# taz.de -- Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit: „Linksliberale sind zu … | |
> Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und | |
> Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus | |
> zweifeln. | |
Bild: „Die Grünen und die FDP scheinen an beiden Enden des liberalen Spektru… | |
Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität in | |
Berlin, mit den Schwerpunkten Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht. | |
Außerdem ist er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, das seinen Sitz im | |
Berliner Grunewald hat. Dorthin kommt er mit dem Auto, er wollte zum | |
Gespräch keine Minute zu spät kommen. Möllers hat eine Fülle von Expertisen | |
zu aktuellen politischen Diskursen verfasst, [1][unter anderem auch zur | |
vergangenen Kasseler „Documenta“]. Er vertrat da einen weitgehend nicht | |
politisch geleiteten Kunstbegriff – Motto: Kunst darf auch böse | |
provozieren. | |
wochentaz: Herr Möllers, Sie haben sich in Ihrem Buch „Freiheitsgrade“ | |
gründlich mit dem Liberalismus befasst. Was ist dieser überhaupt? | |
Christoph Möllers: Heute sollte man den Liberalismus als besondere Form der | |
Demokratie verstehen: ein Paket aus unabhängigen Gerichten, Grundrechten, | |
freien Wahlen und anderen offenen sozialen Prozessen. Ein guter | |
Ausgangspunkt ist es, sich klarzumachen, dass wir immer von einem liberalen | |
Standpunkt aus denken, wenn wir uns mit autoritären Systemen beschäftigen. | |
Gegner des Liberalismus nennen unsere Ordnung „liberal“. Man kann sie beim | |
Wort nehmen. | |
Also fangen wir bei Illiberalen an. Ohne ihre Gegner würden Liberale zu | |
einer „Notgemeinschaft der Systemanhänger“, haben Sie geschrieben. | |
Ja, in die liberale Ordnung muss unbedingt ein politischer Konflikt | |
gegenüber dem Illiberalen eingebaut werden, aber es muss auch Konflikte | |
innerhalb der liberalen Ordnung geben. Klingt erst mal sehr begrifflich, | |
wird aber praktisch politisch – wenn man sieht, dass liberale Parteien | |
immer das Problem haben, weder rechts noch links stehen zu wollen. Das | |
geben sie als Stärke aus, aber in der Regel müssen sie sich doch auf ein | |
Lager festlegen. | |
Das gilt nicht nur für die Unterscheidung zwischen rechts und links. | |
[2][Der Umgang mit der Klimakrise bildet gerade die Konfliktlinie zwischen | |
den liberalen Lagern – besonders zwischen den Grünen und der FDP]. | |
Ein interessantes politisches Phänomen, ja. Die Grünen und die FDP scheinen | |
an beiden Enden des binnenliberalen Spektrums zu stehen. Das hat einerseits | |
damit zu tun, dass das Klimaproblem dringlich ist, aber auch damit, dass | |
kleinere Parteien extremere Positionen einnehmen können. In gewisser Weise | |
sind sich Union und SPD näher als die beiden kleineren Parteien der Ampel. | |
Ist die Klimafrage also ein Problem für liberale Politik? | |
Eine liberale Ordnung lebt immer davon, dass man Handlungen zurechnet. Man | |
muss Personen verantwortlich machen können. Das wird schwierig, wenn sie zu | |
arm oder zu schlecht informiert sind, um Verantwortung übernehmen zu | |
können, oder wenn sie so mächtig sind, dass alles, was sie tun, | |
Nebenwirkungen hat. Das Handeln von „Superreichen“ hat immer auch Folgen | |
für andere, selbst wenn das nicht gewollt ist. Die Klimakrise ist deswegen | |
eine besondere Herausforderung für den Liberalismus, weil sie diese | |
Zurechnung von Verantwortung grundlegend infrage stellt. Dazu gibt es eine | |
dunkle Bemerkung des Soziologen Niklas Luhmann: Der Verfassungsstaat | |
funktioniere nicht mehr, wenn man Freiheit nicht ohne negative Folgen für | |
andere ausüben könne. In der Klimakrise sind viele Dinge, die wir | |
rechtmäßig tun, dennoch schädlich – wir können sie nicht alle verbieten, | |
