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# taz.de -- CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerkandidat liked die AfD
> Der Staatsanwalt Ott sollte in Mecklenburg-Vorpommern Justizminister
> werden. Doch er drückt „Gefällt mir“ bei Facebookeinträgen der AfD. Die
> Partei zieht ihn zurück.
Bild: Sascha Ott (mittig) verteidigt sein Verhalten auf dem Parteitag
Wittenburg dpa | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten
Justizminister Sascha Ott zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge
mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte
sich bei einem Parteitag am Samstag in Wittenburg (Landkreis
Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom
Vorabend, an der sie beteiligt war.
Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte
Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei
einzubringen: „Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.“ Bei der
Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht
werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“.
Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine
Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht
öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht
bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“,
sagte Ott. „Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ In vielen
Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: „Alles
drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“
Seine „Gefällt mir“-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen
Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und
Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der
Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden.
## Die AfD reagiert
AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott „den
einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“. „Einen Ministerkandidaten
wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu
schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.“ Dies solle für CDU-Mitglieder
„das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen“. Holm lud Ott
ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er werde nicht
aus der CDU austreten.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verhalten auf die
CDU-Entscheidung, Ott nicht für das Ministeramt zu nominieren. „Der bekannt
gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert“,
sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitags in Stralsund. Es gehöre zu den
Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu
akzeptieren.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sprach von einem
„chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten
Landesregierung“. „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich
als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.“
Die Rostockerin Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin werden.
Nach der Zustimmung beider Parteien am Samstag zum Koalitionsvertrag soll
die Regierung am 1. November vereidigt werden. SPD und CDU regieren in
Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen.
22 Oct 2016
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