# taz.de -- Parteitag der Grünen: Ganz oben wirds prekär | |
> Interessant, wie persönliche Armutserfahrungen vom neuen Grünen-Vorstand | |
> thematisiert wurden. Aufschlussreich auch, dass es kaum um Boni ging. | |
Bild: Farbenfroh ins Amt: Der neue Co-Vorstand Omid Nouripour, hier mit Muhtere… | |
Der neue [1][Grünen-Vorstand] hat Ahnung von Armut. Die neue Vorsitzende | |
Ricarda Lang erzählte auf ihrer Bewerbungstour bei jeder Gelegenheit von | |
ihrer alleinerziehenden und zwischendurch arbeitslosen Mutter. Die Eltern | |
ihres Co-Vorsitzenden [2][Omid Nouripour] haben nach ihrer Flucht aus dem | |
Iran einen sozialen Abstieg erlebt. Und der neue Parteivize Heiko Knopf aus | |
Jena sprach auf dem Parteitag am Wochenende von seiner Kindheit in der | |
Nachwendezeit, als seine Mutter 50 Bewerbungen pro Woche schrieb und | |
trotzdem höchstens prekäre Jobs fand. | |
Solche Perspektiven sind weder eine notwendige noch eine hinreichende | |
Bedingung für engagierte Sozialpolitik; die Geschichte der Bundesrepublik | |
kennt schließlich sowohl Sozialrevolutionäre aus reichem Haus als auch | |
Aufsteiger, die den Sozialstaat zersägt haben. Interessant war aber doch, | |
welchen Raum die Armutserfahrungen rund um die Neuwahl des Vorstands | |
einnahmen. Ob sie in den nächsten Jahren dazu beitragen können, dass die | |
Grünen dort neue Anhängerinnen finden, wo sie bislang kaum punkten – unter | |
Arbeiter*innen, Arbeitslosen und gering Qualifizierten? | |
Nun, es wird schwierig. Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht in | |
Verteilungsfragen punktuell durchaus Fortschritte vor. Aber nachdem die SPD | |
in Großen Koalitionen jahrelang zusehen musste, wie sozialpolitische | |
Erfolge bei Angela Merkel einzahlten, wird jetzt wohl erst mal sie | |
profitieren. | |
Mit dem Sozialstaat als Markenkern kann die SPD fast 20 Jahre nach der | |
Agenda-Politik wieder Wahlen gewinnen. Programmatisch bleibt sie nicht | |
hinter Forderungen der Grünen. Und Vorhaben wie die Mindestlohnerhöhung | |
darf der sozialdemokratische Minister für Arbeit und Soziales verkünden. | |
Manchmal, etwa bei der Kindergrundsicherung, wird wohl die grüne | |
Familienministerin Anne Spiegel neben ihm stehen. Zum sozialen Gesicht der | |
Ampel wird sie damit allein aber nicht werden. | |
Und dann ist da ja auch noch die Klimapolitik, die durchaus den Grünen | |
zugeschrieben wird, das aber oft in Verbindung mit kurzfristig steigenden | |
Preisen. Was Ricarda Lang am Samstag in ihrer Bewerbungsrede sagte, stimmt | |
zwar: Klima- und Sozialpolitik müssen nicht im Widerspruch zueinander | |
stehen. Können sie aber. Der soziale Kompensationsmechanismus namens | |
Klimageld ist im Koalitionsvertrag nur angedeutet. | |
Die Grünen müssten die SPD im Regierungshandeln und in der Programmatik | |
schon übertrumpfen, um das Gutverdiener-Image hinter sich zu lassen. Das | |
wiederum würde aber bei denen auf Widerstand stoßen, die die Partei in eine | |
andere Richtung vergrößern wollen. „Wir müssen wirtschaftsfreundlich sein�… | |
erinnerte Winfried Kretschmann auf dem Parteitag. Dank seiner | |
Wahlergebnisse steht er dabei nicht ohne Argumente da. Wie gesagt: Es wird | |
schwierig. | |
Eine notwendige Bedingung gibt es dann aber doch, die vergleichsweise | |
einfach zu erfüllen ist: Nebenverdienste nicht angeben und [3][Boni | |
kassieren] – das sollte sich der neue Grünen-Vorstand nicht leisten, wenn | |
er sozialpolitische Glaubwürdigkeit aufbauen will. Auf dem Parteitag war | |
wenig Raum für die Aufarbeitung von Fehlern des letzten Jahres. Wichtiger | |
waren gut inszenierte Abschieds- und Einführungsrituale, weitgehend frei | |
von Selbstkritik. Hinter den Kulissen muss sich der neue Vorstand mit der | |
angekündigten Aufarbeitung aber beeilen. | |
30 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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