aber auf ihnen liegt ein normativer Schatten. | |
Das heißt? | |
Wir beobachten immer mehr mögliche Folgen unseres Handelns, können diese | |
aber nicht bei jeder Handlung vorwegnehmen. Deswegen sind wir hilflos | |
gegenüber der Frage, wie man im Klimawandel überhaupt Freiheit verteilt. | |
Die Grünen scheinen Freiheit auch in die Zukunft verteilen zu wollen. | |
Die Grünen nutzen einen Diskurs, der in den siebziger Jahren entwickelt | |
wurde und Freiheit und Ökologie mit Zukunft verbindet. Dem entspricht es, | |
dass wir immer deutlichere Modelle von den kommenden Folgen unseres | |
Handelns bekommen. Die Grünen machen aus Ökologie ein Konzept zukünftiger | |
Freiheit. In vieler Hinsicht ist das richtig. Aber der ökologische | |
Rationalitätsanspruch lässt sich nicht so einfach in Politik übersetzen. Es | |
bedarf vieler Zwischenschritte – und über diese sind auch die Grünen | |
unsicher. | |
Was macht denn konkret diese Unsicherheit aus? | |
Man muss ernst nehmen, dass eine liberale Ordnung Widersprüche produziert. | |
Leute berufen sich auf Freiheiten, die auch Kosten haben. Freiheit hat | |
immer auch eine körperliche Seite, und eine liberale Ordnung braucht auch | |
Räume für Willkür, für Beliebigkeit. Das Recht zu fliegen, Zweckloses zu | |
besitzen, ohne Tempolimit über die Autobahn zu fahren, das sind diese | |
Reservate. Völlig ohne sie, habe ich den Eindruck, kommt man nicht aus. | |
Aber es ist natürlich sehr schwer, das zu rechtfertigen, weil wir wissen, | |
welche Folgen sie haben. Das liberale System scheint darauf angewiesen, | |
solche Reservate auszuweisen, obwohl es für sie keine Rechtfertigung gibt. | |
Die FDP weiß also, dass sie keinen echten Grund hat, gegen das Tempolimit | |
zu sein. Macht sie das Feld nur für sich auf, um damit Sympathien zu | |
gewinnen? | |
Ja, das hat etwas Symbolisches. Aber es hat auch, wenn man es ablehnt, | |
einen politischen Wert. Gerade in Gesellschaften, die so gut über sich | |
selbst und über ihre nahe Zukunft informiert sind, wird es immer | |
schwieriger, Dinge einfach ohne Rechtfertigung zu tun. Wir sehen uns in | |
einem Netz von Informationen, Konsequenzen, Abwägungen und Rechtfertigungen | |
gefangen. Wir wissen viel genauer als früher, was wir nicht wissen. Und wir | |
werden mit viel mehr halbsicheren und furchteinflößenden Zukunftsszenarien | |
konfrontiert. Das gut informierte Halbwissen über die Zukunft setzt uns | |
unter Rechtfertigungsdruck – es bedroht uns und schürt den Bedarf, Dinge zu | |
tun, für die es keine Rechtfertigung gibt. | |
Die FDP scheint sich vor der Kostenfrage zu drücken oder sie zumindest | |
aufzuschieben. | |
Wie alle Parteien ist auch die FDP mehr ein Produkt spezifischer | |
historischer Entwicklungen als einer konsistenten politischen Theorie. Die | |
FDP kommt aus dem deutschen Nationalliberalismus, der dann eine | |
linksliberale Kurve genommen hat. Deswegen hat sie ihre eigenen | |
Widersprüche. Es gibt zum Beispiel kaum eine Partei, die intern so | |
dezidiert unterschiedliche Sichten auf die europäische Integration hat. | |
Um noch kurz bei der Theorie zu bleiben: Ist der Freiheitsanspruch des | |
Liberalismus in Deutschland von der FDP gut repräsentiert? | |
Der Freiheitsanspruch des Liberalismus wird im Gesamtsystem samt seiner | |
internen Konflikte repräsentiert, nie durch eine einzige Partei. Auch wenn | |
man liberal denkt, muss man systemisch denken. Man kann natürlich auch die | |
Möglichkeit wählen, sich der Unterscheidung zwischen rechts und links zu | |
entziehen, aber, wie gesagt, auch liberale Parteien landen in der Regel auf | |
einer Seite dieser Unterscheidung. In jedem Fall ist in einem modernen | |
Parteiensystem wenig Platz für liberale Parteien, ob rechts oder links. Sie | |
