| # taz.de -- Liveticker zur Landtagswahl im Saarland: Grüne scheitern an 5-Proz… | |
| > Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem | |
| > Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen. | |
| Bild: Wahlgewinnerin im Saarland: Anke Rehlinger von der SPD | |
| ## Grüne ganz knapp unter 5 Prozent | |
| Die Grünen sind wieder nicht im neuen Landtag vertreten. Nach Angaben der | |
| [1][Landeswahlleiterin kamen sie auf 4,99502 Prozent]. Sie bekamen 22.598 | |
| Stimmen, damit fehlten ihnen nur 23 Stimmen bis zur 5-Prozent-Hürde. | |
| Jetzt müssen die Grünen auf die Nachzählungen hoffen. „Angesichts des | |
| knappen vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses wird ausdrücklich darauf | |
| hingewiesen, dass sich beim amtlichen Endergebnis Abweichungen sowohl bei | |
| der Anzahl der Wahlberechtigten, der Wählerinnen und Wähler sowie der | |
| gültigen und ungültigen Stimmen als auch bei der endgültigen Sitzverteilung | |
| auf die Parteien ergeben können“, heißt es auf der Seite der | |
| Landeswahlleiterin. | |
| Die SPD hat im kommenden Landtag eine absolute Mehrheit. Die Partei wird | |
| dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze | |
| vertreten sein, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Alle anderen | |
| Parteien gehen leer aus. | |
| Der FDP fehlten laut Ergebnis vom Sonntagabend 1.003 Stimmen zum Einzug in | |
| den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen, dies entsprach 4,8 | |
| Prozent. Die Linkspartei kommt auf gerade noch 2,6 Prozent. (taz) | |
| ## Fast jede:r vierte Wähler:in nicht im Parlament vertreten | |
| Bleibt es dabei, dass neben Linkspartei und FDP auch die Grünen an der | |
| 5-Prozent-Hürde scheitern, werden mehr als 22 Prozent aller | |
| Wähler:innenstimmen nicht im neuen Landtag des Saarlands repräsentiert | |
| sein. | |
| Die Stärkste unter den Kleinen ist diie Tierschutzpartei, die mit 2,3 | |
| Prozent knapp hinter de Linkspartei steht. Auch die Freien Wähler, die | |
| coronaskeptische Basis, die Grünen-Abspaltung Bunt und die Satiriker der | |
| Partei kamen auf jewels mehr als 1 Prozent der Stimmen. | |
| Dieser extrem hohe Anteil der Nichtrepräsentierten dürfte eine Debatte über | |
| das Wahlrrecht auslösen. (taz) | |
| ## Den Grünen könnten 23 Stimmen fehlen | |
| Die Grünen könnten den Einzug ins Landesparlament knapp verfehlen. Laut | |
| Rechnung der Plattform [2][wahlrecht.de] landen die Grünen möglicherweise | |
| mit 22.598 Stimmen bei 4,995 Prozent. Das sind [3][23 Stimmen zu wenig], um | |
| in den Landtag einzuziehen. (taz) | |
| ## FDP möglicherweise wieder gescheitert | |
| Die FDP dürfte nach jüngsten Hochrechnungen zum dritten Mal in Folge nicht | |
| im Landtag im Saarland vertreten sein. Die Meinungsforscher von ARD und ZDF | |
| sahen die Partei am Sonntagabend rund zwei Stunden nach Schließung der | |
| Wahllokale übereinstimmend nur bei 4,9 Prozent – und damit wieder an der | |
| Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der letzten Wahl von 2017 waren die | |
| Liberalen auf 3,3 Prozent gekommen, auch in der Wahlperiode davor war die | |
| FDP nicht im Landtag vertreten. | |
| FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF, zwar spiele die | |
| Bundespolitik auch bei Landtagswahlen immer eine Rolle. „Aber am Ende des | |
| Tages sind es die landespolitischen Themen, die eine Wahl entscheiden.“ | |
| Zwei Wahlperioden außerhalb des Parlaments zu arbeiten, habe es für die | |
| Partei im Saarland „außerordentlich schwer“ gemacht. (afp) | |
| 🐾 Hybris der FDP | |
| Die Saar-Liberalen haben stark auf einen Wiedereinzug ins Parlament gehofft | |
| – obwohl sie seit zehn Jahren in der Opposition hängen. Ungeachtet dessen | |
| haben sie sich sogar Regierungsoptionen offen gehalten. Christoph | |
