Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umgang mit AfD im Bundestag: Die Front steht
> Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch
> auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.
Bild: Selbstausgrenzung und Ausgrenzung, Gauland und Weidel am Montag im Bundes…
Der neue [1][Bundestag] ist in einem Punkt beruhigenderweise so wie der
letzte: Die Front, von Linkspartei bis CSU, gegen die AfD steht. Die
Rechtspopulisten arbeiten mit Verve an ihrer Selbstausgrenzung. Dass zwei
Dutzend rechte Parlamentarier aus Protest gegen die Coronaregeln im
Bundestag auf der Zuschauertribüne saßen und nicht im Plenum, ist eine
Metapher. Die AfD betrachtet das Parlament von außen, als Bühne für
Propaganda.
Alle Parteien versuchen, die AfD so fern wie möglich von demokratischer
Repräsentation zu halten. Kein Alterspräsident, kein
Vizebundestagspräsident. Das ist ein lauteres Motiv. Aber es hat einen
Preis. Vor vier Jahren wurde die Geschäftsordnung des Bundestags geändert,
um zu verhindern, dass AfD-Mann Alexander Gauland eine Stunde lang
Alterspräsident sein durfte. Deshalb eröffnete nun Wolfgang Schäuble die
Sitzung, nicht Gauland. Geschäftsordnungstricks aus politischer
Opportunität wirken unelegant, sie haben etwas von demokratischer
Selbstverletzung.
Beim Vizepräsidenten des Bundestags sieht die Sache anders aus. Es gibt
zwar ein Gewohnheitsrecht aller Fraktionen auf den Posten – aber das hat
Grenzen. Solange die AfD niemanden mit überzeugender demokratischer
Reputation nominiert, müssen die anderen Fraktionen die Rechtskandidaten
auch nicht wählen.
Die politisch zentrale Frage in Sachen AfD lautet, ob die Union bei der
Abgrenzung nach rechts bleibt. In manchen Landtagen in Ostdeutschland ist
die Wand zwischen Union und AfD teilweise nur aus Papier. Im Kontra zu
grünem Lifestyle, Lastenrädern und Migration verbindet den rechten Flügel
der Union manches mit jenen in der AfD, die keine überzeugten
Rechtsextremisten sind. Im Bundestag aber würde jede Annäherung an die
Rechten für die Union toxisch. Sie würde damit die Mitte räumen, die
Scholz, Baerbock und Lindner besetzen. Falls die Union kein politisches
Selbstmordkommando unternimmt, wird die AfD im Bundestag bleiben, was sie
ist: extremistisch, schrill und ohne Aussicht, je zu Amt und Würden zu
kommen.
Und sonst? Kein Präsidium des Bundestages war je so feminin: Es besteht aus
fünf Frauen und einem Mann. Das zeigt, dass der zu Verknöcherung neigende
Parlamentarismus lernfähig ist. [2][Bärbel Bas], eine der ganz wenigen
ParlamentarierInnen ohne Hochschulabschluss, ist nun formal die zweite Frau
im Staat. Das ist ein gutes Zeichen, aber noch viel zu wenig. Der
[3][Bundestag] braucht auch KünstlerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen und
HandwerkerInnen – und nicht noch mehr Juristinnen.
26 Oct 2021
## LINKS
[1] /Zusammensetzung-des-neuen-Bundestags/!5806460
[2] /Frauenpolitik-der-SPD/!5807146
[3] /SPD-Politikerin-Baerbel-Bas/!5809902
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Bundestag
Alexander Gauland
Bärbel Bas
Schwerpunkt AfD
GNS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Bundestag
Bundestagspräsident*in
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entscheidungen des Verfassungsgerichts: Kein AfD-Recht auf Bundestags-Vize
Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der
Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen.
Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: Verlorenes Vertrauen
Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und
Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland.
Umgang mit der AfD: Rechte ausgrenzen
Mit Rechten reden? Nein. Solange man die AfD ausgrenzt, schadet man ihr.
Stark ist sie dort, wo sie in Teilen der Gesellschaft normalisiert ist.
Neuer Bundestag: Alte und neue Gesichter
In seiner ersten Sitzung wählt das Parlament die SPDlerin Bärbel Bas zur
Präsidentin. Sie bekommt vier Stellvertreterinnen – und Wolfgang Kubicki.
Zusammensetzung des neuen Bundestags: Jünger, weiblicher, akademischer
Mit 735 Abgeordneten ist der neue Bundestag größer als je zuvor. Er ist
auch ein wenig weiblicher und etwas migrantischer.
SPD-Politikerin Bärbel Bas: Die Frau für die Schlüsselstelle
Die SPD will Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen. Rolf Mützenich
bleibt SPD-Fraktionschef – und Steinmeier vielleicht Bundespräsident.
Karlsruhe zu Bundestagspräsidium: Kein Vize für die AfD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die
Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.