kommen meist erst auf, wenn das Parteiensystem sich zersplittert. Über die | |
FDP könnte man sagen, dass sie eine klassische liberal-konservative oder | |
rechtsliberale Partei ist, die sich im Moment schwertut, allgemein liberal | |
zu werden. | |
In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, dass die FDP ihre sozialliberale Seite | |
stärken sollte. | |
Ich hoffe, ich gebe dort gar keine Empfehlungen. | |
Wir wollten Sie nicht zum Ratgeber machen, aber … | |
Mir ging es vor allem darum, daran zu erinnern, dass es auch eine | |
sozialliberale Tradition gibt. Liberale können auch am Kapitalismus | |
zweifeln. Die FDP ist in einem Dilemma. Sie hat eine gut definierte | |
Stammwählerschaft, mit der sie sehr vorsichtig umgehen muss. Deswegen kann | |
sie ihr Freiheitskonzept nicht einfach reformieren. Dieses Dilemma könnte | |
sie aber auch zur Stärke machen, wenn sie Parteiflügel aufbauen würde. Ich | |
habe den Eindruck, dass die Partei recht zentralistisch organisiert ist. | |
Sie atmet nicht ihre Widersprüche. Das hindert sie daran, sich | |
weiterzuentwickeln. Vielleicht ist ihr Problem zu wenig interner Streit. | |
Dann wagen wir mal den Rückblick: Steuererleichterungen für Hoteliers, die | |
Mövenpick-Spende 2009: Woran liegt es, dass die FDP nicht populär sein | |
will? | |
In Zeiten von Guido Westerwelle war die FDP die erste Partei, die mit | |
populistischen Instrumenten gespielt hat. Sie war damit zunächst | |
erfolgreich, um dann tief zu fallen, sogar aus dem Bundestag. Diese | |
Erfahrung treibt sie noch heute um. Die Partei scheint noch immer etwas im | |
Schockzustand. Man kann aber nicht sagen, dass sie Fehler begeht. Sie ist | |
eben in einem strategischen Dilemma. Das hat wahrscheinlich auch damit zu | |
tun, dass sie sich immer noch als natürlichen Koalitionspartner der Union | |
sieht – nur wird es dafür in absehbarer Zeit nicht reichen. Die Grünen | |
haben sich ironischerweise als geschmeidiger erwiesen, das sieht man an der | |
Variante Baden-Württemberg: eine Koalition mit der CDU im wohl | |
konservativsten Bundesland. | |
Es muss schwierig sein, von innen den wirtschafts- und rechtsliberalen | |
Stimmen in der FDP etwas entgegenzusetzen: Wenn man erst mal anfinge mit | |
den höheren Steuern für Reiche, mit der Umverteilung – wo würde man dann | |
aufhören? Endet das immer im Sozialismus? Verabschiedet man sich dann nicht | |
vom Liberalismus? | |
Ökonomen werden dazu immer Modelle anbieten, aber ich glaube, dass man das | |
politisch ausprobieren muss. Der Linksliberalismus ist in gewisser Weise zu | |
vorsichtig gegenüber staatlichen Eingriffen. | |
Da sind wir dann doch schon an der Grenze zwischen Sozialismus und | |
Linksliberalismus. | |
Der Widerspruch zwischen Liberalismus und Sozialismus ist ein Erbe des | |
Marxismus, der behauptete, der Sozialismus sei ganz anders als alle anderen | |
Ideologien. Lange Zeit gab es aber ein großes sozialliberales bis | |
liberalsozialistisches ideologisches Spektrum, das in Vergessenheit geraten | |
ist. Das Problem des heutigen Sozialismus ist, dass er trotz radikaler | |
Modelle kein Angebot macht, wie man Güter zur Verfügung stellt. Er hat kein | |
positives Wirtschaftsmodell, kein wirtschaftspolitisches Angebot. Man kann | |
viel träumen, muss sich aber auch überlegen, wie wir versorgt werden. | |
Kapitalismuskritik allein genügt nicht. Man sieht auf der einen Seite | |
linksautoritäre und dysfunktionale Schrottsysteme wie in Venezuela, auf der | |
anderen Seite sozialdemokratische Regierungen, die aber in der Sekunde des | |
Machtgewinns Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen. | |
Dazwischen scheint es aber wenig zu geben. | |
Sobald linke Regierungen an die Macht kommen, hat man das Gefühl, dass sie | |
