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# taz.de -- Pläne der Bundesregierung: „Schutzschild“ für Firmen
> Unternehmen in Deutschland, die von steigenden Energiepreisen betroffen
> sind, sollen mit Zuschüssen und Krediten unterstützt werden.
Bild: Energieintensive Unternehmen sollen mehr finanzielle Hilfen bekommen
Berlin dpa/rtr/afp/taz | Die Bundesregierung will einen milliardenschweren
„Schutzschild“ für Firmen errichten, die von den Folgen des
[1][Ukrainekriegs] und hohen [2][Energiepreisen] belastet sind. Ein
Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng
umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und
Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten
Finanz- und Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.
Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die „von den
Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind“. Finanzminister
Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für
den Steuerzahler in Höhe von 5 Milliarden Euro gerechnet.
Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die
staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von rund 7 Milliarden
Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für
durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die
Bundesregierung will Kriterien erarbeiten, um Firmen kurzfristig
Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt
sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro
vorgesehen. Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs
auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden: „Wir wollen Härten abfedern
und Strukturbrüche verhindern.“
„Es gibt Unternehmen und Branchen, die diese Zeit sonst nicht überstehen
werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der
Vorstellung des Pakets. Die Hilfen seien zielgenau, sollten aber
Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. „Wir kommen
nicht ohne Verluste durch diese Zeit durch“, sagte Habeck. Das betreffe
Unternehmen, aber auch Verbraucher:innen, an die höhere Kosten
weitergegeben werden. Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung
zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.
## Folgen für Ergänzungshaushalt
Die neuen Wirtschaftshilfen werden auch Auswirkungen auf den
[3][Ergänzungshaushalt] haben: Mit den Kosten für die Folgen des Krieges
wird er laut Lindner voraussichtlich mindestens ein Volumen von 24
Milliarden Euro umfassen. Davon seien 17 Milliarden Euro für das zweite
Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise vorgesehen.
Hinzu kämen nun Zuschüsse für die neuen Unternehmenshilfen im Volumen von
etwa 5 Milliarden Euro und zudem 2 Milliarden für die Länder wegen der
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Außerdem kämen noch humanitäre
Hilfen dazu, die noch nicht zu beziffern seien, womöglich auch noch Hilfen
für die ukrainische Armee.
Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit
dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in
diesem Jahr zu. Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Summen für die
Unternehmenshilfen könnten sich erhöhen, sollte sich die Krise verschärfen.
8 Apr 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Energiepreise/!t5022907
[3] /Entwurf-des-Bundeshaushalts-fuer-2022/!5841617
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