# taz.de -- Regierungsbildung in MeckPomm: SPD will mit der Linken koalieren | |
> Die Sozialdemokrat:innen wechseln den Koalitionspartner. Statt mit | |
> der CDU will die Partei mit der Linken über eine Zusammenarbeit in | |
> Schwerin verhandeln. | |
Bild: Ging als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervor: Ministerpräsidentin… | |
SCHWERIN dpa/rtr | In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin | |
Manuela Schwesig den Koalitionspartner wechseln und strebt ein | |
Regierungsbündnis mit der Linkspartei an. „Wir sind zu der Entscheidung | |
gekommen, dass wir Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke | |
aufnehmen wollen“, sagte die [1][SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin.] | |
Laut ihr soll es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur | |
Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen | |
getroffen. | |
Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September [2][als klare Siegerin aus der | |
Landtagswahl hervorgegangen war], hatte am Mittwochabend Landesvorstand, | |
Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen | |
Sondierungen informiert. Es habe mit allen vier möglichen | |
Regierungspartnern, CDU, Linken sowie Grünen und FDP gute Gespräche | |
gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der | |
Linken ergeben. | |
„Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land | |
gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr | |
Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer | |
Verantwortung“, erklärte Schwesig nach der gut zweistündigen Beratung. | |
Die Linke habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut | |
vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste. In einer | |
Vielzahl wichtiger Punkte bestehe bereits Einigkeit, etwa bei der Aufnahme | |
der Tariftreue in das Landesvergabegesetz oder bei der Senkung des aktiven | |
Wahlalters auf 16 Jahre. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament | |
verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete | |
stellt allein die SPD. | |
## AfD fürchtet „Weg in den Sozialismus“ | |
Der bislang mitregierenden CDU bleibt künftig die Oppositionsrolle. Sie | |
hatte eine heftige Wahlniederlage erlitten und stellt statt zuvor 18 nur | |
noch 12 Abgeordnete im Landtag. Der amtierende CDU-Landeschef Eckardt | |
Rehberg zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung Schwesigs. | |
„Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes | |
Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, erklärte er. | |
In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses | |
auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 | |
Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, blieb Spitzenkandidatin | |
Simone Oldenburg Fraktionschefin. Sie äußerte sich erfreut über die | |
Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweriner Landesregierung. „Damit hat sich | |
die SPD für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in | |
Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, meinte Oldenburg. Schon von 1998 bis | |
2006 hatte die SPD im Nordosten mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner | |
zusammen regiert. | |
Die neu im Landtag vertretene FDP warnte in Erwartung von Rot-Rot vor einer | |
Schwächung der sozialen Marktwirtschaft im Land. „Ein rot-rotes Bündnis ist | |
nicht das, was für uns Freie Demokraten einen Aufbruch in die Zukunft | |
erwarten lässt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
FDP-Landtagsfraktion, David Wulff. | |
Die Grünen kündigten an, beim Thema Klimaschutz besonders genau | |
hinzuschauen, was Rot-Rot umsetze und was nicht. „Auch bei den sozialen | |
Themen werden wir das Bündnis von SPD und Linken an den eigenen Versprechen | |
und den Herausforderungen der Zeit messen“, hieß es in einer Erklärung der | |
beiden Landesvorsitzenden Weike Bandlow und Ole Krüger. | |
Die AfD äußerte die Befürchtung, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der | |
Koalition aus SPD und Linken den „Weg in den Sozialismus“ einschlägt und es | |
zu einer Bevormundung von Unternehmern und zur Abwanderung von | |
Arbeitsplätzen kommt. Den Bürgern würden zugleich teure Wahlgeschenke | |
gemacht – „allerdings ohne solide Gegenfinanzierung und ohne durchdachte | |
Planung“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. | |
14 Oct 2021 | |
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