# taz.de -- Staatsrechtler über AfD-Richter Maier: „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

	# taz.de -- Staatsrechtler über AfD-Richter Maier: „Dann ist der Rechtsstaat…

	> Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil
	> Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein
	> Dammbruch.

	Bild: Jens Maier auf dem Weg zur Fraktionssitzung der AfD im Bundestag im Janua…

	taz: Herr Fischer-Lescano, so wie sehr viele Menschen empören Sie sich
	derzeit ziemlich über die sächsische Justiz. Warum?

	Andreas Fischer-Lescano: Weil ich fassungslos bin. Dass der rechtsextreme
	AfD-Funktionär Jens Maier in Sachsen wieder als Richter tätig werden soll,
	war dem sächsischen Justizministerium nur eine beiläufige Mitteilung wert.
	Als sei das eine Selbstverständlichkeit.

	Das von der Grünen-Politikerin Katja Meier geführte Ministerium
	argumentiert, dass es rechtlich nicht anders ginge.

	Es scheinen in diesem ja lange CDU-geführten Ministerium offenbar
	schützende Hände über Jens Maier zu liegen. Die Behörde bezieht sich in
	ihrer Begründung nur auf das Abgeordnetengesetz, in dem tatsächlich ein
	Rückkehranspruch formuliert ist. Das lässt aber völlig außer Acht, dass
	angesichts der politischen Verstrickung Maiers in verfassungsfeindliche
	Bestrebungen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr
	dienstrechtlich nicht gegeben sind.

	Maier gehört zur völkischen Strömung der AfD und ist vom Verfassungsschutz
	eingestufter Rechtsextremist – seine Gesinnung hat er durch Äußerungen
	vielfach dokumentiert.

	Genau deswegen fehlen substantielle Voraussetzungen für die
	Wiedereingliederung Maiers in die Justiz. Und seine mögliche Rückkehr fügt
	sich ein in eine Reihe von Nachrichten aus Sachsen, die enorm beunruhigen
	und zeigen, dass der Marsch der völkisch-nationalen Kräfte durch die
	juristischen Institutionen dort schon weit fortgeschritten ist. Vor wenigen
	Wochen hat der sächsische Landesverfassungsgerichtshof entschieden, dass
	die [1][Klage eines Kaders des rechtsextremen III. Weges erfolgreich] ist.
	Der Mann darf jetzt Rechtsreferendar werden. Nun die Rückkehr Maiers – das
	wäre endgültig der Dammbruch.

	Wie lässt sich das noch verhindern?

	Jemand muss die Verantwortung übernehmen, und zuständig ist hier das
	sächsische Justizministerium. Es muss ein disziplinarisches Verfahren
	eröffnen, die vorläufige Dienstenthebung und die Entlassung Maiers aus dem
	Justizdienst einleiten. Da gibt es angesichts der dienstrelevanten
	Verfehlungen von Maier nicht einmal mehr ein Ermessen.

	Allerdings ruht das für Maier und Beamt*innen geltende Mäßigungsgebot
	zumindest in Teilen, während er wie die vergangenen Jahre einer
	Abgeordnetentätigkeit nachgeht, oder?

	Ja, das ist so. Der Richter Maier war als Abgeordneter nicht dazu
	verpflichtet, alle Anforderungen des Mäßigungsgebotes zu wahren. Es ruhen
	in der Abgeordnetenzeit aber nicht alle Pflichten. So gibt es durchaus eine
	[2][Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts], die die Fortgeltung
	dienstrechtlicher Pflichten während eines Mandatsverhältnisses bejaht. Und
	auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat [3][in einem
	Gutachten die Fortgeltung der Treuepflicht] bei verbeamteten Abgeordneten
	bejaht.

	Und müsste man nicht auch vor einer Rückkehr prüfen, was Maier
	zwischenzeitlich so getrieben hat?

	Ja, spätestens zum Zeitpunkt der Rückkehr ins Amt muss Jens Maier Gewähr
	für die Einhaltung der beamtenrechtlichen Treuepflicht bieten. Das zu
	prüfen ist Aufgabe des Ministeriums. Es kann sich dabei nicht einfach auf
	ein Ruhen der Pflichten während des Abgeordnetenverhältnisses zurückziehen,
	denn es geht um eine zum Zeitpunkt der Rückführung sich stellende Frage:
	Ein Kader der AfD, der sich aktiv im verfassungsfeindlichen Flügel oder
	dessen scheinaufgelösten Nachfolgenetzwerken engagiert, der für den
	völkisch-nationalen Kurs, den Rassismus, die Hetze und
	Menschenfeindlichkeit der Partei Mitverantwortung trägt, ist als Richter
	untragbar.

	Die Landesregierung sieht das offenbar anders.

	Wenn das Justizministerium vor dieser Tatsache die Augen verschließt und
	stur aufs Abgeordnetengesetz und die Bundeszuständigkeit verweist, dann ist
	das alarmierend. Das Ministerium selbst scheint Teil des
	Rechtsextremismusproblems in Sachsen zu sein. Ihre vollmundige Ankündigung,
	den [4][Rechtsextremismus in Sachsen bekämpfen zu wollen], kann die
	Ministerin offenbar nicht einmal im eigenen Haus umsetzen.

