# taz.de -- Neuer Bundestag: Alte und neue Gesichter | |
> In seiner ersten Sitzung wählt das Parlament die SPDlerin Bärbel Bas zur | |
> Präsidentin. Sie bekommt vier Stellvertreterinnen – und Wolfgang Kubicki. | |
Bild: Angela Merkel schaut sich das Gewusel im Plenarsaal aus sicherer Distanz … | |
BERLIN taz | Es ist kurz vor halb zwei am Dienstagmittag, als Rita | |
Süssmuth, die inzwischen 84 Jahre alt ist, auf der Ehrentribüne des | |
Bundestags zu klatschen beginnt. Gerade hat Wolfgang Schäuble, der | |
Alterspräsident des Parlaments, verkündet, dass Bärbel Bas mit 576 | |
Ja-Stimmen zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt worden ist. | |
[1][Bas, 53, Sozialdemokratin, ist damit quasi Nachfolgerin der CDUlerin | |
Süssmuth.] Im Laufe des Nachmittags wird Bas fünf Stellvertreter:innen | |
bekommen, vier von ihnen Frauen. Das ist eine Premiere. | |
Als Bas dann in ihrem knallroten Jackett am Pult der Präsidentin steht, | |
atmet sie erst einmal hörbar aus. Die Gesundheitspolitikerin hat Respekt | |
vor ihrem neuen Amt. Ruhmreich sei es nicht, dass sie erst die dritte | |
Bundestagspräsidentin sei, sagt sie dann. Dabei habe Rita Süssmuth, die bis | |
Ende der 90er Jahre im Amt war, gezeigt, wie viel eine Frau in dieser | |
Position bewirken könne. „Die Verantwortung ist lange noch nicht gerecht | |
auf alle Schultern verteilt.“ Daran zu arbeiten sehe sie als eine ihrer | |
Aufgaben an. | |
Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal dicht an dicht, was ungewohnt ist. | |
Die Corona-Abstandsregeln sind außer Kraft gesetzt. Für den Plenarsaal gilt | |
jetzt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags 3G. 24 Abgeordnete | |
der AfD, die sich dieser Regel nicht beugen wollen, sind deshalb auf der | |
Tribüne. | |
Auf der anderen Seite, auf der Ehrentribüne, hat Angela Merkel neben | |
Süssmuth Platz genommen, neben der Kanzlerin sitzt Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier, zwei Reihen dahinter sitzen mit Peter Altmaier | |
(CDU) und Christine Lambrecht (SPD) zwei Bundesminister:innen, die nicht | |
mehr im Parlament vertreten sind. Im Saal ist die Regierungsbank, wo Merkel | |
16 Jahre lang einen Platz hatte, leer. Das Kabinett ist nur noch | |
geschäftsführend im Amt. Es beginnt nicht nur eine neue Legislaturperiode. | |
Eine Ära geht zu Ende. | |
## Im richtigen Moment Ja gesagt | |
Es sei ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament, betont | |
unterdessen die neue Präsidentin. Dies könne leichter Brücken bauen, | |
Vorurteile und Misstrauen überwinden helfen. Abgeordnete müssten eine | |
Sprache sprechen, die verständlich sei. Es müsse gestritten, | |
unterschiedliche Meinungen müssten ausgetragen werden, aber stets mit | |
Respekt. „Hass und Hetze sind keine Meinung.“ Als Präsidentin werde sie das | |
Parlament vor Angriffen schützen. Ausdrücklich dankt Bas ihrem Vorgänger. | |
„Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Da | |
klatschen die Abgeordneten aus allen Fraktionen. | |
Bärbel Bas ist in vielen Punkten das Gegenteil ihres Vorgängers, nicht nur | |
weil sie eine Frau und Sozialdemokratin ist. Während Schäuble, Jurist wie | |
so viele im Bundestag, stets etwas Intellektualität und manchmal auch | |
Arroganz ausstrahlt, gilt Bas als bodenständig. Die Duisburgerin hat sich | |
von einer Bürogehilfin mit Hauptschulabschluss über ein Studium zur | |
Abteilungsleiterin bei einer Krankenkasse hochgearbeitet, seit zwölf Jahren | |
sitzt sie im Parlament. | |
Jetzt hat sie das zweithöchste Amt inne, was die Bundesrepublik zu vergeben | |
hat. Und möglicherweise ist damit die Frau, die selbst nicht den Finger | |
gehoben, aber im richtigen Moment Ja gesagt hat, wie sie in ihrer Rede | |
berichtet, genau die richtige Repräsentantin für einen Bundestag, der den | |
Abstand zur Bevölkerung wieder verringern will. | |
## Keine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Kaufmann | |
Bevor Bas gewählt werden kann, sorgt die AfD, wie so oft, kurz für | |
Aufregung. Nur 1933 mit Hermann Göring habe dieses Haus eine Ausnahme von | |
der Regel zum Alterspräsidenten gemacht, poltert Bernd Baumann, der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Das ist schon insofern falsch, | |
als dass die entsprechende Regelung bereits 2017 geändert wurde. Seitdem | |
ist nicht mehr der an Jahren älteste Parlamentarier, sondern jener, der am | |
längsten im Bundestag sitzt, der Alterspräsident und darf die Sitzung mit | |
einer Rede eröffnen. Deshalb ist das Schäubles Aufgabe und nicht die von | |
AfD-Mann Alexander Gauland, der mit 80 ein Jahr älter als Schäuble ist. | |
In seiner Abschiedsrede betont Schäuble die Vorbildfunktion des Parlaments, | |
appelliert an den Anstand der Abgeordneten und setzt sich für Streit ein, | |
aber „fair und nach Regeln“. Auch betont er, wie es auch Bas nach ihm | |
machen wird, wie wichtig eine echte Wahlrechtsreform in dieser | |
Legislaturperiode sei. Um genau halb zwei sagt Schäuble dann: „Frau | |
Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.“ | |
Am Nachmittag wählt der Bundestag Bas’ Stellvertreter:innen: Neu im Amt | |
sind Yvonne Magwas (CDU) und Aydan Özoguz (SPD). Claudia Roth von den | |
Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP bleiben. | |
Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlt mit 118 Ja-stimmen die | |
erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. | |
Aktualisiert am 27.10.2021 um 10:00 Uhr. Wolfgang Schäuble war bisher nicht | |
Alterspräsident des Bundestags sondern übernimmt das Amt erst jetzt. Das | |
Amt hatte seit 2017 Hermann Otto Solms inne. Wir bitten den Fehler zu | |
entschuldigen. d. R. | |
26 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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