# taz.de -- Parteitag der Hamburger AfD wählt heimlich Nockemann: Freiheit von… | |
> Hamburgs Rechtspopulisten tagen lieber ohne Medien und Öffentlichkeit. | |
> Die AfD setzte ihren Rechtsaußen-Kurs fort und wählte Dirk Nockemann zum | |
> Vize-Chef | |
Bild: Parlamentarischer Härtefall: AfD-Hardliner Dirk Nockemann | |
HAMBURG taz | Dirk Nockemann ist der neue starke Mann in der Hamburger AfD. | |
Ein Parteitag der Rechtspopulisten in der Hafencity wählte den ehemaligen | |
Innensenator der Schill-Partei am Sonntag zum Stellvertreter des Partei- | |
und Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann. Es gab einen Gegenkandidaten. Der | |
58-jährige Jurist war 2004 Schills Nachfolger als Spitzenkandidat der | |
Schill-Partei und zog 2015 für die AfD ins Parlament ein. | |
Seine Wahl ist ein klares Signal für die Fortsetzung eines politischen | |
Rechtsaußen-Kurses. In der Bürgerschaft war der 58-jährige Nockemann in den | |
vergangenen eineinhalb Jahren ein Dutzend Mal bei dem Versuch gescheitert, | |
in die parlamentarische Härtefallkommission gewählt zu werden. Die meisten | |
Abgeordneten der anderen Fraktionen lehnten es ab, den Hardliner zum | |
Mitglied eines Gnadengremiums zu machen, dass bei abgelehnten Asylbewerbern | |
aus humanitären Gründen Gnade vor Aslyrecht ergehen lassen kann. | |
Mit dem neuen Posten konsolidiert Nockemann, der auch stellvertretender | |
Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft ist, seine Führungsposition in | |
der Partei. Insbesondere sein Intimfeind, der als für AfD-Verhältnisse | |
liberal geltende Fraktionschef Jörn Kruse, wird zunehmend eingemauert. Ende | |
September war ihm der konservative Baumann, der ihn bereist als Parteichef | |
beerbt hatte, auch noch als gleichberechtigter Fraktionsvorsitzender zur | |
Seite gestellt worden. Zweiter Stellvertreter in Partei und Fraktion ist | |
zudem der Rechtsanwalt Alexander Wolf, der sich selbst als | |
„nationalliberal“ bezeichnet. | |
Kruse dementierte indes gegenüber der taz Fluchttendenzen in die | |
Bundespolitik. Er habe „noch keinen Gedanken“ daran verschwendet, 2017 für | |
den Bundestag zu kandidieren. An diesem Gerücht sei nichts dran, so Kruse: | |
„Ich will nicht nach Berlin.“ | |
Zugleich räumte Kruse ein, dass auf der Bundestagswahl der „Hauptfokus“ der | |
AfD im nächsten Jahr liege: „Wir sind im Aufwind.“ Von bis zu 100 Mandaten | |
gar träumt der Hamburger Parteichef Bernd Baumann bereits. Wenn man die | |
Ergebnisse der Landtagswahlen 2016 auf den Bund projiziere, lande die AfD | |
bei 15,9 Prozent, rechnet Baumann vor, das könnte für eine politische | |
Hundertschaft im nächste Bundestag reichen. „Das wird ein Erdbeben“, sagt | |
er. | |
Nicht erklären konnte Baumann, warum die Hamburger Medien zum Parteitag am | |
Wochenende nicht eingeladen wurden. Das aber wird er jetzt müssen. Der | |
Vorstand der Landespressekonferenz Hamburg, der Vereinigung der rund 200 | |
Rathausjournalisten, beschloss am Montag auf Antrag der taz, dem | |
AfD-Vorstand in einem Protestschreiben die Grundregeln der Pressefreiheit | |
zu erläutern. | |
7 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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