| Schmidt-Lunau hat sich diese [4][Hybris kürzlich analysiert]. | |
| ## 🐾 Grüne möglicherweise mit 6 Stimmen über 5 Prozent | |
| Nach Auszählung von 45 der 52 Gebiete liegen die Grünen laut | |
| Landeswahleiter genau 6 Stimmern über der Fünfprozenthürde. Sie müssen also | |
| erheblich zittern. Das hat der [5][Zahlenfetischist Gereon Asmuth] | |
| ausgerechnet. | |
| ## Hennig-Wellsow: „Man wählt keine zerstrittenen Parteien“ | |
| Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht das Scheitern ihrer Partei bei | |
| der Landtagswahl im Saarland als Folge der internen Zerstrittenheit des | |
| dortigen Landesverbands. Das Ergebnis sei sicherlich dadurch geprägt, dass | |
| die Linke im Saarland „über die letzten Jahre heftige Auseinandersetzungen | |
| geführt hat“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Man wählt keine | |
| zerstrittenen Parteien.“ | |
| Nach der schweren Wahlniederlage im Saarland will die Bundes-Linke in dem | |
| zerstrittenen Landesverband für Ordnung sorgen. „Wir werden dort als | |
| Bundespartei aktiv eingreifen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg | |
| Schindler am Sonntagabend im ZDF. „Wir werden die Partei dort neu | |
| aufstellen müssen.“ Die Saar-Linke sei in einem derart schlechten Zustand | |
| gewesen, dass sich ein Ergebnis wie am Sonntag „nicht mehr vermeiden“ ließ. | |
| In den vergangenen Jahren hatten jedoch Streitereien des Spitzenpersonals | |
| den Landesverband gelähmt. Die Landtagsfraktion hatte sich gespalten, | |
| Ex-Fraktionschef Oskar Lafontaine trat wenige Tage vor der Wahl aus der | |
| Partei aus. Lafontaines Schritt „hat uns massiv geschadet“, sagte Schindler | |
| am Wahlabend. Für seine Partei sei die Wahl im Saarland insgesamt „ein | |
| schwarzer Tag“. (afp) | |
| ## Lindner wertet Ergebnis als Bestätigung für Ampel-Politik | |
| FDP-Bundeschef Christian Lindner hat den Ausgang der Landtagswahl im | |
| Saarland als eine Bestätigung der „Politik der Ampel-Koalition“ auf der | |
| Bundesebene bezeichnet. Die Anteile seien dabei allerdings nicht gleich auf | |
| die Parteien verteilt, sagte Lindner am Sonntag im ZDF. „Sehr stark“ zeige | |
| sich dies etwa beim Abschneiden der SPD an der Saar. Aber auch FDP und | |
| Grüne hätten dort profitiert. | |
| Insgesamt sei der bundespolitische Einfluss auf das Wahlergebnis im | |
| Saarland nach seiner Überzeugung allerdings auch „nicht zu groß bemessen“, | |
| fügte der Bundeswirtschaftsminister an. Dies zeigten die persönlichen | |
| Umfragewerte von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Für die FDP im | |
| Saarland sei die Ausgangslage zudem schwierig gewesen, weil sie dort seit | |
| zehn Jahren nicht mehr im Landtag war. | |
| Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter | |
| gratulierte Rehlinger zu ihrem Wahlsieg. Die Fokussierung des Wahlkampfs | |
| auf die Frage, wer neuer Ministerpräsident oder neue Ministerpräsidentin | |
| werde, habe es für die kleine Partei schwer gemacht, sagte sie in | |
| Saarbrücken. (afp) | |
| ## Machtwechsel an der Saar | |
| Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten unter Führung der CDU | |
| einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD nach | |
| ersten Prognosen mit großem Abstand stärkste Partei. Damit kann ihre | |
| Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den | |
| amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen. Die erste | |
| Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als | |
| Stimmungstest für die neue Bundesregierung. | |
| Die Hochrechnungen um 20 Uhr ergeben folgendes Ergebnis: Die | |
| Sozialdemokraten kommen auf 43,7 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl | |
| 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 13 Punkten. Die CDU | |
