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# taz.de -- Erfolg im zweiten Wahlgang: AfDler kontrolliert Geheimdienste
> Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins
> Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
Bild: Darf jetzt den Geheimdiensten auf die Finger schauen: Roman Reusch
BERLIN taz | Im zweiten Anlauf hat er es geschafft: Der AfD-Abgeordnete
Roman Reusch wurde am Donnerstag doch noch ins Kontrollgremium der
Geheimdienste im Bundestag gewählt. Er erhielt 378 Stimmen und damit mehr
als die nötigen 355. 205 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 94 enthielten
sich.
Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war Reusch noch durchgefallen. Er
erhielt damals nur 210 Stimmen. Viele Parlamentarier hielten Reusch
offenbar seine frühere Rolle als Oberstaatsanwalt in Berlin vor. Dort war
er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und galt als
Hardliner. Reusch ist heute Mitglied des Landesvorstands der Brandenburger
AfD und gehört zu den Nationalkonservativen in der Partei.
Das Kontrollgremium gehört zu den sensibelsten Ausschüssen im Bundestag: Es
tagt streng geheim, die Chefs der Nachrichtendienste müssen dort Bericht
erstatten – auch über Erkenntnisse im rechtsextremistischen Bereich.
Schon vor Reuschs erster Pleite war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser als
Bundestagsvizepräsident gescheitert, gleich in drei Wahlgängen. Am Mittwoch
aber wurden drei AfD-Männer als Ausschussvorsitzende im Bundestag gewählt:
Peter Boehringer für den Haushaltsauschuss, Stephan Brandner für den
Rechtsausschuss und Sebastian Münzenmaier für den Tourismusausschuss. Auch
Boehringer und Brandner waren wegen früherer rechter Ausfälle umstritten,
Münzenmaier wegen einer Verurteilung zu einer Beihilfe zur gefährlichen
Körperverletzung.
Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte: „Wir spielen das Spiel der
AfD nicht mit, sich ständig als Märtyrer zu gerieren.“ Man werde aber nicht
zulassen, dass die Rechtspopulisten die Ausschussvorsitze zur
Instrumentalisierung nutzten. „Da werden wir klar einen Riegel vorschieben.
Wir müssen die AfD inhaltlich packen.“ Auch Hendrik Hoppenstedt, ebenfalls
CDU, sagte: „Drei Vorsitze stehen der AfD zu. Das ist alles andere als
schön, aber der oberste Souverän, die Wählerinnen und Wähler, haben die AfD
ins Parlament gewählt.“ Dies gelte es zu respektieren, so Hoppenstedt. „So
schwer es mir auch fällt.“
## „Mit aller Kraft für Rechtstaatlichkeit“
Der Grüne Konstantin von Notz sagte, man müsse die Wahl akzeptieren, wenn
ein AfD-Mann eine Mehrheit bekomme. Man werde aber „weiter mit aller Kraft
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts kämpfen“.
Dass nun auch AfD-Mann Glaser zum Bundestagsvizepräsident gewählt wird, ist
dagegen vom Tisch: Der Ältestenrat beschloss, ihn nicht mehr antreten zu
lassen. Zu groß seien die Bedenken gegen den 76-Jährigen. Glaser hatte in
Vorträgen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. Schlägt die
AfD nun keinen anderen Kandidaten vor, bleibt der Posten unbesetzt.
1 Feb 2018
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Rechtspopulismus
Parlamentarisches Kontrollgremium
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Bundestagspräsident*in
Schwerpunkt AfD
Burkhard Lischka
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