# taz.de -- Liveticker zur Landtagswahl im Saarland: Grüne scheitern an 5-Proz… | |
> Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem | |
> Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen. | |
Bild: Wahlgewinnerin im Saarland: Anke Rehlinger von der SPD | |
## Grüne ganz knapp unter 5 Prozent | |
Die Grünen sind wieder nicht im neuen Landtag vertreten. Nach Angaben der | |
[1][Landeswahlleiterin kamen sie auf 4,99502 Prozent]. Sie bekamen 22.598 | |
Stimmen, damit fehlten ihnen nur 23 Stimmen bis zur 5-Prozent-Hürde. | |
Jetzt müssen die Grünen auf die Nachzählungen hoffen. „Angesichts des | |
knappen vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses wird ausdrücklich darauf | |
hingewiesen, dass sich beim amtlichen Endergebnis Abweichungen sowohl bei | |
der Anzahl der Wahlberechtigten, der Wählerinnen und Wähler sowie der | |
gültigen und ungültigen Stimmen als auch bei der endgültigen Sitzverteilung | |
auf die Parteien ergeben können“, heißt es auf der Seite der | |
Landeswahlleiterin. | |
Die SPD hat im kommenden Landtag eine absolute Mehrheit. Die Partei wird | |
dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze | |
vertreten sein, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Alle anderen | |
Parteien gehen leer aus. | |
Der FDP fehlten laut Ergebnis vom Sonntagabend 1.003 Stimmen zum Einzug in | |
den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen, dies entsprach 4,8 | |
Prozent. Die Linkspartei kommt auf gerade noch 2,6 Prozent. (taz) | |
## Fast jede:r vierte Wähler:in nicht im Parlament vertreten | |
Bleibt es dabei, dass neben Linkspartei und FDP auch die Grünen an der | |
5-Prozent-Hürde scheitern, werden mehr als 22 Prozent aller | |
Wähler:innenstimmen nicht im neuen Landtag des Saarlands repräsentiert | |
sein. | |
Die Stärkste unter den Kleinen ist diie Tierschutzpartei, die mit 2,3 | |
Prozent knapp hinter de Linkspartei steht. Auch die Freien Wähler, die | |
coronaskeptische Basis, die Grünen-Abspaltung Bunt und die Satiriker der | |
Partei kamen auf jewels mehr als 1 Prozent der Stimmen. | |
Dieser extrem hohe Anteil der Nichtrepräsentierten dürfte eine Debatte über | |
das Wahlrrecht auslösen. (taz) | |
## Den Grünen könnten 23 Stimmen fehlen | |
Die Grünen könnten den Einzug ins Landesparlament knapp verfehlen. Laut | |
Rechnung der Plattform [2][wahlrecht.de] landen die Grünen möglicherweise | |
mit 22.598 Stimmen bei 4,995 Prozent. Das sind [3][23 Stimmen zu wenig], um | |
in den Landtag einzuziehen. (taz) | |
## FDP möglicherweise wieder gescheitert | |
Die FDP dürfte nach jüngsten Hochrechnungen zum dritten Mal in Folge nicht | |
im Landtag im Saarland vertreten sein. Die Meinungsforscher von ARD und ZDF | |
sahen die Partei am Sonntagabend rund zwei Stunden nach Schließung der | |
Wahllokale übereinstimmend nur bei 4,9 Prozent – und damit wieder an der | |
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der letzten Wahl von 2017 waren die | |
Liberalen auf 3,3 Prozent gekommen, auch in der Wahlperiode davor war die | |
FDP nicht im Landtag vertreten. | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF, zwar spiele die | |
Bundespolitik auch bei Landtagswahlen immer eine Rolle. „Aber am Ende des | |
Tages sind es die landespolitischen Themen, die eine Wahl entscheiden.“ | |
Zwei Wahlperioden außerhalb des Parlaments zu arbeiten, habe es für die | |
Partei im Saarland „außerordentlich schwer“ gemacht. (afp) | |
🐾 Hybris der FDP | |
Die Saar-Liberalen haben stark auf einen Wiedereinzug ins Parlament gehofft | |
– obwohl sie seit zehn Jahren in der Opposition hängen. Ungeachtet dessen | |
haben sie sich sogar Regierungsoptionen offen gehalten. Christoph | |
Schmidt-Lunau hat sich diese [4][Hybris kürzlich analysiert]. | |
## 🐾 Grüne möglicherweise mit 6 Stimmen über 5 Prozent | |
Nach Auszählung von 45 der 52 Gebiete liegen die Grünen laut | |
Landeswahleiter genau 6 Stimmern über der Fünfprozenthürde. Sie müssen also | |
erheblich zittern. Das hat der [5][Zahlenfetischist Gereon Asmuth] | |
ausgerechnet. | |
## Hennig-Wellsow: „Man wählt keine zerstrittenen Parteien“ | |
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht das Scheitern ihrer Partei bei | |
der Landtagswahl im Saarland als Folge der internen Zerstrittenheit des | |
dortigen Landesverbands. Das Ergebnis sei sicherlich dadurch geprägt, dass | |
die Linke im Saarland „über die letzten Jahre heftige Auseinandersetzungen | |
