| # taz.de -- Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Beunruhigend unklar | |
| > Das neue Bündnis ist für SPD und Linke eine Win-win-Situation. Allerdings | |
| > enthält der Koalitionsvertrag einige Leerstellen in wichtigen Punkten. | |
| Bild: Simone Oldenburg (re.) und Manuela Schwesig stellen den gemeinsames Koali… | |
| Dass sich die Schweriner SPD-Ministerpräsidentin [1][Manuela Schwesig] für | |
| die Linke als künftige Regierungspartnerin aussprechen würde, war noch | |
| einige Tage nach der Wahl am 26. September kaum zu erwarten. Dass es nun | |
| tatsächlich anders kommt, ist zumindest für die beiden Parteien erfreulich. | |
| Ob das Land damit eine gute Regierung bekommt, ist jedoch beunruhigend | |
| unklar: Der Koalitionsvertrag liefert trotz seiner Länge wenige und | |
| überschaubare Antworten auf viele drängende Fragen. | |
| In der Schulpolitik könnte mit der Ankündigung von 1.000 zusätzlichen | |
| Lehrer:innen der Mangel in den ländlichen Gebieten ausgefüllt werden. Es | |
| bleibt aber offen, ob genügend Lehrkräfte für diese Stellen zu begeistern | |
| sind. Fraglich, ob die Umsetzung gelingt, ist auch bei der Einigung in der | |
| Landwirtschaft: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen soll | |
| sprunghaft steigen. Wie das gehen soll? Mal schauen. | |
| Und die anvisierte Klimaneutralität des Landes ist weiter nicht mehr als | |
| ein großer Wunsch. Dass beide Parteien genug Expertise und Kreativität für | |
| Lösungen zum Erreichen dieses Ziels mitbringen, ist zu bezweifeln. Und | |
| ähnlich sieht es bei der Verkehrswende aus: Die Einführung eines | |
| landesweiten Rufbussystems soll eine bessere Anbindung der Dörfer an das | |
| Schienennetz bringen. Das ist richtig, aber angesichts die Dringlichkeit | |
| der Verkehrswende nur ein kleiner Baustein zur Lösung. | |
| Für die beiden Parteien ist die Koalition hingegen optimal: Die SPD hat nun | |
| eine kleinere Koalitionspartnerin als zuvor. [2][Sie wird ihre Politik | |
| problemlos durchsetzen können], was mit der CDU nicht möglich gewesen wäre. | |
| Da ist die Linke in Meck-Pomm im Unterschied zur CDU, aber auch zu anderen | |
| Landes-Linken verlässlicher. Und die Linke hat es trotz herber Verluste bei | |
| der Landtagswahl nach 15 Jahren wieder in die Regierung geschafft. Das | |
| garantiert für die kommenden Jahre genug Aufmerksamkeit und Chancen, sich | |
| durch Regierungsarbeit zu profilieren. | |
| SPD und Linke sind verständlicherweise glücklich. Doch das könnte sich | |
| angesichts ihrer Leerstellen bei den großen Herausforderungen schnell | |
| ändern. | |
| 8 Nov 2021 | |
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| [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Manuela_Schwesig | |
| [2] /Koalitionen-in-Schwerin-und-Berlin/!5804641 | |
| ## AUTOREN | |
| André Zuschlag | |
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