sich schnell in den wirtschaftspolitischen Mainstream assimilieren. Sie | |
haben Angst davor, zu regulieren. Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass | |
es eigentlich nirgendwo mehr linke Mehrheiten gibt. Warum das so ist, ist | |
eine Frage, die sich die Linke auch mal stellen sollte. | |
Haben Sie eine Idee? | |
Ich glaube, das hat viel mit Verunsicherung zu tun. In demokratischen | |
Gesellschaften gibt es eine merkwürdige Arbeitsteilung: Standbein versus | |
Spielbein – sobald es fragil wird, zieht man sich vom Progressiven wieder | |
ins Konservative zurück. Das scheint es überall zu geben, außer in manchen | |
skandinavischen Ländern vielleicht. | |
Sind die fehlenden Mehrheiten vielleicht auch eine Frage der | |
gesellschaftlichen Schichten oder der Identitäten? Dieses Gefühl bekommt | |
man häufig, wenn man sich grüne Parteien anschaut. | |
Bei den Grünen ist das auffällig, ja. Sie kommen nicht über 20 Prozent, das | |
hat sicher etwas mit Milieus zu tun. Eine bestimmte Form linker Diskurse | |
ist schichtenspezifisch geworden. Man sollte trotzdem vermeiden, | |
Identitätspolitik und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Eine Linke | |
sollte den Anspruch haben, ein gesamtpolitisches Projekt zu sein, das | |
soziale Frage und Identitätspolitik umfasst. | |
Härter formuliert: Die Grünen kümmern sich nicht um die Kassiererin beim | |
Discounter und um ihre Alltagsprobleme. | |
Na ja, die Grünen machen schon mehr und mehr Sozialpolitik, aber ihre | |
Politik scheint oft wie Politik für andere, nicht für die eigenen | |
Interessen. Aber ist das wirklich ein Problem? Es ist auch ein Symptom | |
schlecht verlaufener, individualisierender Liberalisierung, dass alle heute | |
so hohe Erwartungen an direkte politische Repräsentation haben. Politische | |
Parteien und Programme sollen uns irgendwie entsprechen. Aber man muss die | |
Partei, die man wählt, nicht unbedingt mögen. Es sind Toleranz und | |
Kompromisse gefordert. | |
Das war noch in den Siebzigern ganz anders. | |
Die „guten alten Zeiten“ der Stammwähler waren in gewisser Weise politisch | |
weiser als die heutigen Zeiten der übergenauen Beobachtung von Politik, in | |
denen jeder den Wahl-O-Mat ausfüllt, um seine Bedürfnisse zu aggregieren | |
und danach abzustimmen. Wobei das Ergebnis aus dem Wahl-O-Mat einem dann | |
vielleicht sogar selbst seltsam vorkommt. Zu intelligenter demokratischer | |
Politik gehört eben auch das Kunststück einer Distanzierung von den eigenen | |
politischen Präferenzen. | |
Ran an die ganzen Privilegien, an die unverdienten Begünstigungen. Nichts | |
davon ist passiert: Müsste die FDP nicht eigentlich die Partei sein, die | |
die Ställe der Privilegien mal kräftig ausforkt? | |
Aber das war sie ja nun wirklich noch nie. Die Partei hatte immer eine | |
dominantere Seite, meistens die rechtsliberale. Und sie ist immer auch eine | |
Partei des deutschen Korporatismus gewesen, eine Partei der Verbände. Was | |
das Erbrecht angeht, bin ich nicht überrascht. Es wäre natürlich ein großes | |
Potenzial für die FDP, radikal meritokratisch zu denken. Aber es wäre | |
potenziell revolutionär. Damit käme die FDP ganz aus dem sozialen Milieu | |
heraus, in das sie eingebettet ist. | |
Das heißt, die Partei könnte ganz erheblich unter die Fünfprozenthürde | |
fallen. | |
Ja, oder sie müsste sich in ganz andere Wählergruppen vorwagen. In der | |
Migrationspolitik merkt man, dass sich etwas tut. Man muss zum Erbrecht | |
ehrlicherweise sagen, dass es immer eine Baustelle liberaler Theorien war. | |
Es gab immer die einen, die gesagt haben, Erben sei unverdient. Aber es gab | |
immer auch die anderen, die die Verfügung über das Eigentum als nicht | |
antastbare Freiheit sehen. Persönlich halte ich Letzteres für einen | |