	Gibt es denn Präzedenzfälle für die Entlassung bei
	Treuepflichtverletzungen?

	Die Gerichte haben seit den 80er Jahren immer wieder entschieden, dass
	aktive Kader rechtsextremer Parteien allein schon durch aktive
	Mitgliedschaft und parteiliche Funktionen in Konflikt mit der Treuepflicht
	geraten, wenn die Partei die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen
	Grundordnung verletzt. In diesem Fall ist die Entlassung aus dem
	Beamtenverhältnis zwingende Folge.

	Maier war sächsischer Obmann des extrem rechten Flügels, hat die Dresdner
	Erklärung der Völkischen unterzeichnet, zudem sind rassistische Äußerungen
	bekannt. Der sächsische Verfassungsschutzbericht 2020 sieht ihn als
	weiterhin tragende Figur im veränderten Flügelnetzwerk. Reicht das?

	Die Entlassung ist die einzig mögliche Folge aus diesen Aktivitäten, ja. Ob
	man einen Rechtsextremen als Richter wiedereinstellt, ist keine Frage von
	ruhenden Pflichten, einzelnen Reden oder der Meinungsfreiheit. Es geht
	vielmehr darum, ob sich Vorgesetzte und Allgemeinheit bei der Person
	individuell auf die Einhaltung der Treuepflicht verlassen können oder
	nicht.

	Wie sieht Ihre Bewertung mit Blick auf Maier aus?

	Im Fall von Jens Maier fällt sie eindeutig negativ aus. Maier war im formal
	aufgelösten Flügel organisiert, ist weiterhin zentrale Figur des
	Flügelnetzwerkes innerhalb der AfD. Dessen Politikkonzept zielt laut
	sächsischem Verfassungsschutz auf die Abschaffung der freiheitlich
	demokratischen Grundordnung und auf die Verächtlichmachung und
	Rechtlosstellung von Migrantinnen und Migranten, also auf rassistisch
	motivierte Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie. Ja, dann kommt es
	nicht mal darauf an, ob Maier konkrete Äußerungen in dieser Richtung
	getätigt hat. Selbst wenn er sich innerhalb der AfD für verfassungskonforme
	Politik eingesetzt hätte – was er aber nicht getan hat – spielte das keine
	Rolle, denn er muss sich wegen seiner aktiven Mitgliedschaft die
	verfassungsfeindlichen Positionen seiner Partei und seines Netzwerkes
	zurechnen lassen.

	Zumal es keine Distanzierung gibt.

	Genau. Auch wenn Maier sich plötzlich distanzieren würde, wäre das
	unglaubhaft angesichts dessen, was vorliegt. Bei Maier geht es nicht um
	eine Routinerückführung eines verdienten Abgeordneten nach seiner Zeit im
	Parlament, sondern um einen Verfassungsfeind, dessen Aufgabe als Richter es
	dann wäre, die Verfassung zu schützen. Absurd. Die Justizministerin Meier,
	aber auch Ministerpräsident Kretschmer sind hier dringend gefordert, diesem
	Spuk ein Ende zu setzen. Wenn es nicht gelingt, Maiers Rückkehr in die
	sächsische Justiz zu verhindern, dann ist der Rechtsstaat in Sachsen am
	Ende. Das muss dann auch personelle Konsequenzen in der Sächsischen
	Staatsregierung haben, denn da hat diese Staatsregierung vollkommen
	versagt.

	Die Neue Richtervereinigung meint, man könnte durch eine [5][Richteranklage
	Klarheit über Maiers Eignung gewinnen]. Was halten Sie davon?

	Die Richteranklage ist ein Verfahren, das neben die disziplinarrechtlichen
	Möglichkeiten tritt. Das eine schließt das andere nicht aus. Darum ist es
	richtig: Alles muss versucht werden, um die Rückkehr von Jens Maier in die
	Justiz zu verhindern. Allerdings sind die Hürden bei der Richteranklage
	extrem hoch. Daher hat es diese Anklage unter dem Grundgesetz noch nie
	gegeben. So müsste unter anderem der Sächsische Landtag bei Erhebung der
	Anklage mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Dort stellt die AfD 36 von 119
	Abgeordneten, das würde eine sehr knappe Sache, die man aber durchaus
	zusätzlich zu einem Disziplinarverfahren in Angriff nehmen sollte.

	Das sächsische Justizministerium hat wohl Angst, einen möglichen Prozess zu
	verlieren.

	Klar gibt es juristischen Streit, zumal man nicht sicher sein kann, wie das
	Gericht besetzt ist, das über Dienstenthebung und Entfernung aus dem Amt zu
	entscheiden hätte. Es muss aber jetzt jemand die Verantwortung übernehmen.
	Der Fall darf nicht wie eine heiße Kartoffel nach unten auf die
	Dienststelle durchgereicht werden. Das Ministerium sucht derzeit nicht nach
	einer Lösung, sondern nach Nichtlösungen, indem es immer neue Einwände
	erfindet, um nicht tätig zu werden. Selbst wenn die Frage der Zuständigkeit
	nicht ganz geklärt ist, spricht für die Ministeriumszuständigkeit ein
	Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem das Ministerium in Ausnahmefällen
	das Disziplinarverfahren selbst einleiten kann.