| sackt hingegen auf 28,3 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent). Rechnerisch wäre | |
| damit in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie schon seit | |
| 2012 – nun allerdings unter Führung der SPD. Das vorläufige amtliche | |
| Endergebnis wird noch am Abend erwartet. | |
| Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: AfD 5,7 Prozent | |
| (6,2), Grüne 5,3 Prozent (4,0) und FDP 4,9 Prozent (3,3). Damit müssen die | |
| Liberalen um ihren Wiedereinzug zittern. Die Linke wäre nach 12,8 Prozent | |
| vor fünf Jahren mit nur noch 2,6 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Partei | |
| hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet – bis hin zum Austritt | |
| ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der früher auch einmal | |
| sozialdemokratischer Ministerpräsident war. (taz, dpa) | |
| 🐾 Scholz profitiert von Rehlingers Sieg | |
| Mit dem bravourösen Ergebnis der SPD hat Kanzler Olaf Scholz den ersten | |
| Stimmungstest bestanden. Den [6][Kommentar dazu von Anna Lehmann] lesen Sie | |
| hier. | |
| ## Unterlegener Ministerpräsident Hans zieht Konsequenzen | |
| Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, kündigte | |
| CDU-Ministerpräsident Tobias Hans mit Blick auf die Niederlage seiner | |
| Partei an in der ARD an. Wie das genau aussehe, werden die Parteigremien | |
| seiner Aussage zufolge in Kürze beraten. Er sprach von einer „sehr bitteren | |
| Niederlage“, für die er persönlich die Verantwortung übernehme. (taz) | |
| 🐾 SPD vorn, CDU verliert massiv | |
| Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend. Das hat einerseits mit der | |
| Stärke der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und der Schwäche des | |
| abgelösten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans zu tun. Die SPD darf aber | |
| auch dem Ex-Linken Oskar Lafontaine danken, schreiben Christoph | |
| Schmidt-Lunau und Stefan Reinecke. Ihre [7][Zusammenfassung lesen Sie | |
| hier]. | |
| ## Linke Janine Wissler: „Ganz, ganz bitterer Abend“ | |
| Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich sehr enttäuscht über | |
| das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. | |
| „Das ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte Wissler am Sonntagabend. | |
| Nach den ersten Hochrechnungen kam die Linke im Saarland auf lediglich 2,6 | |
| der Stimmen – was einer herben Niederlage gleichkommt. Sie dürfte folglich | |
| aus dem Landtag in Saarbrücken fliegen. | |
| „Das sind wirklich herbe Verluste, ein desaströses Ergebnis. Wir waren | |
| zweistellig im Saarland, wir kommen da von 21 Prozent“, erklärte Wissler. | |
| Das schlechte Wahlergebnis habe sicherlich auch an der „großen | |
| Zerstrittenheit“ der Linken im Saarland gelegen, sagte Wissler. Es habe | |
| zuletzt zwei linke Fraktionen im Landtag gegeben. Das gesamte Auftreten | |
| ihrer Partei habe dort dazu geführt, „dass Leute uns nicht mehr vertraut | |
| haben“, sagte Wissler. Auch der kürzliche Austritt des ehemaligen | |
| Linken-Vorsitzenden und -Mitbegründers Oskar Lafontaine habe den | |
| Parteikollegen geschadet, sagte Wissler. „Das war natürlich ein harter | |
| Schlag für die Linke im Saarland.“ Das Ergebnis müsse nun „dringend | |
| Konsequenzen“ haben, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. (dpa) | |
| 🐾 Die Kleinen bleiben klein | |
| Die Grünen ziehen wieder ins Parlament, die AfD bleibt knapp drin. Die FDP | |
| muss am Wahlabend zittern. Für die Linkspartei ist die Wahl ein Desaster. | |
| Die Lage der kleinen Parteien im Saarland [8][analysiert Tobias Schulze]. | |
| ## SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger: Ergebnis harter Arbeit | |
| Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat den Wahlsieg | |
