# taz.de -- CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerkandidat liked die AfD | |
> Der Staatsanwalt Ott sollte in Mecklenburg-Vorpommern Justizminister | |
> werden. Doch er drückt „Gefällt mir“ bei Facebookeinträgen der AfD. Die | |
> Partei zieht ihn zurück. | |
Bild: Sascha Ott (mittig) verteidigt sein Verhalten auf dem Parteitag | |
WITTENBURG dpa | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten | |
Justizminister Sascha Ott zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge | |
mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte | |
sich bei einem Parteitag am Samstag in Wittenburg (Landkreis | |
Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom | |
Vorabend, an der sie beteiligt war. | |
Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte | |
Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei | |
einzubringen: „Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.“ Bei der | |
Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht | |
werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“. | |
Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine | |
Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht | |
öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht | |
bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“, | |
sagte Ott. „Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ In vielen | |
Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: „Alles | |
drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“ | |
Seine „Gefällt mir“-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen | |
Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und | |
Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der | |
Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden. | |
## Die AfD reagiert | |
AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott „den | |
einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“. „Einen Ministerkandidaten | |
wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu | |
schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.“ Dies solle für CDU-Mitglieder | |
„das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen“. Holm lud Ott | |
ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er werde nicht | |
aus der CDU austreten. | |
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verhalten auf die | |
CDU-Entscheidung, Ott nicht für das Ministeramt zu nominieren. „Der bekannt | |
gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert“, | |
sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitags in Stralsund. Es gehöre zu den | |
Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu | |
akzeptieren. | |
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sprach von einem | |
„chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten | |
Landesregierung“. „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich | |
als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.“ | |
Die Rostockerin Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin werden. | |
Nach der Zustimmung beider Parteien am Samstag zum Koalitionsvertrag soll | |
die Regierung am 1. November vereidigt werden. SPD und CDU regieren in | |
Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen. | |
22 Oct 2016 | |
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