geführt hat“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Man wählt keine | |
zerstrittenen Parteien.“ | |
Nach der schweren Wahlniederlage im Saarland will die Bundes-Linke in dem | |
zerstrittenen Landesverband für Ordnung sorgen. „Wir werden dort als | |
Bundespartei aktiv eingreifen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg | |
Schindler am Sonntagabend im ZDF. „Wir werden die Partei dort neu | |
aufstellen müssen.“ Die Saar-Linke sei in einem derart schlechten Zustand | |
gewesen, dass sich ein Ergebnis wie am Sonntag „nicht mehr vermeiden“ ließ. | |
In den vergangenen Jahren hatten jedoch Streitereien des Spitzenpersonals | |
den Landesverband gelähmt. Die Landtagsfraktion hatte sich gespalten, | |
Ex-Fraktionschef Oskar Lafontaine trat wenige Tage vor der Wahl aus der | |
Partei aus. Lafontaines Schritt „hat uns massiv geschadet“, sagte Schindler | |
am Wahlabend. Für seine Partei sei die Wahl im Saarland insgesamt „ein | |
schwarzer Tag“. (afp) | |
## Lindner wertet Ergebnis als Bestätigung für Ampel-Politik | |
FDP-Bundeschef Christian Lindner hat den Ausgang der Landtagswahl im | |
Saarland als eine Bestätigung der „Politik der Ampel-Koalition“ auf der | |
Bundesebene bezeichnet. Die Anteile seien dabei allerdings nicht gleich auf | |
die Parteien verteilt, sagte Lindner am Sonntag im ZDF. „Sehr stark“ zeige | |
sich dies etwa beim Abschneiden der SPD an der Saar. Aber auch FDP und | |
Grüne hätten dort profitiert. | |
Insgesamt sei der bundespolitische Einfluss auf das Wahlergebnis im | |
Saarland nach seiner Überzeugung allerdings auch „nicht zu groß bemessen“, | |
fügte der Bundeswirtschaftsminister an. Dies zeigten die persönlichen | |
Umfragewerte von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Für die FDP im | |
Saarland sei die Ausgangslage zudem schwierig gewesen, weil sie dort seit | |
zehn Jahren nicht mehr im Landtag war. | |
Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter | |
gratulierte Rehlinger zu ihrem Wahlsieg. Die Fokussierung des Wahlkampfs | |
auf die Frage, wer neuer Ministerpräsident oder neue Ministerpräsidentin | |
werde, habe es für die kleine Partei schwer gemacht, sagte sie in | |
Saarbrücken. (afp) | |
## Machtwechsel an der Saar | |
Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten unter Führung der CDU | |
einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD nach | |
ersten Prognosen mit großem Abstand stärkste Partei. Damit kann ihre | |
Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den | |
amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen. Die erste | |
Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als | |
Stimmungstest für die neue Bundesregierung. | |
Die Hochrechnungen um 20 Uhr ergeben folgendes Ergebnis: Die | |
Sozialdemokraten kommen auf 43,7 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl | |
2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 13 Punkten. Die CDU | |
sackt hingegen auf 28,3 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent). Rechnerisch wäre | |
damit in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie schon seit | |
2012 – nun allerdings unter Führung der SPD. Das vorläufige amtliche | |
Endergebnis wird noch am Abend erwartet. | |
Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: AfD 5,7 Prozent | |
(6,2), Grüne 5,3 Prozent (4,0) und FDP 4,9 Prozent (3,3). Damit müssen die | |
Liberalen um ihren Wiedereinzug zittern. Die Linke wäre nach 12,8 Prozent | |
vor fünf Jahren mit nur noch 2,6 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Partei | |
hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet – bis hin zum Austritt | |
ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der früher auch einmal | |
sozialdemokratischer Ministerpräsident war. (taz, dpa) | |
🐾 Scholz profitiert von Rehlingers Sieg | |
Mit dem bravourösen Ergebnis der SPD hat Kanzler Olaf Scholz den ersten | |
Stimmungstest bestanden. Den [6][Kommentar dazu von Anna Lehmann] lesen Sie | |
hier. | |
## Unterlegener Ministerpräsident Hans zieht Konsequenzen | |
Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, kündigte | |
CDU-Ministerpräsident Tobias Hans mit Blick auf die Niederlage seiner | |
Partei an in der ARD an. Wie das genau aussehe, werden die Parteigremien | |
seiner Aussage zufolge in Kürze beraten. Er sprach von einer „sehr bitteren | |
Niederlage“, für die er persönlich die Verantwortung übernehme. (taz) | |
