# taz.de -- AfD-Landesvizepräsident in Meck-Pomm: Ganz weit rechts | |
> Die AfD in Meck-Pomm will Ralph Weber als Vize. Damit sendet die Fraktion | |
> vor der ersten Landtagssitzung ein deutliches Signal. | |
Bild: Alles andere als zurückhaltend: der AfD-Abgeordnete Ralph Weber | |
HAMBURG taz | Die erste Sitzung des neuen Landtages in | |
Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag birgt sogleich die erste | |
Auseinandersetzung. Um 13 Uhr beginnt im Staatstheater die Konstituierung | |
des 7. Landtages. Rechts des Präsidiums werden die AfD-Mandatsträger ihre | |
Plätze einnehmen. Und sie werden ihren Abgeordneten Ralph Weber als | |
Landtagsvizepräsidenten vorschlagen. Der Vorschlag Webers ist ein Signal | |
dafür, wie weit rechts sich die AfD-Fraktion um Leif-Erik Holm im Parlament | |
positionieren will. | |
Die AfD hatte Weber nicht auf die Landesliste stellen wollen. Aus gutem | |
Grund: Anders als der zukünftige Fraktionsvorsitzende Holm tritt Weber | |
wahrlich nicht moderat auf. Der Professor für Arbeitsrecht und | |
Rechtsgeschichte an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erscheint | |
in Thor-Steinar-Kleidung, der beliebten Modemarke der rechten Szene. Er | |
ließ Maik Bunzel von der Rechtsrock-Band „Hassgesang“, promovieren, | |
erklärte, Deutschland müsse „auch in Zukunft deutsch“ bleiben und dürfe | |
„nicht multikulturalisiert“ werden und beklagt eine „Umvolkung“. | |
Die SPD-Fraktion entschied vergangene Woche, die Kandidatur des 55-Jährigen | |
zum Landtagsvizepräsidenten nicht zu unterstützen. Fraktionschef Mathias | |
Brodkorb sagte, Weber habe den Kniefall des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers | |
Willy Brandt in Warschau als Verrat an der Heimat bezeichnet. Das sei ein | |
Angriff auf eine der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, auf | |
einen Kanzler, der durch sein Handeln einen Baustein für die Deutsche | |
Einheit auf den Weg gebracht habe, so Brodkorb. | |
Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Und Weber ist nicht | |
bloß Fraktionsmitglied: Im Zuge der Wahl Holms zum Vorsitzenden bestimmten | |
die Abgeordneten Weber zu einem von drei Fraktionsvizen, die alle eins | |
gemein haben – sie stehen weit rechts. | |
## „Urlaub vom Multikultiwahn machen“ | |
Holger Arppe etwa trat kurz vor der Wahl auf einer Veranstaltung des von | |
Jürgen Elsässer herausgegebenen extrem rechten Magazins Compact auf. Titel: | |
„Islam – Gefahr für Europa“. Dort erklärte der 42-jährige Rostocker se… | |
Sympathie für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“: „Die sind klug, … | |
sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor | |
diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“. | |
An anderer Stelle sagte der in erster Instanz wegen Volksverhetzung | |
verurteilte Arppe, seine Partei werde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, | |
weil das Bundesland eben noch nicht vom Multikulturalismus geprägt sei – | |
eine „Insel der Glückseligen“. | |
Sein Parteikollege Enrico Komning, früher FDP und Schill-Partei, will seine | |
burschenschaftliche Prägung in der parlamentarischen Arbeit nutzen. Der | |
Rechtsanwalt gehört der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“ an, die | |
Rechtsextreme für Vorträge einlädt und der NPDler wie der Holocaustleugner | |
Rigolf Hennig angehören. Im rechtsextremen Magazin Zuerst! erklärte der | |
48-jährige Komning: „Bei uns prägen weit weniger Asylbewerber und | |
sogenannte Flüchtlinge das Straßenbild als woanders in Deutschland.“ Man | |
könne dort also „Urlaub vom Multikultiwahn der deutschen Großstädte | |
machen“. | |
Als Alterspräsidentin wird Christel Weißig die konstituierende Sitzung des | |
Landtags eröffnen. Die 70-Jährige ist die einzige weibliche AfD-Abgeordnete | |
in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Facebook erklärte sie, es sei kein | |
Rassismus, wenn man sein Land vor „Scheinasylanten“, „kriminellen Gangs“ | |
oder einem „Überangebot an Moscheen retten möchte“. | |
4 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtspopulismus | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Faschisten | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Mode | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Hamburg | |
Jörg Meuthen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hetz-Protokolle: Arppe droht die Abwahl | |
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger | |
Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann | |
Brisanter Chat unter Rechten: „Gut gefüllter Waffenschrank“ | |
Der Rostocker AfDler Holger Arppe belastet den des Rechtsterrorismus | |
verdächtigen Anwalt Jan Hendrik Hammer schwer. | |
Widerstand gegen Nazi-Mode: „Der Stadtteil rückt zusammen“ | |
Seit März ist die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar mit einem | |
Laden in Barmbek vertreten. Rachid Messaoudi organisiert dreimal die Woche | |
Proteste. | |
CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerkandidat liked die AfD | |
Der Staatsanwalt Ott sollte in Mecklenburg-Vorpommern Justizminister | |
werden. Doch er drückt „Gefällt mir“ bei Facebookeinträgen der AfD. Die | |
Partei zieht ihn zurück. | |
Hamburger Verfassungsschutz und Politik: Linksjugend böse, AfD ok | |
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutz lehnt eine Einladung zur | |
Diskussion beim linken Jugendverband Solid ab. Mit der AfD hat er keine | |
Probleme. | |
AfD und offen Rechtsextreme: Ein rein taktisches Verhältnis | |
Ob in Berlin, in BaWü, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland: Die AfD | |
hält die Tür für Rassisten und Antisemiten offen – bis es Krach gibt. | |
Urlaub nach der Meck-Pomm-Wahl: Lasst uns zu den Nazis fahren | |
Auf Usedom erreichte die AfD bis zu 46,8 Prozent, auf Rügen bis zu 32,4 | |
Prozent. Unser dunkelhäutiger Autor würde dort trotzdem Urlaub machen. | |
SPD-Kultusminister über Heimat: „Sie huldigen dem Kapitalismus“ | |
Mathias Brodkorb ist Anti-Nazi-Aktivist und SPD-Kultusminister in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Ist sein Heimatprogramm eine Anbiederung an die | |
AfD? |