# taz.de -- Umgang mit AfD im Bundestag: Die Front steht | |
> Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch | |
> auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks. | |
Bild: Selbstausgrenzung und Ausgrenzung, Gauland und Weidel am Montag im Bundes… | |
Der neue [1][Bundestag] ist in einem Punkt beruhigenderweise so wie der | |
letzte: Die Front, von Linkspartei bis CSU, gegen die AfD steht. Die | |
Rechtspopulisten arbeiten mit Verve an ihrer Selbstausgrenzung. Dass zwei | |
Dutzend rechte Parlamentarier aus Protest gegen die Coronaregeln im | |
Bundestag auf der Zuschauertribüne saßen und nicht im Plenum, ist eine | |
Metapher. Die AfD betrachtet das Parlament von außen, als Bühne für | |
Propaganda. | |
Alle Parteien versuchen, die AfD so fern wie möglich von demokratischer | |
Repräsentation zu halten. Kein Alterspräsident, kein | |
Vizebundestagspräsident. Das ist ein lauteres Motiv. Aber es hat einen | |
Preis. Vor vier Jahren wurde die Geschäftsordnung des Bundestags geändert, | |
um zu verhindern, dass AfD-Mann Alexander Gauland eine Stunde lang | |
Alterspräsident sein durfte. Deshalb eröffnete nun Wolfgang Schäuble die | |
Sitzung, nicht Gauland. Geschäftsordnungstricks aus politischer | |
Opportunität wirken unelegant, sie haben etwas von demokratischer | |
Selbstverletzung. | |
Beim Vizepräsidenten des Bundestags sieht die Sache anders aus. Es gibt | |
zwar ein Gewohnheitsrecht aller Fraktionen auf den Posten – aber das hat | |
Grenzen. Solange die AfD niemanden mit überzeugender demokratischer | |
Reputation nominiert, müssen die anderen Fraktionen die Rechtskandidaten | |
auch nicht wählen. | |
Die politisch zentrale Frage in Sachen AfD lautet, ob die Union bei der | |
Abgrenzung nach rechts bleibt. In manchen Landtagen in Ostdeutschland ist | |
die Wand zwischen Union und AfD teilweise nur aus Papier. Im Kontra zu | |
grünem Lifestyle, Lastenrädern und Migration verbindet den rechten Flügel | |
der Union manches mit jenen in der AfD, die keine überzeugten | |
Rechtsextremisten sind. Im Bundestag aber würde jede Annäherung an die | |
Rechten für die Union toxisch. Sie würde damit die Mitte räumen, die | |
Scholz, Baerbock und Lindner besetzen. Falls die Union kein politisches | |
Selbstmordkommando unternimmt, wird die AfD im Bundestag bleiben, was sie | |
ist: extremistisch, schrill und ohne Aussicht, je zu Amt und Würden zu | |
kommen. | |
Und sonst? Kein Präsidium des Bundestages war je so feminin: Es besteht aus | |
fünf Frauen und einem Mann. Das zeigt, dass der zu Verknöcherung neigende | |
Parlamentarismus lernfähig ist. [2][Bärbel Bas], eine der ganz wenigen | |
ParlamentarierInnen ohne Hochschulabschluss, ist nun formal die zweite Frau | |
im Staat. Das ist ein gutes Zeichen, aber noch viel zu wenig. Der | |
[3][Bundestag] braucht auch KünstlerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen und | |
HandwerkerInnen – und nicht noch mehr Juristinnen. | |
26 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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