| ihrer Partei als „Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren“ bezeichnet. | |
| „Das Saarland hat Rot gewählt“, sagte Rehlinger am Sonntagabend in | |
| Saarbrücken. „Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen. Und nach 23 Jahren sind | |
| wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“ | |
| Die SPD habe sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit | |
| zurück erkämpft. Die Partei habe sich in den verschiedensten Gremien und | |
| Organisationen Glaubwürdigkeit erarbeitet. „Und das ist auch am heutigen | |
| Tag belohnt worden. Alles das, was ihr gemacht habt, für das ihr vor Ort | |
| steht, das ist unser großer gemeinsamer Erfolg an diesem Abend.“ (dpa) | |
| ## Absturz für die CDU | |
| CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Absturz seiner Partei bei der | |
| Landtagswahl im Saarland als „bitteren Abend“ und „schmerzhaftes Ergebnis… | |
| bezeichnet. „Wir sind damit nicht zufrieden“, sagte er Sonntagabend in | |
| Berlin. „Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD. Wir wünschen ihr | |
| dafür viel Kraft.“ Ministerpräsident Tobias Hans habe einen | |
| „beeindruckenden Wahlkampf“ in einer „nicht ganz einfachen Situation“ | |
| geführt, sagte Czaja. (dpa) | |
| 🐾 Merz im Tief | |
| Die CDU verliert massiv. Das ist nicht nur ein destaströses Ergebnis für | |
| die Saar-CDU, sondern vor allem auch für den CDU-Bundesvorsitzenden | |
| Friedrich Merz. [9][Sabine am Orde erklärt die Hintergründe]. | |
| ## Wahlbeteiligung auf 63 Prozent gesunken | |
| Die Wahlbeteiligung im Saarland ist laut ZDF von 69,7 auf 63,0 Prozent | |
| gesunken. (rtr) | |
| 🐾 Stimmenanteile, Sitzverteilung, Gewinne, Verluste | |
| Wie sieht das Ergebnis im Einzelnen aus? Wie viele Sitze haben SPD, CDU und | |
| die anderen Parteien? Gereon Asmuth hat alle [10][Grafiken zur Landtagswahl | |
| im Saarland] zusammengestellt. | |
| ## Kühnert und Nouripour: Einfluss auf weitere Wahlen | |
| SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den „Erdrutschsieg“ seiner Partei im | |
| Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe | |
| erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Das gibt uns wahnsinnigen | |
| Rückenwind“, sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr | |
| anstehenden Landtagswahlen. | |
| Kühnert sagte aber auch: „Es ist natürlich ein Abend der geteilten | |
| Gefühle“. Er sprach von schwierigen Umständen, unter denen man lebe, | |
| offenbar in Anspielung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. | |
| „Das ist ganz klar der Sieg der Saar-SPD und von Anke Rehlinger persönlich. | |
| Anders sind solche Ergebnisse nicht möglich“, sagte Kühnert. Die | |
| Bundespartei habe aber natürlich geholfen. | |
| Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht einen positiven Bundeseinfluss auf | |
| das Ergebnis der Grünen im Saarland. „Wenn es bei sechs Prozent bliebe, | |
| wäre dies das beste Ergebnis, das wir dort jemals hatten“, sagt er im ZDF. | |
| Nun sei es an Anke Rehlinger, über eine Koalition zu entscheiden. (dpa, | |
| rtr) | |
| ## Vize-CDU-Chef gratuliert der SPD | |
| Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung hat der SPD bereits kurz nach | |
| Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland | |
| gratuliert. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer | |
| Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte er am Sonntagabend | |
| im ZDF. „Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg“, sagte er. | |
| Rehlinger, bisher Vize-Regierungschefin in einer Koalition unter | |
| CDU-Führung, werde nun Ministerpräsidentin. „Wir gratulieren ihr.“ Er | |
| betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger hätten landespolitische Themen | |
