Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zuschüsse für steigende Heizkosten: Bitte nicht trödeln!
> Heizhilfe für Arme ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Koalition
> sollte angesichts steigender Strompreise zügig Maßnahmen vorantreiben.
Bild: Vor allem SPD und FDP würden die EEG-Umlage auf den Strompreis früher a…
Der Schritt geht in die richtige Richtung: Mit dem einmaligen
[1][Heizkostenzuschuss], den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg
gebracht hat, werden die steigenden Energiepreise für rund 2,1 Millionen
Menschen mit geringem Einkommen abgefedert. Weit genug geht der Schritt
aber nicht. Keine Hilfe bekommen Menschen, die zu viel verdienen, um
Wohngeld zu erhalten, aber auch nicht genug, um ihre Nebenkostennachzahlung
zu stemmen.
Opposition und Sozialverbände kritisieren zudem, dass die Zuschusshöhe –
angefangen bei 135 Euro für Singlehaushalte – nicht ausreiche, um die
Mehrkosten zu decken. Derartige Kritik liegt zwar in der Natur von
Opposition und Sozialverbänden, allerdings hat sich das Bauministerium die
Sätze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft ausrechnen
lassen. Das ist zumindest kein Indiz dafür, dass der Zuschuss am oberen
Ende des Vertretbaren liegt.
Aufschlussreich ist auch, dass die Heizhilfe für die Armen den Staat mit
190 Millionen Euro relativ wenig kosten wird. Zum Vergleich: Den
[2][KfW-Fördertopf für energieeffizientes Bauen], der eher dem
Vermögensaufbau für Wohlhabende dient als dem Klimaschutz, hat die Ampel
diese Woche um 5 Milliarden Euro aufgestockt.
Es ist daher richtig, dass die Koalition weitere Schritte zur Entlastung
bei den Energiekosten plant. Am schnellsten, wohl bis zum Sommer, kommt die
Reform des CO2-Preises fürs Heizen. Die Mehrkosten sollen in Zukunft zur
Hälfte die Vermieter*innen zahlen. Durch diese Maßnahme entstehen dem
Staat keine neuen Ausgaben, sie sorgt aber für mehr
Verteilungsgerechtigkeit und hilft beim Klimaschutz: Künftig haben
Eigentümer*innen ein stärkeres Interesse an Energieeffizienz.
Und sonst? Vor allem SPD und FDP würden angesichts steigender Preise die
[3][EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen] als geplant. Arme
Menschen würden dadurch einen größeren Anteil ihres Einkommens sparen als
Reiche. Doch in absoluten Zahlen würden Wohlhabende, die im Schnitt mehr
Strom verbrauchen, stärker entlastet – falls die Anbieter die Ersparnis an
Kund*innen weitergeben. Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde das Klimageld
bringen, das im Koalitionsvertrag nur angedeutet ist.
Eine solche Pro-Kopf-Zahlung würde Reiche gegenüber Armen nicht
besserstellen. Gleichzeitig würde sie dem Klima helfen, weil der Anreiz zum
Energiesparen größer wäre als bei niedrigeren Strompreisen. Der Nachteil:
Die Ausarbeitung des Klimagelds ist komplex und braucht Zeit. Die Ampel
sollte nicht trödeln. Sie muss sich schleunigst an die Arbeit machen.
2 Feb 2022
## LINKS
[1] /Ampel-Kabinett-gegen-hohe-Energiepreise/!5832856
[2] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
[3] /Fruehere-Abschaffung-der-EEG-Umlage/!5829749
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Heizkosten
Schwerpunkt Klimawandel
Soziale Gerechtigkeit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Klima
Heizkosten
EEG-Umlage
CO2-Emissionen
Polen
Energiepreise
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umgang mit Gas und Öl aus Russland: EU-Importzoll statt Embargo
Lassen sich Energielieferungen aus Russland anders erschweren als mit einem
Einfuhrverbot? Ökonom:innen versuchen sich an Antworten.
Neue Studie zu Klimageld: Unkompliziert machbar
Eine Studie hat untersucht, wie das Klimageld als Ausgleich des steigenden
Kohlendioxid-Preises wirken könnte. Sie schlägt 130 Euro vor.
Hohe Energiepreise: Teuer geht nur fair
Die Ampelkoalition muss mehr zur Abfederung der hohen Energiepreise
unternehmen. Sonst wird soziale Klimapolitik zur Phrase.
Nach Abschaffung der EEG-Umlage: Strompreissenkung per Gesetz
Die Abschaffung der EEG-Umlage soll Verbraucher entlasten. Damit das auch
passiert, prüft Habeck eine verpflichtende Preissenkung.
CO2-Preis auf Rekordhöhe: Fast 100 Euro pro Tonne
Der CO2-Preis klettert im Emissionshandel auf einen historischen
Höchstwert. Analysten gehen davon aus, dass der Anstieg weitergehen wird
Einigung über Braunkohletagebau Turów: Polen und Tschechen einig über Mine
Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine
Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des
EuGH-Prozesses.
Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro
bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Armut in der Ukraine: Hund oder Heizung
Ein Abgeordneter schlägt einer Rentnerin den Verkauf ihres Hundes vor, um
die Heizkosten zahlen zu können. Das entfacht einen Shitstorm.
Sozialleistungen: Zuschüsse auf Sparflamme
Der Landkreis Celle zahlt die Heizkosten von Hartz-IV-Empfänger nur in
einer Höhe, die er für "angemessen" hält. Deshalb ziehen viele
Leistungsempfänger vor Gericht - und bekommen meist Recht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.