# taz.de -- Hamburger Verfassungsschutz und Politik: Linksjugend böse, AfD ok | |
> Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutz lehnt eine Einladung zur | |
> Diskussion beim linken Jugendverband Solid ab. Mit der AfD hat er keine | |
> Probleme. | |
Bild: Verteidigt die demokratische Grundordnung gegen den Verfassungsschutz: Li… | |
HAMBURG taz | Ist Torsten Voß, Hamburgs Verfassungsschutz-Leiter, auf dem | |
rechten Auge blind? Oder sieht er auf links einfach besonders scharf? Diese | |
Frage wird seit Dienstag neu debattiert, zumindest in linken Kreisen. Voß | |
lehnt es nämlich ab, mit Mitgliedern von Solid, dem Jugendverband der | |
Linkspartei, zu diskutieren. | |
Solid repräsentiert die Parteimitglieder der Linken unter 35 Jahren. Diese | |
hatten Voß zu einer Debatte eingeladen, ähnlich wie dies die AfD im Juni | |
tat. Schließlich hatte Voß angekündigt, die Positionen des Landesamtes für | |
Verfassungsschutz (LfV) in Vorträgen darzulegen und sich inhaltlichen | |
Diskussionen mit allen demokratischen Parteien zu stellen. Ein Angebot, das | |
auf Gegenliebe stieß. | |
Aber eben auch ein Angebot, das offensichtlich doch nicht für alle | |
demokratischen Parteien gilt. Solid-Landessprecher Bijan Tavassoli erhielt | |
jedenfalls eine Absage per Mail, die der taz vorliegt. Darin lässt Voß | |
durch eine Mitarbeiterin mitteilen, der Leiter des Landesamtes für | |
Verfassungsschutz (LfV) sei gern bereit, sich Diskussionen, „auch in | |
kontroverser Weise“ zu stellen. | |
Die Jugendorganisation der Linken gehöre allerdings zu den vom Hamburger | |
Verfassungsschutz und anderen Verfassungsschutzämtern Deutschlands wegen | |
der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachteten | |
Organisationen. Dies könne Tavassoli in den jährlich erscheinenden | |
Verfassungsschutzberichten nachlesen, in denen seine Organisation seit | |
Jahren unter dem Kapitel „Linksextremismus“ aufgeführt werde. „Herr Voß | |
wird daher nicht Ihrer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation | |
Gelegenheit bieten, ihre Agitation propagandistisch mit seiner Funktion zu | |
verknüpfen“, heißt es in der Mail. | |
Auf eine Anfrage der taz zum Sachverhalt, ließ Voß gestern schriftlich | |
verlautbaren, dass er gern bereit sei, sich mit der Linken | |
auseinanderzusetzen, nicht aber mit dem Jugendverband. Dieser stelle „ein | |
Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg“ dar. Aus diesem Grund werde er nicht | |
bei den jungen Linken auftreten. | |
Dafür stellte sich Voß im Juni bei der AfD vor. Um rechte Gewalt gegen | |
geflüchtete Menschen oder anderweitige rechtsextremistische Bedrohungen | |
ging es ihm damals aber nicht. Er sprach bei der AfD zu den Themen Islam | |
und Islamismus. | |
Dafür wurde Voß von verschiedenen Seiten kritisiert. Er konterte dies im | |
Hamburger Abendblatt so: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt, sie sitzt in | |
der Bürgerschaft, sie sitzt im parlamentarischen Kontrollausschuss und | |
kontrolliert mich. Und ich war auf Einladungen von SPD, Grünen, FDP und der | |
CDU schon auf mehreren Veranstaltungen von Fraktionen und Parteien.“ Selbst | |
den „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“, den | |
CDU-Studierendenverbund, hat Voß in Hamburg besucht. | |
Die Linkspartei fehlt in dieser Aufzählung, was Tavassoli aufregt. „Für uns | |
ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine | |
Selbstverständlichkeit. Diese verteidigen wir, gerade auch gegen den | |
Verfassungsschutz“, sagt er. Dass der Staat seine Partei überwacht, kann er | |
nicht nachvollziehen. „Einerseits zahlt uns der Staat Fördergelder, | |
andererseits überwacht er uns. Wie passt das zusammen?“ Erklären kann sich | |
Tavassoli das nicht, er schlussfolgert aus alldem aber, dass Voß „die Linke | |
fälschlicherweise eben nicht für demokratisch hält“. | |
Voß sieht das differenzierter. Die Linke sei von ihrer Jugendorganisation | |
zu trennen. Die Gesamtpartei werde nicht vom Hamburger Verfassungsschutz | |
beobachtet, also auch nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt. | |
„Lediglich die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei | |
werden vom LfV Hamburg beobachtet, wozu auch die Linksjugend (Solid) | |
zählt“, teilte Voß mit. | |
Tavassoli findet dies „eine abstruse Version“, zumal der Jurastudent weiß, | |
dass am Grundgesetz auch „Kommunisten mitgeschrieben haben, Nazis jedoch | |
nicht“. Sein Fazit: „Beim Verfassungsschutz und BND hat es leider | |
Tradition, dass man auf dem rechten Auge eher blind ist.“ | |
12 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
David Joram | |
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