# taz.de -- Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier: Richterbund fordert Eingreif… | |
> Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische | |
> Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre | |
> Neuland. | |
Bild: Erfährt Gegenwind: Der AfD-Politiker Jens Maier will wieder Richter sein | |
BERLIN taz | Der deutsche Richterbund spricht sich im Fall des | |
rückkehrwilligen rechtsextremen Richters Jens Maier für ein Eingreifen von | |
Justizministerium und Landtag aus. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender der | |
Richtervereinigung, sagte auf taz-Anfrage: „Es wäre ein unerträglicher | |
Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst | |
zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand | |
wollen.“ | |
Man stehe eng an der Seite des [1][Zentralrats der Juden] in Deutschland. | |
Dieser habe zu Recht an die politisch Verantwortlichen in Sachsen | |
appelliert, um „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so | |
Lüblinghoff. | |
Die Frage der Verfassungstreue des ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus | |
der völkischen Strömung der AfD bewege Kolleg*innen in der Justiz ebenso | |
sehr wie die Öffentlichkeit, so Lüblinghoff. Insbesondere sei zu prüfen, | |
„ob das unerträgliche Verhalten Maiers während seiner Abgeordnetenzeit | |
Grundlage für eine erfolgreiche Richteranklage sein kann.“ | |
Der Rückkehrwunsch des ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier ist derzeit | |
Gegenstand einer bundesweiten Debatte. Maier bezeichnete sich selbst als | |
„kleinen Höcke“, sprach von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Im D… | |
hat er nach seiner gescheiterten Wiederwahl einen Rückkehrantrag in sein | |
ruhendes Richteramt gestellt. | |
Das sächsische Jusizministerium hält eine Rückkehr Maiers für unumgänglich | |
und hat für seinen [2][defensiven Umgang mit dem Rechtsextremen viel | |
Kritik] einstecken müssen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des | |
[3][Zentralrats der Juden, Josef Schuster], die Rechtsauffassung der | |
sächsischen Behörde „beschämend“ genannt. | |
## Das Justizministerium steht zunehmend alleine da | |
Mit der Richteranklage, die die Kontrolle der Justiz im Sinne der | |
Gewaltenteilung sicherstellen soll, können Parlamente theoretisch Richter | |
bei mangelnder Verfassungstreue aus dem Amt entfernen. Das Instrument hatte | |
im Fall Maier zunächst [4][die neue Richtervereinigung] ins Spiel gebracht. | |
Entscheiden müsste über eine Richteranklage letztlich das | |
Bundesverfassungsgericht. Erforderlich ist dafür aber zunächst eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit im sächsischen Landtag. | |
Prüfmaßstab ist dafür laut Lüblinghoff, ob ein Richter jederzeit für die | |
freiheitlich demokratische Grundordnung einstehe: „Für in die | |
Rechtsprechung zurückkehrende Abgeordnete sollten dabei keine anderen | |
Regeln gelten als für aktive Richter und Staatsanwälte“, so Lüblinghoff. | |
Mittlerweile haben sich mehrere Fraktionen des sächsischen Landtags für | |
eine solche Richteranklage im Fall Maier ausgesprochen, darunter auch der | |
rechtspolitische Sprecher der [5][Grünen, Valentin Lippmann]. | |
Die CDU Sachsen sieht das Instrument derzeit noch kritisch, womit eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit zumindest fraglich ist. Die Partei fordert wie auch | |
einige Jurist*innen zunächst disziplinarrechtliche Schritte von der | |
Justizministerin Katja Meier (Grüne), deren Behörde sich allerdings in | |
einem [6][hausinternen Papier für unzuständig erklärt hat]. Das Instrument | |
der Richteranklage wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals | |
angewandt – auch weil Richter bei Fehlverhalten in der Regel auf | |
disziplinarrechtlichem Wege aus dem Dienst entfernt werden können. | |
Zu möglichen sofortigen disziplinarrechtlichen Schritten des | |
Justizministeriums gegen den rechtsextremen AfD-Abgeordneten wollte sich | |
der Richterbund auf taz-Anfrage hingegen nicht genauer äußern. | |
Die Untätigkeit des sächsischen Justizministeriums hatte scharfe Kritik | |
unter anderem vom Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano provoziert. | |
Dessen Rechtsauffassung, dass das sächsische Justizministerium in diesem | |
Fall sehr wohl zuständig sei und sofort Disziplinarmaßnahmen einleiten | |
könne, hat sich mittlerweile auch der Experte für Beamtenrecht und | |
Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz angeschlossen, der in juristischen | |
Kreisen nicht gerade für politische Untertöne bekannt ist. | |
In zwei [7][ausführlichen Beiträgen] auf [8][dem Verfassungsblog] hatte | |
Gärditz geschrieben, dass der Fall juristisch zwar verwinkelt und Neuland | |
sei, aber insgesamt die besseren Gründe dafür sprächen, „dass eine | |
richterdienstrechtliche Reaktion möglich ist und die Justizministerin nicht | |
zur Handlungsunfähigkeit verdammt bleibt“. Demnach ruhten während der | |
Abgeordnetentätigkeit eines Richters zwar gewisse Pflichten, nicht jedoch | |
die Verfassungstreuepflicht. Die bekannten Äußerungen Maiers begründeten | |
ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Ebenso spricht sich Gärditz für eine | |
Richteranklage durch das Parlament aus: „Wenn dessen Voraussetzungen im | |
Fall Jens Maier nicht greifen sollten, wann dann?“ | |
Die Grünen-geführte Behörde in Sachsen steht mit ihrer Rechtsauffassung | |
also zunehmend alleine da. Auch die Neue Richtervereinigung, als | |
Interessenverein weniger konservativ-zurückhaltend als der Richterbund, | |
erneuerte ihre Kritik am grünen Justizministerium und schloss sich der | |
Rechtsauffassung von Fischer-Lescano und Gärditz an. Christine Nordmann von | |
der Vereinigung sagte der taz am Mittwoch: „Die sächsische Justizministerin | |
müsste sofort handeln.“ Das interne Gutachten der Behörde überzeuge | |
juristisch nicht, so Nordmann: „Man hat das Gefühl, dass die Ministerin | |
schlecht beraten ist im eigenen Haus.“ Nordmann riet der grünen | |
Justizministerin, „externen Sachverstand“ einzuholen. | |
9 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Josef-Schuster-ueber-AfDler-Jens-Maier/!5834038 | |
[2] /Staatsrechtler-ueber-AfD-Richter-Maier/!5828242 | |
[3] /Josef-Schuster-ueber-AfDler-Jens-Maier/!5834038 | |
[4] https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/warum-keine-richterankla… | |
[5] https://twitter.com/VaLippmann/status/1490718382425059330 | |
[6] /Staatsrechtler-ueber-AfD-Richter-Maier/!5828242 | |
[7] https://verfassungsblog.de/zum-ruckkehrrecht-extremistischer-abgeordneter-i… | |
[8] https://verfassungsblog.de/extremistische-ruckkehrer-in-den-richterdienst-i… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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