# taz.de -- Ex-AfD-Abgeordneter und Richter: Disziplinarklage gegen Jens Maier | |
> Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er | |
> habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter | |
> verletzt. | |
Bild: Jens Maier bei einer AfD-Kundgebung 2017 | |
DRESDEN dpa | Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen | |
den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm | |
wird die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am | |
Landgericht Dresden vorgeworfen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. | |
Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 [1][als | |
rechtsextrem] ein. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist | |
angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr | |
sein, hatte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) argumentiert. | |
„Ich habe immer gesagt, dass wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten | |
ausschöpfen, um die sächsische Justiz vor Verfassungsfeinden in den eigenen | |
Reihen zu schützen“, erklärte die Justizministerin. | |
Die Disziplinarklage bezieht sich auf Äußerungen von Jens Maier noch vor | |
seiner Wahl in den Bundestag – 2017 habe er über die Gewalttaten des | |
norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, | |
dieser sei „aus Verzweiflung“ zum Massenmörder geworden. Über die | |
ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite | |
geschrieben: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“. | |
„Richterinnen und Richter haben sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der | |
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu | |
bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Sie haben sich zudem | |
innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu | |
verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird, | |
und unterliegen der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“, | |
teilte das Ministerium mit. | |
Die Klage wurde bei dem am Leipziger Landgericht ansässigen Dienstgericht | |
für Richter erhoben. Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof | |
(BGH) will am 5. Oktober über den Fall Jens Maier verhandeln. Er wehrt sich | |
gegen ein [2][Urteil des Leipziger Dienstgerichts], mit dem seine | |
Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt wurde. | |
17 Aug 2023 | |
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