14] https://www.facebook.com/EurosportDE/videos/1478074635596623/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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