Denkfehler, weil ich glaube, dass die Freiheit mit dem Tod endet. | |
Grundsätzlich könnte die FDP offener werden und mehr eigene Diskussionen | |
anregen, wenn auch kaum beim Erbrecht. Ironischerweise ist sie sehr | |
risikoavers – obwohl sie das selbst vielen vorwirft. Sie klammert sich an | |
ihre Stammwähler. | |
An Porschefahrer? | |
Eher an Kubicki-Wähler. Leute, die steuerskeptisch sind, die einen guten | |
Status haben, den sie nicht verlieren wollen. Leute, bei denen die Frage, | |
ob sie ihn überhaupt verdient haben, offenbleiben muss. | |
Die Partei handelt also nicht ohne Sinn und Verstand? | |
Nein, es ist nachvollziehbar, aber es fehlt das mutige politische | |
Unternehmertum, obwohl die Partei sich gerne so sähe. Aber bei anderen | |
Parteien ist das auch nicht wirklich anders. | |
Müssen die beiden anderen Ampel-Parteien so gesehen stärker auf die FDP | |
Rücksicht nehmen? | |
Nein, jeder muss sehen, wo er bleibt. Man kann ja nicht sagen, dass die FDP | |
sich nicht durchsetzen kann. Die Arbeitsteilung in einer Koalition ist | |
immer recht gleich: Die große Partei moderiert und will vor allem | |
Stabilität des Regierens. Die kleinen Parteien entwickeln Kräfte und | |
Bewegungen. In einer Koalition mit der Union ist das für die FDP natürlich | |
viel einfacher, als wenn alle in unterschiedliche Richtungen ziehen. | |
Die Koalition streitet, sie hat Krisensitzungen, sie scheint zeitweise ihre | |
Schlafzimmer ins Bundeskanzleramt zu verlegen. Aus einer liberalen | |
Perspektive könnte man doch sagen: Diese Konflikthaftigkeit ist ein gutes | |
Zeichen. | |
Ja, jedenfalls bekommt die FDP eine Menge Aufmerksamkeit. Man kann nicht | |
sagen, dass sie schlecht dasteht. Ihr Problem ist, glaube ich, dass sie | |
noch von der schwarz-gelben Regierung träumt, in der sie ganz viel machen | |
könnte. Aber wie sähe eine CDU aus, die so groß wäre, dass das ginge? Diese | |
müsste bundesweit auf 40 Prozent kommen. Das wäre aber eine CDU, die einer | |
heutigen FDP mit Blick auf Sozialstaatlichkeit und Ökologie auch Probleme | |
bereiten würde. Es wäre schwierig, mit so einer modernisierten CDU | |
mitzulaufen. Ich kann keine Ratschläge geben, aber vielleicht muss man | |
einsehen, dass es so, wie es ist, für die FDP gar nicht schlecht läuft. | |
Ende gut, alles gut für die FDP? | |
Jedenfalls regieren sie, sie haben Einfluss, und daran wird sich erst mal | |
nicht viel ändern. Aber ich beobachte auch, dass sie das anders bewerten. | |
Vielleicht würde es anders, könnten sie sich zu etwas mehr | |
Sozialliberalismus weiterentwickeln. | |
22 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /documenta-im-Kulturausschuss/!5912363 | |
[2] /Verfehlte-Ziele/!5926159 | |
## AUTOREN | |
Raoul Spada | |
Jan Feddersen | |
## TAGS | |
FDP | |
Liberalismus | |
Grüne | |
GNS | |
Liberalismus | |
Freiheit | |
Cannabis | |
FDP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Philosophin Elif Özmen über Liberalismus: „Freiheit ist kein Gut für wenig… | |
Den Liberalismus retten, auch vor falschen Freund*innen: Die Philosophin | |
Elif Özmen liest in Hamburg aus ihrem Buch "Was ist Liberalismus?" | |
Junge Autorin Elodie Arpa über Freiheit: Wie Milch auf der Tischplatte | |
Die Essayreihe „übermorgen“ widmet sich Begriffen und Moden der Gegenwart. | |
Elodie Arpas „Freiheit“ fällt dabei gleichermaßen zu kurz und zu lang aus. | |
Kontrollierte Abgabe von Cannabis: FDP dringt auf Gras-Legalisierung | |
Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Cannabis freizugeben. Die | |
Liberalen fordern nun Tempo: ein Gesetzentwurf müsse her. | |
Sozialpolitik der FDP: Mitfühlender Liberalismus | |
Ria Schröder und Jens Teutrine stehen für eine FDP, die soziale Politik | |
ernst nimmt. Gelingt der Partei ein Imagewandel? |