# taz.de -- Rückzug von Norbert Walter-Borjans: Das Ende eines Intermezzos | |
> Norbert Walter-Borjans wird nicht mehr als SPD-Chef antreten. Ob Saskia | |
> Esken bleiben kann, ist offen. Die Zeit der linken SPD-Führung scheint | |
> vorbei. | |
Bild: Walter-Borjans hat am Freitag das Ende seiner politischen Karriere angek�… | |
BERLIN taz | SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (69) will sein Amt als | |
Parteivorsitzender abgeben. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein | |
keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf | |
Kurs zu bringen“, sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. Und weiter: | |
„Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt | |
sollen mal Jüngere ran.“ | |
Damit endet ein Intermezzo. Walter-Borjans und Saskia Esken [1][waren Ende | |
2019 ins Amt gekommen] – unterstützt von den Jusos. Ihre Wahl war ein | |
Ventil für den Frust der SPD über die GroKo und ein Votum für die Trennung | |
von Parteispitze und Regierung. Und gegen Olaf Scholz. Die Mischung aus | |
einer moderat linken Parteispitze und einem eher rechten Kanzlerkandidaten | |
war eine Bedingung für den SPD-Wahlerfolg. Die Partei stand im Wahlkampf | |
geschlossen hinter Scholz. Esken [2][twitterte am Freitag]: „Wir können mit | |
Stolz auf unsere Wegstrecke zurückblicken. Die SPD ist geeint wie lange | |
nicht.“ Dass Walter-Borjans aufhören will, hatte sich abgezeichnet. | |
In der SPD hat der Schritt nur wenige überrascht, wohl aber der Zeitpunkt. | |
Der Grund, es jetzt zu tun, ist formal. Am Freitagabend berät der | |
Landesvorstand der SPD in Nordrhein-Westfalen, wen die NRW-SPD für den | |
Bundesvorstand nominiert, der auf dem Parteitag im Dezember gewählt wird. | |
Dazu musste sich der Nordrhein-Westfale Walter-Borjans verhalten. | |
Optimal ist der Zeitpunkt nicht – die SPD steckt mitten in | |
Koalitionsverhandlungen. Walter-Borjans und Esken sind Teil des | |
sechsköpfigen SPD-Verhandlungsteams. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich | |
versichert zwar, dass Walter-Borjans bei den Koalitionsverhandlungen | |
„selbstverständlich entscheidend mitwirken wird“. Aber so ist es nicht. Der | |
Einfluss von Walter-Borjans und auch Esken ist mit dem Rückzug rapide | |
gesunken. | |
Wie geht es weiter? Ralf Stegner, SPD-Linker, der 2019 auch Parteichef | |
werden wollte, plädiert dafür, die Trennung von Parteispitze und Regierung | |
fortzusetzen. „Bei der Kandidatur mit Gesine Schwan habe ich mich dafür | |
ausgesprochen, Regierung und Parteispitze zu trennen. Das gilt noch immer“, | |
so Stegner zur taz. | |
Auch Walter-Borjans warnt davor, MinisterInnen zu Parteichefs zu machen: | |
„Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist | |
notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher.“ Wahrscheinlich wird | |
die Partei wieder ein Duo wählen. Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete aus | |
Bielefeld, sagt der taz, sie gehe fest davon aus, „dass die SPD im Dezember | |
wieder eine Doppelspitze bekommt“. | |
## Esken hofft auf Regierungsamt | |
Wenn der Ampel-Zeitplan gelingt, steht am 6. Dezember das Kabinett. Esken | |
hatte [3][kürzlich in der taz unterstrichen], dass sie Parteichefin bleiben | |
will. „Es gibt noch viel zu tun.“ Dafür braucht sie nun einen Partner. Lars | |
Klingbeil, derzeit SPD-Generalsekretär, werden Ambitionen auf den | |
Parteivorsitz nachgesagt. Allerdings fällt auch der Name von Manuela | |
Schwesig, Regierungschefin in Schwerin, immer wieder. Und die Gruppe der | |
Esken-Anhänger ist auch bei der SPD-Linken überschaubar. | |
So ist viel offen, zumal Kabinettsbildung und die neue Parteispitze | |
zusammenhängen. [4][Esken macht sich auch Hoffnung] auf einen Job in der | |
Regierung. Unwahrscheinlich ist, dass die SPD wieder eine linke | |
Parteiführung als Gegengewicht zu Olaf Scholz bekommt. Der Konflikt | |
zwischen Seeheimern und Parteilinken, der 2019 akut war, ist weitgehend | |
entdramatisiert –ein Ergebnis des SPD-Wahlsieges und auch der Amtszeit von | |
Walter-Borjans. Axel Schäfer, Parteilinker aus Bochum, sagt: „Wir brauchen | |
jetzt vor allem eine Parteiführung, die den Laden zusammenhält.“ | |
29 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-um-den-SPD-Vorsitz/!5638590 | |
[2] https://twitter.com/EskenSaskia/status/1453996464145932295 | |
[3] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367 | |
[4] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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