# taz.de -- Landtag in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig wiedergewählt | |
> Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur | |
> Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot. | |
Bild: Die alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuel… | |
Berlin taz | Die Abstimmung war am Montag nur noch eine letzte Formalie für | |
die neue Koalition: Der Schweriner Landtag wählte Manuela Schwesig (SPD) | |
erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Nach 15 Jahren | |
hat das Bundesland [1][wieder eine rot-rote Regierung.] | |
Doch nicht alle Abgeordneten von SPD und Linken gaben der 47-Jährigen ihre | |
Stimme: Schwesig erhielt nur 41 der 43 Stimmen von Rot-Rot, drei | |
Abgeordnete enthielten sich, 35 stimmten gegen sie. Anschließend wurden die | |
MinisterInnen ernannt, Frauen sind erstmals in der Regierung in Überzahl. | |
Mit Schwesig sitzen nun fünf Frauen neben vier Männern im Kabinett. | |
Insgesamt besetzt die SPD sieben der neun Posten in der Regierung. | |
Personell wie inhaltlich dominieren die [2][Sozialdemokrat:innen | |
deutlicher das Kabinett] als in der vorherigen Koalition mit der CDU. Für | |
die Linke übernimmt Simone Oldenburg das Bildungsministerium, Jacqueline | |
Bernhardt ist Justizministerin. Oldenburg ist Schulleiterin und war zuletzt | |
Fraktionschefin der Linken im Landtag, Bernhardt ist Rechtsanwältin, | |
zuletzt war sie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. | |
Alle weiteren Ressorts liegen in den Händen der SPD. Beim Zusammenschnitt | |
hat sich die Partei ein neues Superministerium geschaffen: Für Wirtschaft, | |
Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung | |
ist nun Reinhard Meyer zuständig. „Viele Dinge, die zusammengehören, kommen | |
hier in einem Ministerium zusammen“, sagte er am Montag. Dabei verwies | |
Meyer auf den Ausbau erneuerbarer Energien als Querschnittaufgabe. | |
Der 62-Jährige blickt auf eine lange, einflussreiche Karriere zurück: Ab | |
2006 leitete er in Schwerin die Staatskanzlei unter zwei | |
Ministerpräsidenten, erst Erwin Sellering, dann Harald Ringstorff (beide | |
SPD), später ging er als Wirtschaftsminister nach Schleswig-Holstein. 2018 | |
kehrte er nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, erst als Leiter der | |
Staatskanzlei, zuletzt als Wirtschaftsminister. | |
## Die SPD dominiert inhaltlich wie personell | |
Till Backhaus übernimmt erneut das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, | |
das er bereits seit 1998 führt. Backhaus bleibt damit der bundesweit | |
dienstälteste Minister. Die Ressortierung wird um den Zusatz „Klima“ | |
erweitert, Backhaus hat den Auftrag bekommen, ein [3][Klimaschutzgesetz zu | |
erarbeiten.] Die meisten Bundesländer haben bereits ein solches Gesetz, das | |
einen Fahrplan samt konkreter Umsetzungsmaßgaben aufstellen soll, um | |
Klimaneutralität zu erreichen. | |
Innensenator ist künftig Christian Pegel, der zuvor Minister für Energie, | |
Infrastruktur und Digitalisierung war. In der alten Koalition aus SPD und | |
CDU war das Innenressort in der Hand der CDU. Das Sozialministerium wird | |
weiter von Stephanie Drese (SPD) geführt, für Wissenschaft und Kultur ist | |
nach wie vor Bettina Martin (SPD) zuständig. | |
Das starke Gewicht am Kabinettstisch spiegelt die inhaltliche Dominanz der | |
SPD in der rot-roten Koalition wider. [4][Auch der Koalitionsvertrag] trägt | |
eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, zumindest an den Stellen, | |
an denen SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen auseinanderlagen: Etwa beim | |
anvisierten Zieldatum für die Klimaneutralität konnte sich die Linke nicht | |
durchsetzen. | |
Es bleibt bei 2040 statt 2035, wie von ihr verlangt. Auch der Forderung | |
nach einer umfassenderen parlamentarischen Kontrolle des | |
Verfassungsschutzes erteilten die Sozialdemokrat:innen teilweise | |
eine Absage. Als Erfolg kann die Linkspartei verbuchen, dass an den Schulen | |
im Land bis Ende 2026 1.000 Personalstellen besetzt werden sollen. | |
15 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rot-rote-Koalition-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5814501 | |
[2] /Politologe-ueber-Rot-Rot-in-Schwerin/!5814935 | |
[3] /Koalition-von-SPD-und-Linkspartei/!5810551 | |
[4] https://spd-mvp.de/meldungen/koalitionsvertrag | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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