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# taz.de -- Landtag in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig wiedergewählt
> Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur
> Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.
Bild: Die alte und neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuel…
Berlin taz | Die Abstimmung war am Montag nur noch eine letzte Formalie für
die neue Koalition: Der Schweriner Landtag wählte Manuela Schwesig (SPD)
erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Nach 15 Jahren
hat das Bundesland [1][wieder eine rot-rote Regierung.]
Doch nicht alle Abgeordneten von SPD und Linken gaben der 47-Jährigen ihre
Stimme: Schwesig erhielt nur 41 der 43 Stimmen von Rot-Rot, drei
Abgeordnete enthielten sich, 35 stimmten gegen sie. Anschließend wurden die
MinisterInnen ernannt, Frauen sind erstmals in der Regierung in Überzahl.
Mit Schwesig sitzen nun fünf Frauen neben vier Männern im Kabinett.
Insgesamt besetzt die SPD sieben der neun Posten in der Regierung.
Personell wie inhaltlich dominieren die [2][Sozialdemokrat:innen
deutlicher das Kabinett] als in der vorherigen Koalition mit der CDU. Für
die Linke übernimmt Simone Oldenburg das Bildungsministerium, Jacqueline
Bernhardt ist Justizministerin. Oldenburg ist Schulleiterin und war zuletzt
Fraktionschefin der Linken im Landtag, Bernhardt ist Rechtsanwältin,
zuletzt war sie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Alle weiteren Ressorts liegen in den Händen der SPD. Beim Zusammenschnitt
hat sich die Partei ein neues Superministerium geschaffen: Für Wirtschaft,
Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung
ist nun Reinhard Meyer zuständig. „Viele Dinge, die zusammengehören, kommen
hier in einem Ministerium zusammen“, sagte er am Montag. Dabei verwies
Meyer auf den Ausbau erneuerbarer Energien als Querschnittaufgabe.
Der 62-Jährige blickt auf eine lange, einflussreiche Karriere zurück: Ab
2006 leitete er in Schwerin die Staatskanzlei unter zwei
Ministerpräsidenten, erst Erwin Sellering, dann Harald Ringstorff (beide
SPD), später ging er als Wirtschaftsminister nach Schleswig-Holstein. 2018
kehrte er nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, erst als Leiter der
Staatskanzlei, zuletzt als Wirtschaftsminister.
## Die SPD dominiert inhaltlich wie personell
Till Backhaus übernimmt erneut das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium,
das er bereits seit 1998 führt. Backhaus bleibt damit der bundesweit
dienstälteste Minister. Die Ressortierung wird um den Zusatz „Klima“
erweitert, Backhaus hat den Auftrag bekommen, ein [3][Klimaschutzgesetz zu
erarbeiten.] Die meisten Bundesländer haben bereits ein solches Gesetz, das
einen Fahrplan samt konkreter Umsetzungsmaßgaben aufstellen soll, um
Klimaneutralität zu erreichen.
Innensenator ist künftig Christian Pegel, der zuvor Minister für Energie,
Infrastruktur und Digitalisierung war. In der alten Koalition aus SPD und
CDU war das Innenressort in der Hand der CDU. Das Sozialministerium wird
weiter von Stephanie Drese (SPD) geführt, für Wissenschaft und Kultur ist
nach wie vor Bettina Martin (SPD) zuständig.
Das starke Gewicht am Kabinettstisch spiegelt die inhaltliche Dominanz der
SPD in der rot-roten Koalition wider. [4][Auch der Koalitionsvertrag] trägt
eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, zumindest an den Stellen,
an denen SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen auseinanderlagen: Etwa beim
anvisierten Zieldatum für die Klimaneutralität konnte sich die Linke nicht
durchsetzen.
Es bleibt bei 2040 statt 2035, wie von ihr verlangt. Auch der Forderung
nach einer umfassenderen parlamentarischen Kontrolle des
Verfassungsschutzes erteilten die Sozialdemokrat:innen teilweise
eine Absage. Als Erfolg kann die Linkspartei verbuchen, dass an den Schulen
im Land bis Ende 2026 1.000 Personalstellen besetzt werden sollen.
15 Nov 2021
## LINKS
[1] /Rot-rote-Koalition-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5814501
[2] /Politologe-ueber-Rot-Rot-in-Schwerin/!5814935
[3] /Koalition-von-SPD-und-Linkspartei/!5810551
[4] https://spd-mvp.de/meldungen/koalitionsvertrag
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Die Linke
SPD
Manuela Schwesig
Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot
Schwerpunkt Ostdeutschland
Wahlkampf
Die Linke
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