# taz.de -- Wahlen im Saarland: Scholz kann mitstrahlen | |
> Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg | |
> eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest | |
> bestanden. | |
Bild: Glänzend bestanden: Anke Rehlinger und Olaf Scholz | |
Klarer Sieg für Anke Rehlinger: Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin | |
und ihre Landes-SPD gewinnen die Landtagswahl im Saarland. Erstmals seit | |
1999 wird die SPD im Saarland wieder stärkste Partei. Der amtierende | |
Ministerpräsident Tobias Hans und seine CDU sind deutlich abgeschlagen. Ein | |
Machtwechsel, der zwar vorausgesagt wurde, aber kein Selbstläufer ist. | |
Es ist vor allem der Erfolg der Ex-Leichtathletin Rehlinger, die als | |
Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftministerin einen soliden Job und im | |
Wahlkampf keine Fehler machte sowie von [1][teilweise wirren Auftritten des | |
CDU-Amtsinhabers] profitierte. Gegen Hans konnte sie sich erfolgreich als | |
Macherin profilieren. | |
Die überregionale Bedeutung dieser Landtagswahl ist nicht zu unterschätzen. | |
Es ist die erste Landtagswahl seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz. Die Bundes-SPD kann diesen Stimmungstest für sich verbuchen, unter: | |
glänzend bestanden. | |
Das war schon mal anders. 1999 wurde der sozialdemokratische Amtsinhaber im | |
Saarland, Reinhard Klimmt, in den Sog der sinkenden Popularitätswerte der | |
damaligen rot-grünen Regierung gezogen und abgewählt. Auch damals herrschte | |
in Europa Krieg. Die Nato und die rot-grüne Regierung entschieden sich, | |
aktiv einzugreifen, man bombardierte völkerrechtswidrig serbische Ziele. | |
Anders als damals hat der Kurs der heutigen SPD-geführten Bundesregierung | |
breite Unterstützung in der Bevölkerung, eine Mehrheit der Bürger:innen | |
ist dafür, die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern. | |
Von diesem Rückhalt für die Bundespolitik profitierte auch die Saar-SPD. Ob | |
diese Wahl aber tatsächlich der Auftakt für ein „sozialdemokratisches | |
Jahrzehnt“ ist, bleibt abzuwarten. Gegen die CDU-Amtsinhaber in | |
Schleswig-Holstein und [2][in Nordrhein-Westfalen werden es die | |
sozialdemokratischen Herausforderer ungleich schwerer] haben. | |
[3][Für Friedrich Merz und die Bundes-CDU ist diese Wahl eine Ohrfeige]. | |
Dass Merz sich vorzeitig aus dem Wahlkampf verabschiedete, für einen | |
gemeinsamen Auftritt mit Hans angeblich keine Zeit hatte, unterstreicht | |
nur, wie sehr man im Konrad-Adenauer-Haus um die Außenwirkung dieser | |
Landtagswahl weiß. Das hat nicht nur der Landespartei geschadet. Merz und | |
Co. hätten wenigstens den Anschein erwecken können, sie besäßen genug | |
Anstand, bis zum Schluss loyal zum eigenen Ministerpräsidenten zu stehen. | |
Aber der unbarmherzige Umgang mit Wahlverlierern hat ja Tradition in der | |
CDU. | |
Es ist auch die erste Wahl in Deutschland seit Beginn des Ukrainekrieges. | |
Dort wird unter anderem das Recht auf friedliche Machtwechsel durch Wahlen | |
verteidigt. Ein sonniger Wahlsonntag wie dieser macht deutlich, wie kostbar | |
solche scheinbar normalen Freiheiten sind und wie wichtig es ist, dass | |
Putin diesen Krieg nicht gewinnt. | |
27 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/tobiashans/status/1501135349958983680?s=20&t=Fvk6wd… | |
[2] /NRW-Landtagswahlen/!5836370 | |
[3] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844258 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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