# taz.de -- Landtagswahl im Saarland: Erste Niederlage für Friedrich Merz | |
> Bei der Landtagswahl im Saarland verliert die CDU dramatisch. Für den | |
> neuen Parteichef alles andere als ein guter Start. | |
Bild: Lange Gesichter bei der CDU in Saarbrücken | |
BERLIN taz | Mario Czaja hat versucht vorzubauen. Schon seit Wochen | |
wiederholt die Bundes-CDU das Mantra, dass für die Landtagswahl im Saarland | |
vor allem saarländische Themen entscheidend seien. Der neue | |
CDU-Generalsekretär Czaja sagte nach einer Präsidiumssitzung am vergangenen | |
Montag sogar ganz offen in die Kameras, dass die Wahl am Sonntag „vor allem | |
eine Saarland-Wahl“ sei, „mit ganz spezifischen landespolitischen Themen“. | |
Das sollte wohl heißen: Mit dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz und | |
auch mit ihm selbst hat das Wahlergebnis an der Saar herzlich wenig zu tun. | |
Was natürlich nicht ganz der Wahrheit entspricht. | |
Es ist gekommen, wie Czaja befürchtet hat, vielleicht sogar noch schlimmer. | |
[1][Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland gewonnen]. Nicht knapp, | |
[2][sondern mit deutlichem Vorsprung]. Nach dem Debakel bei der | |
Bundestagswahl im vergangenen Jahr geht auch die erste von vier | |
Landtagswahlen in diesem Jahr für die CDU dramatisch verloren. | |
Ministerpräsident [3][Tobias Hans, der bislang als einer der | |
Hoffnungsträger in der CDU galt], wird regelrecht aus dem Amt gejagt. Was | |
kein gutes Vorzeichen für die Wahlen [4][in Schleswig-Holstein] und | |
[5][NRW] ist, wo sich im Mai zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten zur Wahl | |
stellen müssen. Das Wahlergebnis im Saarland macht noch keine Serie von | |
Niederlagen, könnte aber der Beginn einer solchen sein. | |
Am Sonntagabend steht der neue Generalsekretär nun in der | |
CDU-Bundeszentrale auf der kleinen Bühne und muss ein Statement abgeben. | |
Czaja redet nicht lange drumherum: „Es ist, wie es ist, die CDU Saar hat | |
die Wahl verloren.“ Er spricht von einem „bitteren Abend“, einem | |
„schmerzhaften Ergebnis“ – „saarländischen Themen“. | |
Was stimmt: Tobias Hans hat es [6][nicht geschafft, sich einen Amtsbonus zu | |
erarbeiten]. In der Pandemie hat er einen Schlingerkurs gefahren, zuletzt | |
sprach er sich zusammen mit Merz gegen die Umsetzung der | |
einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, nachdem er kurz zuvor im Bundesrat | |
noch dafür gestimmt hatte. Auch sein populistisches Video zur | |
Benzinpreisbremse, in dem er zwischen Gringverdienern und den „vielen | |
fleißigen Leuten“ unterschied, dürfte ihm wenig geholfen haben. | |
Hans übernimmt am Abend die Verantwortung für die Niederlage. In der ARD | |
sagt er: „Ich werde persönliche Konsequenzen ziehen.“ Ob er damit einen | |
Rücktritt meint, sagt er nicht. Zunächst werde das Wahlergebnis in den | |
Parteigremien beraten werden. | |
Viel personelle Unterstützung von der neuen Bundesspitze hat Hans im | |
Wahlkampf nicht bekommen. Merz reiste Anfang des Monats ins Saarland, wo | |
der Bundesvorstand zu einer Klausur zusammenkam, und trat lediglich beim | |
Empfang der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung auf. Beim | |
Wahlkampfendspurt in der vergangenen Woche ließ sich Merz im Saarland nicht | |
blicken. Er werde wegen der Haushaltswoche in Berlin gebraucht, hieß es. | |
Dass alle Umfragen eine Niederlage vorhersagten, dürfte die Reisemotivation | |
nicht erhöht haben. Allerdings hat wohl auch der Kurs der Union in Berlin | |
Hans wenig geholfen. Diese sucht noch nach ihrer Rolle in der Opposition, | |
was durch den Krieg in der Ukraine noch einmal erschwert wird. | |
Kein Wunder also, dass Czaja versuchte, die Niederlage im Saarland vom | |
neuen Parteichef fernzuhalten. Doch ob es nutzt? Es ist die erste | |
Landtagswahl, seit Merz im Amt ist – und die erste in einem wichtigen | |
Wahlkampfjahr. In der Politik wird Erfolg in Wahlsiegen gemessen, in einer | |
so machtorientierten Partei wie der CDU gilt das umso mehr. | |
27 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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