| den Ausschlag gegeben. (dpa) | |
| ## Erste Prognose: Absolute Mehrheit für die SPD | |
| Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ist klare Siegerin des | |
| Abends, sie holte nach den ersten Prognosen 44 Prozent. Die CDU kommt auf | |
| 27,5 Prozent, die Linke fliegt mit 2,5 Prozent aus dem Landtag. | |
| Die Grünen kommen auf 6 Prozent, die AfD erreicht knapp 5,5 Prozent, die | |
| FDP könnte mit 4,7 Prozent die Fünfprozenthürde knapp verpassen. (taz) | |
| ## Kleine Parteien müssen zittern | |
| Umfragen zufolge liegt die SPD weit vorn und könnte mit der | |
| Landwirtschaftsministerin Anke Rehlinger erstmalig eine | |
| SPD-Ministerpräsidentin stellen. | |
| Aber wie sieht es mit den kleinen Parteien aus? | |
| Für die Linkspartei, aktuell noch die größte Oppositionsfraktion an der | |
| Saar, sieht es mau aus. Nach internen Querelen und dem medienträchtigen | |
| Austritt von Oskar Lafontaine könnte die Partei die Fünfprozenthürde | |
| verpassen. Auch für die AfD dürfte es schwierig werden. Verpasst sie den | |
| Wiedereinzug, muss sie ohne Landesliste antreten, weil eine bereits | |
| eingereichte Liste kurz vor Fristende wieder zurückgezogen wurde. Die | |
| Grünen und die FDP waren zuletzt nicht im Landtag vertreten. Für beide | |
| Parteien könnte es ebenfalls knapp werden. | |
| Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im | |
| Saarbrücker Parlament. Die Landtagswahl im Saarland gilt als erster | |
| Stimmungstest nach der Bundestagswahl. (taz) | |
| ## Wahlbeteiligung geringer als 2017 | |
| [11][Bei der Landtagswahl im Saarland] am Sonntag ist die Wahlbeteiligung | |
| in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag etwas geringer ausgefallen als | |
| vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr gaben etwa 28,5 Prozent der knapp 750.000 | |
| Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort ab, wie die Landeswahlleiterin | |
| mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,6 | |
| Prozent. Allerdings wird aufgrund der Coronapandemie mit einem höheren | |
| Anteil der Briefwähler gerechnet, die noch nicht berücksichtigt sind. Die | |
| Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. | |
| Nach über 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht das Land nach | |
| letzten Umfragen in der zurückliegenden Woche vor einem Machtwechsel. Seit | |
| 1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regiert sie | |
| an der Saar in einer großen Koalition mit der SPD. Nun könnten die | |
| Sozialdemokraten erstmals seit 1994 stärkste politische Kraft werden und | |
| mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die erste | |
| SPD-Ministerpräsidentin an der Saar stellen. (rtr) | |
| ## Rehlinger und Hans haben gewählt | |
| Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, [12][Anke Rehlinger] und | |
| [13][Tobias Hans], haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. | |
| Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind | |
| am Sonntag rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. | |
| Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD von | |
| Landeswirtschaftsministerin Rehlinger voraus. Die CDU von Ministerpräsident | |
| Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins | |
| Landesparlament bangen. | |
| Die [14][Landtagswahl gilt als erster Stimmungstest] nach der | |
| Bundestagswahl. Umfragen zufolge könnte danach die regierende große | |
| Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch | |
| kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder | |
| Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD | |
| möglicherweise sogar allein regieren. (afp) | |
| ## Wichtigstes Thema: Wirtschaft | |
| Ungeachtet der globalen Situation – Krieg in der Ukraine, Hunger in Afrika, | |
