# taz.de -- NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern: Behörden im Fokus | |
> Mecklenburg-Vorpommern hat zwar sehr spät einen Untersuchungsausschuss | |
> zum NSU eingesetzt, dafür aber mit ausgesprochen weitem Auftrag. | |
Bild: Älter als die parlamentarischen Untersuchungen: Mahnmal für NSU-Opfer M… | |
BREMEN taz | Normalerweise zählen Untersuchungsausschüsse (PUA) im | |
parlamentarischen Geschäft zu den Instrumenten der Opposition. Als ihr | |
schärfstes Schwert werden sie gern tituliert, als ginge es um eine blutige | |
Fehde und nicht um politische Auseinandersetzungen. | |
In Mecklenburg-Vorpommern hingegen schreien die oppositionellen AfD und CDU | |
Zeter und Generalverdacht!, weil die Regierungsfraktionen die | |
Aufklärungsarbeit in Bezug auf den rechtsextremen Terror des | |
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) fortsetzen und erweitern | |
wollen: Am 25. Februar 2004 war [1][Mehmet Turgut] in Rostock erschossen | |
worden. | |
Außer Hamburg haben alle Bundesländer, in denen das Trio aus Uwe Böhnhardt, | |
Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gemordet hat, einen PUA eingesetzt. Dessen | |
Arbeit auf eine zweite Legislaturperiode ausgedehnt haben zuvor schon | |
Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg. | |
Darüber, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Bedarf ist, | |
waren sich Linke und SPD schon im Frühjahr einig, der Koalitionsvertrag hat | |
das bekräftigt. Den Weg fürs Gremium auch formal freigemacht hat nun der | |
Landtag in der letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember. Und das verdient | |
Beachtung. | |
Denn, nachdem es in Mecklenburg-Vorpommern besonders lang gedauert hatte, | |
bis sich das Parlament endlich konsequent um die Rolle öffentlicher, | |
staatlicher Stellen in dem Komplex zu kümmern begonnen hat – erst 2018 | |
wurde dort, nach zähem Ringen, der erste PUA eingesetzt –, ist der | |
Nordosten diesmal eher Avantgarde: Die Abgeordneten in Schwerin sollen mit | |
der Netzwerkstruktur des NSU auch [2][seine Verbindungen mit anderen | |
rechtsradikalen Gruppen] wie Oldschool Society, Combat 18, BaltikKorps | |
sowie Nordkreuz in den Blick nehmen, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt. | |
Außerdem müssen sie prüfen, wo die Landesbehörden diese Bandenbildung | |
gefördert oder stabilisiert haben – aus Versehen oder wissentlich. Hinter | |
einem Spiegelstrich steht sogar: „Bildung einer rechten Gruppierung | |
innerhalb des Sondereinsatzkommandos [sic!] im Landeskriminalamt M-V“! | |
## Ohne falsche Rücksichtnahme | |
Trotz des terminologischen Fauxpas – Sonderkommando ist ein SS-Begriff – | |
scheinen hier Menschen mitformuliert zu haben, die sich auskennen. Der | |
Auftrag geht deutlich über das hinaus, was in Baden-Württemberg, Thüringen | |
oder Sachsen an Anforderungen für die Zweitauflage formuliert worden war. | |
Und warum CDU-Fraktionsvize Ann Christin von Allwörden glaubte, in der | |
Plenardebatte davor warnen zu müssen, dass der PUA „ohne echtes Ziel in | |
Aktenbergen herumstochern“ würde, ist angesichts der so konkreten | |
Aufgabenbeschreibung schwer nachzuvollziehen. Oder hätte der Antrag noch | |
einmal direkt nach Lorenz Caffier fragen sollen, dem CDU-Innenminister, der | |
Privatwaffen bei Privatnazis kaufte? | |
Der Beschluss scheint erfreulich frei von jener falschen Rücksichtnahme, | |
mit der im schwarz-grünen Hessen ein vertiefendes, im rot-grünen Hamburg | |
sogar jegliches peinliches Fragen nach einer Unterwanderung der | |
Sicherheitsbehörden unter den Teppich gekehrt wird. Für diese | |
Gebietskörperschaften kann Mecklenburg-Vorpommern also als gutes Beispiel | |
fungieren. | |
24 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Mehmet_Turgut | |
[2] /Politologe-ueber-Rot-Rot-in-Schwerin/!5814935 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Rechtsterrorismus | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Rechtsextremismus | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Polizei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei | |
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg | |
wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie | |
endgültig ab. | |
Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg: Zu viele offene Fragen | |
Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter | |
quer. | |
Politologe über Rot-Rot in Schwerin: „Risiko ist nicht ihr Ding“ | |
Manuela Schwesig wird am Montag erneut zur Ministerpräsidentin von | |
Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Diesmal mit der Linken als Partnerin. | |
Rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern: Es geht auch ohne Liebe | |
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionsverhandlungen so harmonisch | |
inszeniert, als seien sie ein Werbespot für Kaffee. | |
„Copservation“ über Polizeivergehen: „Das Einzelfall-Narrativ ist absurd… | |
Das Netzwerk „Copservation“ will polizeiliches Fehlverhalten dokumentieren. | |
Fast jeden Tag erhalten die Mitglieder in sozialen Medien Berichte über | |
Vergehen. |