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# taz.de -- Politologe über Rot-Rot in Schwerin: „Risiko ist nicht ihr Ding�…
> Manuela Schwesig wird am Montag erneut zur Ministerpräsidentin von
> Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Diesmal mit der Linken als Partnerin.
Bild: Geradezu akklamiert auf dem SPD-Parteitag: Manuela Schwesig und ihr Koali…
taz: Herr Muno, am heutigen Montag wird Manuela Schwesig zur
SPD-Ministerpräsidentin gewählt, der Koalitionsvertrag in
Mecklenburg-Vorpommern steht. Wie wichtig war das schlechte Ergebnis der
Linken für die reibungslosen Verhandlungen?
Wolfgang Muno: Das war, glaube ich, ein entscheidender Faktor, der auch zur
Beruhigung der Linkspartei beigetragen hat.
Zur Beruhigung?
Ja: Es gibt hier in MV ja ohnehin weniger Streitigkeiten in der Linkspartei
als auf Bundesebene oder etwa im Saarland. Aber dass dieses schlechte
Wahlergebnis überhaupt nicht thematisiert wurde, war auch für mich
überraschend. Stattdessen hat man sich direkt bereit gemacht für die
Regierungsbeteiligung. Dadurch war die Linke geschlossen und kohärent.
Das lässt sich von der CDU nicht sagen.
Nein, die versinkt weiter im Ungewissen und im Chaos.
Inwiefern weiter?
Im Grunde ist das ein Prozess, der mindestens seit zwei Jahren anhält: Der
damalige Landesvorsitzende hatte von einem auf den anderen Tag aufgehört,
dann gab es die Probleme mit Innenminister [1][Lorenz Caffier] …
… und der rechtsextremen „Nordkreuz“-Prepper-Truppe.
Das ist das bekannteste: Aber im Innenministerium gab es eigentlich ständig
Probleme. Dann musste Caffier gehen, und man hat Philipp Amthor als neuen
Vorsitzenden nominieren wollen. Der musste quasi verzichten aufgrund von –
ich sag gerne Dummheit und Gier. Und im Endeffekt hatte man dann Michael
Sack als Verlegenheitskandidaten aus dem Hut gezogen, der mit seinem
schlechten Wahlkampf ein rekordschlechtes Ergebnis produziert hat.
Woraufhin er jetzt zurückgetreten ist.
Also musste das alte Schlachtross Eckhart Rehberg wieder ran?
Ja, das nennt man [2][Zukunftsorientierung]. Er ist aber nur
Interimskandidat. Man will in den nächsten Monaten überlegen, wo es
hingeht. Die CDU ist in einem Findungsprozess. Für Manuela Schwesig hätte
das bedeutet: Sie wüsste nicht, mit wem sie es in den nächsten Jahren zu
tun gehabt hätte. Das war ein starkes Argument gegen die CDU: Manuela
Schwesig ist ohnehin sehr „risk-averse“, würden wir sagen. Also: Risiko ist
nicht ihr Ding.
Und Die Linke ist vorhersehbar?
Man kennt sich einfach schon sehr lange. Das ist bestimmt auch ein
wichtiger Faktor dafür gewesen, dass die Ampelkoalition wirklich gar nicht
in Betracht gezogen wurde. Ganz neu, man weiß nicht, was sind das für
Leute, was hat man von denen zu halten. Mit Simone Oldenburg weiß Manuela
Schwesig genau, was auf sie zukommt.
Hat das auch damit zu tun, dass da zwei Frauen verhandelt haben?
Das scheint mir so. Es ist wirklich ein neuer Politikstil, der weniger
Testosteron-bestimmt ist. Manuela Schwesig braucht sich nicht mehr zu
profilieren, weil sie derart bekannt und beliebt ist, und Simone Oldenburg
scheint auch nicht ständig auf den Putz hauen zu wollen. Offenbar vertrauen
die beiden einander. Entsprechend schreibt der Koalitionsvertrag auch fest,
dass bei Uneinigkeit in Bundesratsangelegenheiten die beiden separat
darüber beraten sollen – mit dem Ziel einer Einigung. Ich glaube, das ist
auch so gemeint.
Woher kommt der unbedingte Regierungswille?
Die Linke verliert seit Jahren kontinuierlich an Wählerstimmen, an
Mitgliedern. Sie ist im Land völlig überaltert. Das Durchschnittsalter der
Mitglieder in MV liegt bei über 67 Jahren.
Wow!
Das könnte eventuell sogar Bundesrekord sein. Das weiß die Partei
natürlich. Und sie hat – ich vermute zu Recht – erkannt: Wenn wir weiterhin
Opposition betreiben, versinken wir in der Bedeutungslosigkeit. Auch, weil
sich die Landes-SPD sehr sozial gibt. Manuela Schwesig setzt ganz klar auf
die soziale Schiene.
Das ist ein Problem für Die Linke?
Wenn auf der einen Seite eine soziale SPD steht und sich auf der anderen
die AfD erfolgreich als Stimme der vernachlässigten Ostdeutschen aufspielt,
wo ist dann noch Platz für Die Linke? Die Strategie hier in MV war, zu
versuchen, wieder in die Regierung zu kommen, an Gestaltungsmacht zu
gewinnen, um den Menschen zu zeigen: Wir sind noch wichtig.
Den [3][Koalitionsvertrag] hätte die SPD ganz ähnlich auch mit der Union
schließen können.
Ja, schon …
… bis auf die Extremismus-Passagen, die Ankündigung, den
Untersuchungsausschuss zum NSU fortzuführen und um den Nordkreuz-Komplex zu
erweitern.
Das ist zweifellos ein Vertrag, der deutlich die Handschrift der SPD trägt.
Das ist aber auch [4][angemessen]: Die SPD hat fast 40, Die Linke nicht
einmal 10 Prozent. Aber schon im Wahlprogramm war ja deutlich, dass die
beiden so weit nicht voneinander entfernt waren, auch im Gegensatz zur CDU:
Ein wichtiges Anliegen der SPD war ein Vergabegesetz, um sicherzustellen,
dass nur private Firmen, die auch Tarif zahlen, Aufträge des Landes
bekommen. Da hatte die Union gemauert, mit der Linken war das völlig
unproblematisch. Auch in den symbolischen Sachen, also der Änderung der
Beflaggungsordnung, dass künftig die Regenbogenfahne an öffentlichen
Gebäuden gehisst werden darf, und den Frauentag zum Feiertag zu erklären –
darin kann sich Die Linke wiederfinden. Außerdem stehen das Schulessen für
alle und die Kernforderung der Linken, die 1.000 Lehrerstellen, im Vertrag.
An der geplanten Umsetzung wird genörgelt!
Die 1.000 Lehrerstellen sind natürlich nicht 1.000 neue Stellen. Das wissen
wir. Das sind Mechanismen der Personalverwaltung. Aber die Forderung ist in
den Vertrag übernommen worden. Damit kann sich Simone Oldenburg hinstellen
und sagen: Das ist unser Erfolg. Die Linke kann sich nicht beschweren.
14 Nov 2021
## LINKS
[1] /Lorenz-Caffier/!t5015349
[2] https://www.eckhardt-rehberg.de/
[3] https://www.spd-fraktion-mv.de/media/k2/attachments/021-11-08_Koalitionsver…
[4] https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2021/
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Schwerpunkt Ostdeutschland
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Manuela Schwesig
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SPD
Schwerpunkt AfD
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