| # taz.de -- Wahlen im Saarland: Scholz kann mitstrahlen | |
| > Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg | |
| > eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest | |
| > bestanden. | |
| Bild: Glänzend bestanden: Anke Rehlinger und Olaf Scholz | |
| Klarer Sieg für Anke Rehlinger: Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin | |
| und ihre Landes-SPD gewinnen die Landtagswahl im Saarland. Erstmals seit | |
| 1999 wird die SPD im Saarland wieder stärkste Partei. Der amtierende | |
| Ministerpräsident Tobias Hans und seine CDU sind deutlich abgeschlagen. Ein | |
| Machtwechsel, der zwar vorausgesagt wurde, aber kein Selbstläufer ist. | |
| Es ist vor allem der Erfolg der Ex-Leichtathletin Rehlinger, die als | |
| Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftministerin einen soliden Job und im | |
| Wahlkampf keine Fehler machte sowie von [1][teilweise wirren Auftritten des | |
| CDU-Amtsinhabers] profitierte. Gegen Hans konnte sie sich erfolgreich als | |
| Macherin profilieren. | |
| Die überregionale Bedeutung dieser Landtagswahl ist nicht zu unterschätzen. | |
| Es ist die erste Landtagswahl seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf | |
| Scholz. Die Bundes-SPD kann diesen Stimmungstest für sich verbuchen, unter: | |
| glänzend bestanden. | |
| Das war schon mal anders. 1999 wurde der sozialdemokratische Amtsinhaber im | |
| Saarland, Reinhard Klimmt, in den Sog der sinkenden Popularitätswerte der | |
| damaligen rot-grünen Regierung gezogen und abgewählt. Auch damals herrschte | |
| in Europa Krieg. Die Nato und die rot-grüne Regierung entschieden sich, | |
| aktiv einzugreifen, man bombardierte völkerrechtswidrig serbische Ziele. | |
| Anders als damals hat der Kurs der heutigen SPD-geführten Bundesregierung | |
| breite Unterstützung in der Bevölkerung, eine Mehrheit der Bürger:innen | |
| ist dafür, die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern. | |
| Von diesem Rückhalt für die Bundespolitik profitierte auch die Saar-SPD. Ob | |
| diese Wahl aber tatsächlich der Auftakt für ein „sozialdemokratisches | |
| Jahrzehnt“ ist, bleibt abzuwarten. Gegen die CDU-Amtsinhaber in | |
| Schleswig-Holstein und [2][in Nordrhein-Westfalen werden es die | |
| sozialdemokratischen Herausforderer ungleich schwerer] haben. | |
| [3][Für Friedrich Merz und die Bundes-CDU ist diese Wahl eine Ohrfeige]. | |
| Dass Merz sich vorzeitig aus dem Wahlkampf verabschiedete, für einen | |
| gemeinsamen Auftritt mit Hans angeblich keine Zeit hatte, unterstreicht | |
| nur, wie sehr man im Konrad-Adenauer-Haus um die Außenwirkung dieser | |
| Landtagswahl weiß. Das hat nicht nur der Landespartei geschadet. Merz und | |
| Co. hätten wenigstens den Anschein erwecken können, sie besäßen genug | |
| Anstand, bis zum Schluss loyal zum eigenen Ministerpräsidenten zu stehen. | |
| Aber der unbarmherzige Umgang mit Wahlverlierern hat ja Tradition in der | |
| CDU. | |
| Es ist auch die erste Wahl in Deutschland seit Beginn des Ukrainekrieges. | |
| Dort wird unter anderem das Recht auf friedliche Machtwechsel durch Wahlen | |
| verteidigt. Ein sonniger Wahlsonntag wie dieser macht deutlich, wie kostbar | |
| solche scheinbar normalen Freiheiten sind und wie wichtig es ist, dass | |
| Putin diesen Krieg nicht gewinnt. | |
| 27 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/tobiashans/status/1501135349958983680?s=20&t=Fvk6wd… | |
| [2] /NRW-Landtagswahlen/!5836370 | |
| [3] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844258 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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