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# taz.de -- Rückzug von Norbert Walter-Borjans: Das Ende eines Intermezzos
> Norbert Walter-Borjans wird nicht mehr als SPD-Chef antreten. Ob Saskia
> Esken bleiben kann, ist offen. Die Zeit der linken SPD-Führung scheint
> vorbei.
Bild: Walter-Borjans hat am Freitag das Ende seiner politischen Karriere angek�…
Berlin taz | SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (69) will sein Amt als
Parteivorsitzender abgeben. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein
keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf
Kurs zu bringen“, sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. Und weiter:
„Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt
sollen mal Jüngere ran.“
Damit endet ein Intermezzo. Walter-Borjans und Saskia Esken [1][waren Ende
2019 ins Amt gekommen] – unterstützt von den Jusos. Ihre Wahl war ein
Ventil für den Frust der SPD über die GroKo und ein Votum für die Trennung
von Parteispitze und Regierung. Und gegen Olaf Scholz. Die Mischung aus
einer moderat linken Parteispitze und einem eher rechten Kanzlerkandidaten
war eine Bedingung für den SPD-Wahlerfolg. Die Partei stand im Wahlkampf
geschlossen hinter Scholz. Esken [2][twitterte am Freitag]: „Wir können mit
Stolz auf unsere Wegstrecke zurückblicken. Die SPD ist geeint wie lange
nicht.“ Dass Walter-Borjans aufhören will, hatte sich abgezeichnet.
In der SPD hat der Schritt nur wenige überrascht, wohl aber der Zeitpunkt.
Der Grund, es jetzt zu tun, ist formal. Am Freitagabend berät der
Landesvorstand der SPD in Nordrhein-Westfalen, wen die NRW-SPD für den
Bundesvorstand nominiert, der auf dem Parteitag im Dezember gewählt wird.
Dazu musste sich der Nordrhein-Westfale Walter-Borjans verhalten.
Optimal ist der Zeitpunkt nicht – die SPD steckt mitten in
Koalitionsverhandlungen. Walter-Borjans und Esken sind Teil des
sechsköpfigen SPD-Verhandlungsteams. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
versichert zwar, dass Walter-Borjans bei den Koalitionsverhandlungen
„selbstverständlich entscheidend mitwirken wird“. Aber so ist es nicht. Der
Einfluss von Walter-Borjans und auch Esken ist mit dem Rückzug rapide
gesunken.
Wie geht es weiter? Ralf Stegner, SPD-Linker, der 2019 auch Parteichef
werden wollte, plädiert dafür, die Trennung von Parteispitze und Regierung
fortzusetzen. „Bei der Kandidatur mit Gesine Schwan habe ich mich dafür
ausgesprochen, Regierung und Parteispitze zu trennen. Das gilt noch immer“,
so Stegner zur taz.
Auch Walter-Borjans warnt davor, MinisterInnen zu Parteichefs zu machen:
„Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist
notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher.“ Wahrscheinlich wird
die Partei wieder ein Duo wählen. Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete aus
Bielefeld, sagt der taz, sie gehe fest davon aus, „dass die SPD im Dezember
wieder eine Doppelspitze bekommt“.
## Esken hofft auf Regierungsamt
Wenn der Ampel-Zeitplan gelingt, steht am 6. Dezember das Kabinett. Esken
hatte [3][kürzlich in der taz unterstrichen], dass sie Parteichefin bleiben
will. „Es gibt noch viel zu tun.“ Dafür braucht sie nun einen Partner. Lars
Klingbeil, derzeit SPD-Generalsekretär, werden Ambitionen auf den
Parteivorsitz nachgesagt. Allerdings fällt auch der Name von Manuela
Schwesig, Regierungschefin in Schwerin, immer wieder. Und die Gruppe der
Esken-Anhänger ist auch bei der SPD-Linken überschaubar.
So ist viel offen, zumal Kabinettsbildung und die neue Parteispitze
zusammenhängen. [4][Esken macht sich auch Hoffnung] auf einen Job in der
Regierung. Unwahrscheinlich ist, dass die SPD wieder eine linke
Parteiführung als Gegengewicht zu Olaf Scholz bekommt. Der Konflikt
zwischen Seeheimern und Parteilinken, der 2019 akut war, ist weitgehend
entdramatisiert –ein Ergebnis des SPD-Wahlsieges und auch der Amtszeit von
Walter-Borjans. Axel Schäfer, Parteilinker aus Bochum, sagt: „Wir brauchen
jetzt vor allem eine Parteiführung, die den Laden zusammenhält.“
29 Oct 2021
## LINKS
[1] /Kampf-um-den-SPD-Vorsitz/!5638590
[2] https://twitter.com/EskenSaskia/status/1453996464145932295
[3] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367
[4] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Norbert Walter-Borjans
SPD
Lars Klingbeil
Die Linke
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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