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# taz.de -- Koalition von SPD und Linkspartei: Einigung in Mecklenburg-Vorpomme…
> SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Koalitionsvertrag
> ausgehandelt. Nun müssen nur noch die Posten verteilt werden.
Bild: Verhandlungen abgeschlossen: Manuela Schwesig und Simone Oldenburg
Berlin taz | Nur drei Wochen lang haben die Spitzen von [1][SPD und Linken
in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt], größere Konflikte hat es dabei nicht
gegeben, beteuern beide Seiten. Am Montag präsentierten die bisherige und
künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg,
Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, den nun ausgehandelten
Koalitionsvertrag. „Der Vertrag ist stark und er ermöglicht eine stabile,
verlässliche Koalition“, freute sich Schwesig.
Damit ist klar: Das Land an der Ostsee bekommt nach 15 Jahren wieder eine
rot-rote Landesregierung. Die SPD unter Schwesig hatte bei der Landtagswahl
am 26. September einen klaren Wahlsieg erreicht. Knapp 40 Prozent der
Wähler:innen und damit 9 Prozent mehr als bei der vorherigen Wahl hatten
ihr Kreuz bei der SPD gesetzt.
Vor allem CDU und AfD mussten Verluste hinnehmen. Auch wenn eine
Fortsetzung der Koalition mit der CDU rechnerisch möglich gewesen wäre,
entschied sich Schwesig für viele überraschend anders. Sie hatte nach der
Wahl mit Linken, Grünen, FDP und CDU sondiert und sich dann gegen den
bisherigen Koalitionspartner CDU entschieden.
[2][Darüber zeigt sich Die Linke nun sogar noch glücklicher] als zu Beginn
der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben in den vergangenen Wochen mehr
Gemeinsamkeiten entdeckt, als wir zuvor vermutet hatten“, sagte Oldenburg
am Montag. Es sei von Anfang an auf Augenhöhe verhandelt worden, beteuerte
Schwesig – und Oldenburg stimmte dem zu.
## 8. März wird Feiertag
Arbeitsschwerpunkte der neuen Regierung sehen SPD und Linke im Bereich
Arbeit und Wirtschaft, beim sozialen Zusammenhalt sowie beim Klima- und
Umweltschutz. „Die 77 Seiten des Koalitionsvertrags sind die Grundlage,
damit wir in den kommenden Jahren unser Land dort voranbringen“, sagte
Schwesig.
Konkrete Neuerungen enthält der Koalitionsvertrag auch an anderen Stellen:
Der Weltfrauentag am 8. März soll in Meck-Pomm gesetzlicher Feiertag
werden; das aktive Wahlrechtsalter bei den Landtagswahlen will die
Koalition auf 16 Jahre absenken.
Im Bildungsbereich beschlossen SPD und Linke, dass der Betreuungsschlüssel
für Kindergartenkinder leicht gesenkt werden soll. Gewerkschaften aus dem
Bildungsbereich hatten das zuletzt jedoch schon als nicht ausreichend
kritisiert. „Nicht alles, was gefordert wird, kann auch eingelöst werden“,
entgegnete Schwesig der Kritik am Montag. Die Schulen wollen die Parteien
in den kommenden Jahren durch 1.000 zusätzliche Lehrer:innen stärken.
## Klimaneutrales Meck-Pomm – aber wie?
Weil noch immer unklar ist, wie das Land seine angestrebte Klimaneutralität
bis 2040 erreichen will, soll in der kommenden Legislatur ein
Klimaschutzgesetz erarbeitet werden. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter
Flächen soll, darauf hat die künftige Koalition sich bereits geeinigt, in
den nächsten fünf Jahren ansteigen. Zusätzlich will das Land umfassend
Bäume pflanzen. „Die weiteren Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes wollen wir
noch mit den Bürgerinnen und Bürgen diskutieren“, sagte Schwesig.
Im Bereich Arbeit und Wirtschaft beschlossen die Parteien, öffentliche
Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.
In den kommenden Tagen wollen SPD und Linke die Regierungsposten
aushandeln. Schwesigs Stellvertreterin als Ministerpräsidentin wird wohl
Oldenburg – die Pädagogin dürfte auch das Bildungsministerium übernehmen.
Die interessanteste Personalie wird sich in den kommenden Tagen bei der
Linken klären: Geht der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Dietmar Bartsch, tatsächlich nach Schwerin, um dort einen Ministerposten zu
übernehmen? Darüber wird seit Tagen spekuliert. Geäußert hat sich Bartsch
darüber noch nicht.
8 Nov 2021
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-MeckPomm/!5808010
[2] /Koalitionen-in-Schwerin-und-Berlin/!5804641
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Die Linke
Manuela Schwesig
Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Koalitionsverhandlungen
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Rot-Rot
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Mecklenburg-Vorpommern
Norbert Walter-Borjans
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
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