| # taz.de -- Ostdeutsche in Spitzenpositionen: Manuela Schwesigs Eigentor | |
| > Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will mehr Ostdeutsche in | |
| > Spitzenpositionen – und tut selbst genau das Gegenteil. | |
| Bild: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und (westlich) Reinhard Meyer | |
| BERLIN taz | Innerhalb der SPD gilt Manuela Schwesig als Sprachrohr | |
| ostdeutscher Interessen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern | |
| wurde in Frankfurt (Oder) geboren. Bei jeder Gelegenheit spricht sich die | |
| stellvertretende SPD-Chefin für mehr Ostdeutsche in Spitzenpositionen aus. | |
| Doch nun bekommt ihr Ruf als Stimme des Ostens Kratzer. Der Grund: | |
| Umstrittene Personalentscheidungen. | |
| Worum geht es? Schwesig, seit knapp zwei Jahren Regierungschefin in | |
| Schwerin, hat mehrere Führungspositionen neu zu besetzen. Dies ist nötig, | |
| nachdem ihr bisheriger Finanzminister Mathias Brodkorb das Handtuch | |
| geworfen hat, und die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider | |
| gestorben ist. Das Personalkarussell dreht sich also, was an sich nicht | |
| weiter erwähnenswert wäre. | |
| Das Problem: Wie dieser Tage bekannt wurde, will Schwesig vier zentrale | |
| Posten – eine Staatssekretärsstelle, zwei Ministerämter und die | |
| Landtagspräsidentschaft – ausschließlich mit gebürtigen Westdeutschen | |
| besetzen. So soll auf die gebürtige Ostdeutsche Bretschneider die bisherige | |
| Bildungsministerin und Westdeutsche Birgit Hesse folgen. | |
| Nachfolger des ausgeschiedenen Finanzministers Brodkorb, der gebürtiger | |
| Mecklenburger ist, soll zudem der in Bonn geborene Reinhard Meyer werden. | |
| Er war bislang Chef der Staatskanzlei. Unterm Strich heißt das: Ostdeutsche | |
| gehen bei der Verteilung neuer Spitzenpositionen leer aus. Zuvor waren zwei | |
| der vier Posten ostdeutsch besetzt. | |
| Für Schwesig ist das gewissermaßen ein Eigentor. Erst Anfang April hatte | |
| die frühere Bundesfamilienministerin auf einem SPD-Konvent in Erfurt das | |
| „Zukunftsprogramm Ost“ mit verabschiedet, in dem unter anderem eine | |
| „Repräsentationslücke“ beklagt wird, und mehr Ostdeutsche in | |
| Führungspositionen verlangt werden. Auch wenn Schwesig selbst eine | |
| Ost-Quote ablehnt, spricht sie sich stets für eine stärkere Ost-Förderung | |
| aus. | |
| ## Ungleichgewicht bei den Neuen | |
| So drängt sich der Eindruck auf, dass bei Schwesig zwischen Reden und | |
| Handeln eine Kluft besteht. Entsprechend harsch fällt die Reaktion der | |
| Opposition im Schweriner Landtag aus. So wirft Linken-Fraktionschefin | |
| Simone Oldenburg Schwesig Wortbruch vor. „Sie hat die Ost-Förderung selbst | |
| zum Thema gemacht und tut genau das Gegenteil.“ Sie wolle Schwesig nicht | |
| unterstellen, dass sie Ostdeutschen die Kompetenz abspricht. „Aber die | |
| Vermutung liegt nahe“, sagte die Linken-Politikerin der taz. | |
| Schwesig selbst verteidigt ihr Handeln. Über ihren Sprecher ließ sie | |
| mitteilen, dass ihr rot-schwarzes Landeskabinett sehr wohl ausgewogen | |
| zusammengesetzt sei. Die Mehrheit der MinisterInnen sei ostdeutscher | |
| Herkunft. Ferner verwies der Sprecher darauf, dass zwei weitere | |
| Staatssekretärsposten noch zu vergeben sind. Aber selbst wenn diese | |
| ostdeutsch besetzt würden, bliebe das Ungleichgewicht bei den Neuen. | |
| Auch die SPD selbst könnte das Signal, das Schwesig aussendet, belasten. | |
| Neben der Europawahl finden am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern | |
| Kommunalwahlen statt. Auch den SPD-WahlkämpferInnen in Brandenburg, Sachsen | |
| und Thüringen dürfte Schwesig angesichts der anstehenden Landtagswahlen | |
| alles andere als helfen. | |
| 10 May 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Godeck | |
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