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# taz.de -- Koalitionen in Schwerin und Berlin: Kleine linke Renaissance
> Für die Linkspartei ist die Aussicht auf eine zweifache
> Regierungsbeteiligung ein gutes Zeichen. Eine Lebensversicherung ist es
> nicht.
Bild: Schwesig will lieber mit den Linken
In [1][Schwerin] wollen SPD und Linkspartei zusammen regieren, in Berlin
deutet sich die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an. Nach dem Desaster bei der
Bundestagswahl ist das für die Linkspartei ein Hoffnungsschimmer: Sie wird
doch noch gebraucht. Was die Inhalte angeht, sind Rot-Rot im Norden und
Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt ja naheliegend. Die Bundestagswahl hat einen
leichten, aber unverkennbaren Schwenk nach links gezeigt. Angesichts
explodierender Mieten und drastischer Veränderungen durch Digitales sowie
den klimaneutralen Umbau der Industrie stehen soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit hoch im Kurs. Mitte-Links-Regierungen passen da gut ins Bild.
Auf die Landespolitik übertragen bedeutet das: Rot-Rot will in Schwerin,
dass öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen, die Tariflöhne zahlen und
nachhaltig produzieren. Das klingt kleinteilig. Aber es ist von Belang in
einem Bundesland, in dem der Durchschnittsverdienst ein Drittel niedriger
ist als in Hessen. Auch dass Rot-Rot auf dem Land keine Krankenhäuser
schließen und mehr Rufbusse fahren lassen will, mag nicht als großer Wurf
erscheinen. Aber es ist der Versuch, die Kluft zwischen Stadt und Land
nicht noch größer werden zu lassen. Was unspektakulär klingt, ist doch
eminent politisch und zentral für demokratische Politik.
In Berlin ist es komplizierter. Die SPD-Rechte [2][Franziska Giffey] wollte
mit Grünen und FDP regieren, am liebsten wohl mit CDU und FDP. Damit ist
sie an ihrer eigenen Partei und an den Grünen gescheitert. Jetzt stehen die
Signale auf [3][Rot-Grün-Rot]. Auch damit kommt inhaltlich zusammen, was
zusammen gehört – jedenfalls bei den zentralen Themen Mieten, Wohnungsbau,
Verkehr und Finanzen. Die Stadt tickt, wie der Volksentscheid zur
Enteignung von Wohnungskonzernen gezeigt hat, eher links und egalitär. Wie
das zu einer Regierung mit der FDP hätte passen sollen, die beim Wohnen auf
Markt pur setzt und bei Finanzen auf strikte Schuldenbremse, ist Giffeys
Geheimnis.
Also alles gut? Für die Linkspartei ist die Aussicht auf doppelte
Regierungsbeteiligung erst mal ein gutes Zeichen: Wir leben noch. Eine
Lebensversicherung ist es nicht. In Schwerin ist die Partei nicht mehr als
der Sidekick von Manuela Schwesig. Die will Rot-Rot, weil die Linkspartei
pflegeleichter ist als die etwas wirre CDU im Norden. In Berlin waren der
Linke Klaus Lederer & Co bisher die treibende Kraft in der Regierung. Das
wird nicht so bleiben. Die Linkspartei ist nur noch Drittstärkste. Und
Giffey scheint ihr das Schwarze unter dem Fingernagel nicht zu gönnen.
Zweimal regieren heißt für die Linkspartei nüchtern betrachtet: zweimal die
weniger schlechte von zwei schlechten Möglichkeiten zu haben.
Einen Vorteil haben Lederer und GenossInnen immerhin: Sie sind
selbstbewusster als früher, als sie sich von Klaus Wowereit und seiner SPD
alles gefallen ließen. Falls Giffey den Volksentscheid zum Wohnen auf den
Müll befördern will, muss die Linkspartei die Grenze ihrer Selbstachtung
markieren.
14 Oct 2021
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-MeckPomm/!5808010
[2] /Moegliche-Koalitionen-in-Berlin/!5804105
[3] /Sondierungen-in-Berlin/!5808075
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Die Linke
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Janine Wissler
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