| Coronapandemie – spielt im Saarland vor allem ein Thema eine Rolle: die | |
| regionale Wirtschaft. In Umfragen sehen sowohl Bürger:innen als auch | |
| Politiker:innen in der Sicherung von Arbeitsplätzen an der Saar eines | |
| der wichtigsten Themen. Die Arbeitsplatzufrage dürfte demzufolge mit | |
| wahlentscheidend sein. In keinem anderen Bundesland war die wirtschaftliche | |
| Lage zwischen 2010 und 2020 so desolat wie im Saarland. (taz) | |
| ## Verschiedene Koalitionen sind möglich | |
| Mit den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl wird kurz nach der | |
| Schließung um 18 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll | |
| dann noch am Abend feststehen. Das Saarland mit knapp einer Million | |
| Einwohnern ist das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der | |
| Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem gilt | |
| die Wahl auch als Stimmungstest für die Bundespolitik. In diesem Jahr | |
| finden noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und | |
| Niedersachsen statt. | |
| Die CDU stellt in Saarbrücken seit fast 23 Jahren die Regierungschefin oder | |
| den Regierungschef. Ministerpräsident Tobias Hans ist zum ersten Mal | |
| Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 | |
| übernommen. CDU-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselte damals in | |
| die Bundespolitik. Für Rehlinger, 45, ist es der zweite Versuch, | |
| Regierungschefin zu werden. Die SPD stellte an der Saar zuletzt bis 1999 | |
| den Ministerpräsidenten. | |
| Den Umfragen zufolge ist gut möglich, dass es künftig wieder eine große | |
| Koalition gibt – diesmal allerdings unter Führung der SPD. Hans hat offen | |
| gelassen, ob er auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde. Die | |
| künftige Konstellation hängt auch davon ab, wer es von den [15][anderen | |
| Parteien] in den Landtag schafft. Bislang sitzen dort noch die Linke und | |
| die AfD. Den Umfragen zufolge ist aber nicht sicher, dass sie es wieder | |
| über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gleiches gilt für die Grünen und die | |
| FDP. | |
| Das ZDF-Politbarometer sah die SPD diese Woche bei 41 Prozent (Wahl 2017: | |
| 29,6 Prozent) weit vor der CDU mit nur noch 28 Prozent (40,7 Prozent). Für | |
| Linke ergaben sich nur noch vier Prozent (12,8), für die AfD 6,5 Prozent | |
| (6,2), für die [16][Grünen 5,5 Prozent] (4,0) und für die FDP genau fünf | |
| Prozent (3,3). | |
| Damit wäre eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit CDU als auch | |
| Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale | |
| Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den | |
| Landtag schafft. Andererseits wäre selbst eine absolute Mehrheit für die | |
| SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der | |
| Fünf-Prozent-Hürde scheitern. (dpa) | |
| 27 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/ | |
| [2] https://www.wahlrecht.de/ | |
| [3] https://twitter.com/Wahlrecht_de | |
| [4] /FDP-im-Saarland-Wahlkampf/!5839979 | |
| [5] https://twitter.com/gereonas/status/1508146494796439562 | |
| [6] /Wahlen-im-Saarland/!5844324 | |
| [7] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844256 | |
| [8] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844257 | |
| [9] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844258 | |
| [10] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844319 | |
| [11] /Wahlkampf-im-Saarland/!5839850 | |
| [12] /Wahlkampf-im-Saarland/!5839850 | |
| [13] /TV-Duell-zur-Landtagswahl-im-Saarland/!5836249 | |
| [14] /Landtagswahl-im-Saarland/!5841175 | |
| [15] /Gruene-und-Linke-im-Saarland/!5839048 | |
| [16] /Neustart-fuer-die-Saar-Gruenen/!5826431 | |
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