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# taz.de -- Rechtsextremer Richter Jens Maier: Dienstgericht stoppt Amtsgeschä…
> Richter stufen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten als untragbar ein.
> Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist
> eingestuft.
Bild: Als Richter untragbar: Der ehemalige AFD-Abgeordnete Jens Maier 2018 im B…
Leipzig afp | Ein Dienstgericht hat dem als rechtsextrem eingestuften
sächsischen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier
vorerst die Führung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Das teilte das
Landgericht in Leipzig am Freitag mit. Das dort angesiedelte Dienstgericht
für Richter traf die Entscheidung demnach in einem Eilverfahren, das vom
Bundesland Sachsen angestrengt worden war.
„Der öffentliche Eindruck des Richters lasse ihn gegenwärtig nicht mehr als
tragbar erscheinen, weil er voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein
Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der
Person zu führen“, erklärte das Gericht zur Begründung des Beschlusses. Die
vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte sei „geboten“.
Der Beschluss des Dienstgerichts ist demnach unanfechtbar und gilt bis zu
einer rechtskräftigen Entscheidung in dem vom Bundesland Sachsen
angestrengten eigentlichen Hauptsacheverfahren. Dieses hat die Versetzung
Maiers in den Ruhestand zum Ziel. Laut Gericht sind die Interessen des
Richter gewahrt, da er weiterhin Gehalt bekommt.
## Führender Kopf des sogenannten Flügels
Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er bei der
Bundestagswahl im vergangenen September den Wiedereinzug in ins Parlament
verpasst hatte, stellte er einen Antrag auf Rückkehr in sein früheres
[1][Dienstverhältnis am Amtsgericht in Dippoldiswalde].
Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft.
Er galt als führender Kopf des rechtsextremistischen und zumindest
offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD.
Das Dienstgericht folgte nach eigenen Angaben der Einschätzung der
sächsischen Regierung zu negativen Folgen für die Rechtspflege aufgrund der
Wahrnehmung Maiers als „Rechtsextremist“ wegen seiner Aktivitäten beim
AfD-„Flügel“. Es verwies in diesem Zusammenhang auf „Erkenntnisse“ des
Verfassungsschutzberichts von 2020 sowie jüngste Äußerungen von Maier
selbst. Dessen Aussagen legten nahe, dass dieser sein Amt explizit als
„AfD“-Richter wahrnehmen wolle.
25 Mar 2022
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