| # taz.de -- Aufarbeitung von rechtem Terror: Zweiter NSU-Ausschuss kommt | |
| > Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen | |
| > Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von | |
| > Grünen und SPD. | |
| Bild: Tausende Menschen protestieren nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess… | |
| Berlin dpa | Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen | |
| [1][Untersuchungsausschuss] zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen | |
| Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geben. Grüne und SPD | |
| haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden | |
| Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus. Es sollten | |
| insbesondere die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden | |
| sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger im | |
| Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU beleuchtet werden. | |
| [2][Die Neonazi-Terrorzelle NSU – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe | |
| Böhnhardt] – war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer | |
| waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine | |
| deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei | |
| Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um | |
| einer Festnahme zu entgehen. | |
| Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf | |
| Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige | |
| Überlebende des Trios, wurde im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger | |
| Haft verurteilt – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem | |
| der Tatorte war. | |
| „Nach dem Ende des ersten bayerischen Untersuchungsausschusses zur | |
| Mordserie im Jahr 2013 sind wichtige neue Erkenntnisse zu den Hintergründen | |
| der Taten hinzugekommen, etwa durch den NSU-Prozess in München, durch 13 | |
| parlamentarische Untersuchungsausschüsse und durch investigative | |
| Recherchen“, sagte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Toni | |
| Schuberl (Grüne). Deshalb brauche es den zweiten Untersuchungsausschuss. | |
| 24 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /NSU-Ausschuss-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5821223 | |
| [2] /Zehn-Jahre-nach-NSU-Enttarnung/!5809433 | |
| ## TAGS | |
| Bundestag | |
| Bundesnachrichtendienst | |
| Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
| Bundesverfassungsgericht | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Rechtsextremismus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Verhandlung des Verfassungsgerichts: Regierung mauert bei Geheimdiensten | |
| Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von | |
| Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive. | |
| Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits | |
| Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. | |
| SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium. | |
| Geheimdienste vor Kontrollgremium: Nun doch Extremisten aufgespürt | |
| Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von | |
| Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus? |