🐾 SPD vorn, CDU verliert massiv | |
Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend. Das hat einerseits mit der | |
Stärke der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und der Schwäche des | |
abgelösten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans zu tun. Die SPD darf aber | |
auch dem Ex-Linken Oskar Lafontaine danken, schreiben Christoph | |
Schmidt-Lunau und Stefan Reinecke. Ihre [7][Zusammenfassung lesen Sie | |
hier]. | |
## Linke Janine Wissler: „Ganz, ganz bitterer Abend“ | |
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich sehr enttäuscht über | |
das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. | |
„Das ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte Wissler am Sonntagabend. | |
Nach den ersten Hochrechnungen kam die Linke im Saarland auf lediglich 2,6 | |
der Stimmen – was einer herben Niederlage gleichkommt. Sie dürfte folglich | |
aus dem Landtag in Saarbrücken fliegen. | |
„Das sind wirklich herbe Verluste, ein desaströses Ergebnis. Wir waren | |
zweistellig im Saarland, wir kommen da von 21 Prozent“, erklärte Wissler. | |
Das schlechte Wahlergebnis habe sicherlich auch an der „großen | |
Zerstrittenheit“ der Linken im Saarland gelegen, sagte Wissler. Es habe | |
zuletzt zwei linke Fraktionen im Landtag gegeben. Das gesamte Auftreten | |
ihrer Partei habe dort dazu geführt, „dass Leute uns nicht mehr vertraut | |
haben“, sagte Wissler. Auch der kürzliche Austritt des ehemaligen | |
Linken-Vorsitzenden und -Mitbegründers Oskar Lafontaine habe den | |
Parteikollegen geschadet, sagte Wissler. „Das war natürlich ein harter | |
Schlag für die Linke im Saarland.“ Das Ergebnis müsse nun „dringend | |
Konsequenzen“ haben, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. (dpa) | |
🐾 Die Kleinen bleiben klein | |
Die Grünen ziehen wieder ins Parlament, die AfD bleibt knapp drin. Die FDP | |
muss am Wahlabend zittern. Für die Linkspartei ist die Wahl ein Desaster. | |
Die Lage der kleinen Parteien im Saarland [8][analysiert Tobias Schulze]. | |
## SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger: Ergebnis harter Arbeit | |
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat den Wahlsieg | |
ihrer Partei als „Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren“ bezeichnet. | |
„Das Saarland hat Rot gewählt“, sagte Rehlinger am Sonntagabend in | |
Saarbrücken. „Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen. Und nach 23 Jahren sind | |
wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“ | |
Die SPD habe sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit | |
zurück erkämpft. Die Partei habe sich in den verschiedensten Gremien und | |
Organisationen Glaubwürdigkeit erarbeitet. „Und das ist auch am heutigen | |
Tag belohnt worden. Alles das, was ihr gemacht habt, für das ihr vor Ort | |
steht, das ist unser großer gemeinsamer Erfolg an diesem Abend.“ (dpa) | |
## Absturz für die CDU | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Absturz seiner Partei bei der | |
Landtagswahl im Saarland als „bitteren Abend“ und „schmerzhaftes Ergebnis… | |
bezeichnet. „Wir sind damit nicht zufrieden“, sagte er Sonntagabend in | |
Berlin. „Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD. Wir wünschen ihr | |
dafür viel Kraft.“ Ministerpräsident Tobias Hans habe einen | |
„beeindruckenden Wahlkampf“ in einer „nicht ganz einfachen Situation“ | |
geführt, sagte Czaja. (dpa) | |
🐾 Merz im Tief | |
Die CDU verliert massiv. Das ist nicht nur ein destaströses Ergebnis für | |
die Saar-CDU, sondern vor allem auch für den CDU-Bundesvorsitzenden | |
Friedrich Merz. [9][Sabine am Orde erklärt die Hintergründe]. | |
## Wahlbeteiligung auf 63 Prozent gesunken | |
Die Wahlbeteiligung im Saarland ist laut ZDF von 69,7 auf 63,0 Prozent | |
gesunken. (rtr) | |
🐾 Stimmenanteile, Sitzverteilung, Gewinne, Verluste | |
Wie sieht das Ergebnis im Einzelnen aus? Wie viele Sitze haben SPD, CDU und | |
die anderen Parteien? Gereon Asmuth hat alle [10][Grafiken zur Landtagswahl | |
im Saarland] zusammengestellt. | |
## Kühnert und Nouripour: Einfluss auf weitere Wahlen | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den „Erdrutschsieg“ seiner Partei im | |
Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe | |
erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Das gibt uns wahnsinnigen | |
Rückenwind“, sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr | |
anstehenden Landtagswahlen. | |
Kühnert sagte aber auch: „Es ist natürlich ein Abend der geteilten | |
Gefühle“. Er sprach von schwierigen Umständen, unter denen man lebe, | |
offenbar in Anspielung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. | |
„Das ist ganz klar der Sieg der Saar-SPD und von Anke Rehlinger persönlich. | |
Anders sind solche Ergebnisse nicht möglich“, sagte Kühnert. Die | |
Bundespartei habe aber natürlich geholfen. | |
Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht einen positiven Bundeseinfluss auf | |
das Ergebnis der Grünen im Saarland. „Wenn es bei sechs Prozent bliebe, | |
wäre dies das beste Ergebnis, das wir dort jemals hatten“, sagt er im ZDF. | |
Nun sei es an Anke Rehlinger, über eine Koalition zu entscheiden. (dpa, | |
rtr) | |
## Vize-CDU-Chef gratuliert der SPD | |
Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung hat der SPD bereits kurz nach | |
Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland | |
gratuliert. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer | |
Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte er am Sonntagabend | |
im ZDF. „Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg“, sagte er. | |
Rehlinger, bisher Vize-Regierungschefin in einer Koalition unter | |
CDU-Führung, werde nun Ministerpräsidentin. „Wir gratulieren ihr.“ Er | |
betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger hätten landespolitische Themen | |
den Ausschlag gegeben. (dpa) | |
## Erste Prognose: Absolute Mehrheit für die SPD | |
Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ist klare Siegerin des | |
Abends, sie holte nach den ersten Prognosen 44 Prozent. Die CDU kommt auf | |
27,5 Prozent, die Linke fliegt mit 2,5 Prozent aus dem Landtag. | |
Die Grünen kommen auf 6 Prozent, die AfD erreicht knapp 5,5 Prozent, die | |
FDP könnte mit 4,7 Prozent die Fünfprozenthürde knapp verpassen. (taz) | |
## Kleine Parteien müssen zittern | |
Umfragen zufolge liegt die SPD weit vorn und könnte mit der | |
Landwirtschaftsministerin Anke Rehlinger erstmalig eine | |
SPD-Ministerpräsidentin stellen. | |
Aber wie sieht es mit den kleinen Parteien aus? | |
Für die Linkspartei, aktuell noch die größte Oppositionsfraktion an der | |
Saar, sieht es mau aus. Nach internen Querelen und dem medienträchtigen | |
Austritt von Oskar Lafontaine könnte die Partei die Fünfprozenthürde | |
verpassen. Auch für die AfD dürfte es schwierig werden. Verpasst sie den | |
Wiedereinzug, muss sie ohne Landesliste antreten, weil eine bereits | |
eingereichte Liste kurz vor Fristende wieder zurückgezogen wurde. Die | |
Grünen und die FDP waren zuletzt nicht im Landtag vertreten. Für beide | |
Parteien könnte es ebenfalls knapp werden. | |
Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im | |
Saarbrücker Parlament. Die Landtagswahl im Saarland gilt als erster | |
Stimmungstest nach der Bundestagswahl. (taz) | |
## Wahlbeteiligung geringer als 2017 | |
[11][Bei der Landtagswahl im Saarland] am Sonntag ist die Wahlbeteiligung | |
in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag etwas geringer ausgefallen als | |
vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr gaben etwa 28,5 Prozent der knapp 750.000 | |
Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort ab, wie die Landeswahlleiterin | |
mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,6 | |
Prozent. Allerdings wird aufgrund der Coronapandemie mit einem höheren | |
Anteil der Briefwähler gerechnet, die noch nicht berücksichtigt sind. Die | |
Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. | |
Nach über 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht das Land nach | |
letzten Umfragen in der zurückliegenden Woche vor einem Machtwechsel. Seit | |
1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regiert sie | |
an der Saar in einer großen Koalition mit der SPD. Nun könnten die | |
Sozialdemokraten erstmals seit 1994 stärkste politische Kraft werden und | |
mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die erste | |
SPD-Ministerpräsidentin an der Saar stellen. (rtr) | |
## Rehlinger und Hans haben gewählt | |
Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, [12][Anke Rehlinger] und | |
[13][Tobias Hans], haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. | |
Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind | |
am Sonntag rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. | |
Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD von | |
Landeswirtschaftsministerin Rehlinger voraus. Die CDU von Ministerpräsident | |
Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins | |
Landesparlament bangen. | |
Die [14][Landtagswahl gilt als erster Stimmungstest] nach der | |
Bundestagswahl. Umfragen zufolge könnte danach die regierende große | |
Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch | |
kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder | |
Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD | |
möglicherweise sogar allein regieren. (afp) | |
## Wichtigstes Thema: Wirtschaft | |
Ungeachtet der globalen Situation – Krieg in der Ukraine, Hunger in Afrika, | |
Coronapandemie – spielt im Saarland vor allem ein Thema eine Rolle: die | |
regionale Wirtschaft. In Umfragen sehen sowohl Bürger:innen als auch | |
Politiker:innen in der Sicherung von Arbeitsplätzen an der Saar eines | |
der wichtigsten Themen. Die Arbeitsplatzufrage dürfte demzufolge mit | |
wahlentscheidend sein. In keinem anderen Bundesland war die wirtschaftliche | |
Lage zwischen 2010 und 2020 so desolat wie im Saarland. (taz) | |
## Verschiedene Koalitionen sind möglich | |
Mit den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl wird kurz nach der | |
Schließung um 18 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll | |
dann noch am Abend feststehen. Das Saarland mit knapp einer Million | |
Einwohnern ist das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der | |
Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem gilt | |
die Wahl auch als Stimmungstest für die Bundespolitik. In diesem Jahr | |
finden noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und | |
Niedersachsen statt. | |
Die CDU stellt in Saarbrücken seit fast 23 Jahren die Regierungschefin oder | |
den Regierungschef. Ministerpräsident Tobias Hans ist zum ersten Mal | |
Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 | |
übernommen. CDU-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselte damals in | |
die Bundespolitik. Für Rehlinger, 45, ist es der zweite Versuch, | |
Regierungschefin zu werden. Die SPD stellte an der Saar zuletzt bis 1999 | |
den Ministerpräsidenten. | |
Den Umfragen zufolge ist gut möglich, dass es künftig wieder eine große | |
Koalition gibt – diesmal allerdings unter Führung der SPD. Hans hat offen | |
gelassen, ob er auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde. Die | |
künftige Konstellation hängt auch davon ab, wer es von den [15][anderen | |
Parteien] in den Landtag schafft. Bislang sitzen dort noch die Linke und | |
die AfD. Den Umfragen zufolge ist aber nicht sicher, dass sie es wieder | |
über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gleiches gilt für die Grünen und die | |
FDP. | |
Das ZDF-Politbarometer sah die SPD diese Woche bei 41 Prozent (Wahl 2017: | |
29,6 Prozent) weit vor der CDU mit nur noch 28 Prozent (40,7 Prozent). Für | |
Linke ergaben sich nur noch vier Prozent (12,8), für die AfD 6,5 Prozent | |
(6,2), für die [16][Grünen 5,5 Prozent] (4,0) und für die FDP genau fünf | |
Prozent (3,3). | |
Damit wäre eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit CDU als auch | |
Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale | |
Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den | |
Landtag schafft. Andererseits wäre selbst eine absolute Mehrheit für die | |
SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der | |
Fünf-Prozent-Hürde scheitern. (dpa) | |
27 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/ | |
[2] https://www.wahlrecht.de/ | |
[3] https://twitter.com/Wahlrecht_de | |
[4] /FDP-im-Saarland-Wahlkampf/!5839979 | |
[5] https://twitter.com/gereonas/status/1508146494796439562 | |
[6] /Wahlen-im-Saarland/!5844324 | |
[7] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844256 | |
[8] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844257 | |
[9] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844258 | |
[10] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844319 | |
[11] /Wahlkampf-im-Saarland/!5839850 | |
[12] /Wahlkampf-im-Saarland/!5839850 | |
[13] /TV-Duell-zur-Landtagswahl-im-Saarland/!5836249 | |
[14] /Landtagswahl-im-Saarland/!5841175 | |
[15] /Gruene-und-Linke-im-Saarland/!5839048 | |
[16] /Neustart-fuer-die-Saar-Gruenen/!5826431 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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