	Was würde passieren, wenn das scheitert?

	Für den – unwahrscheinlichen – Fall, dass ein Verfahren beim Dienstgericht
	tatsächlich an der Tatsache scheitern würde, dass das Ministerium nicht
	zuständig ist, kann man jederzeit neu ansetzen und das Verfahren von der
	jeweiligen Dienststelle durchführen lassen. Man hätte dann auch schon
	einmal alle inhaltlichen Argumente beisammen, um die Nichterfüllung der
	Treuepflicht zu belegen. Das ist, was mich sprachlos macht: Das müsste
	eigentlich längst alles vorbereitet sein. Es kommt doch nicht überraschend,
	dass Jens Maier jetzt auf eine Versorgungsstelle zurückkehren möchte,
	nachdem er es nicht in den Bundestag geschafft hat.

	Das Ministerium argumentiert, dass es für disziplinarrechtliche Dinge nur
	subsidiär zuständig ist – also eine untergeordnete Rolle spielt.

	Ja, das stimmt in der Regel auch. Aber die entsprechende BGH-Entscheidung,
	die das Ministerium hier zur Begründung heranzieht, sagt das Gegenteil von
	dem, was das Ministerium behauptet. Denn der BGH sagt: In Ausnahmefällen
	ist das Ministerium zuständig. Und das hier ist eine Ausnahme! Der Fall
	Maier ist nicht typisch. Es ist ja nicht so, dass Maier ein normaler
	Richter wäre, der sich im Dienst einer geringfügigen Verfehlung schuldig
	gemacht hätte und nun der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren
	einleiten müsste. Der Fall ist doch ganz anders: Maier war fünf Jahre lang
	keiner Richterstelle und keinem Gericht zugeordnet und kommt nun aus der
	aktiven Politik zurück. Natürlich ist ein solcher Fall nicht
	durchjudiziert. Komplett sichere Verfahren gibt es nicht. Aber jetzt ist
	die Courage gefragt, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen – auch auf die
	Gefahr hin, dass man verliert. Es kann nicht der Weg sein, das einfach zu
	ignorieren und die Verantwortung nach unten weiterzureichen.

	Wie würde es mit Maier weitergehen, wenn er tatsächlich im März wieder
	anfängt? Zuletzt hatte er sich als Richter um Verkehrssachen gekümmert.

	Selbst wenn man Jens Maier wieder die Zuständigkeit für Verkehrssachen
	gibt: Wie soll man sicherstellen, dass er hier unbefangen und
	unvoreingenommen entscheidet? Es gibt keinen Rechtsbereich, in dem ein
	völkisch-nationaler Hintergrund nicht auch entsprechende Entscheidungen
	nach sich zieht. Auch im Verkehrsrecht stünden ihm Unfallbeteiligte
	gegenüber, die in seiner Weltsicht keinen Platz haben. Sie haben Namen, die
	anders klingen als seiner; sind People of Color; verhalten sich unsächsisch
	und fahren ausländische Autos. Es gibt weder hier noch im
	Versicherungsrecht, Handelsrecht oder Insolvenzrecht einen Fall, in dem
	völkisch-nationale Einstellungen keine Rolle spielen. Immer wird der
	Richter Maier es mit Menschen zu tun haben und immer wird seine
	rassistische Weltanschauung problematisch sein. Wie sollen Rechtssuchende
	Vertrauen in eine Justiz haben können, die ihnen in der Gestalt eines Jens
	Maier entgegentritt?

	Kommen wir noch einmal auf den anderen Fall zurück: Der III. Weg bezieht
	sich offen auf den Nationalsozialismus. Wie kann es sein, dass ein Kader
	dieser rechtsextremen Splitterpartei Rechtsreferendar werden darf –
	abgesegnet vom sächsischen Landesverfassungsgerichtshof? Und das, obwohl
	eine ähnlich gelagerte Beschwerde des Mannes vor dem
	Bundesverfassungsgericht scheiterte?

	Das Bundesverfassungsgericht war hier sensibler für die Gefahr von Rechts,
	als es das Landesverfassungsgericht in Sachsen ist. Das
	Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Beschwerde als nicht hinreichend
	fundiert abgewiesen. Man hätte sich gewünscht, dass das
	Landesverfassungsgericht es ebenso gehalten hätte. Es hat aber die
	Gelegenheit zu schweigen verpasst und eine Entscheidung gefällt, aus der
	aus meiner Sicht ein falsches Freiheitsverständnis spricht. Der Preis für
	diese Art von Liberalität im Umgang mit rechtsextremen Verfassungsfeinden
	ist aber hoch, denn durch sie ist der Rechtsstaat ist in akute Gefahr
	geraten.

	Sachsen hat gerade versucht, mit der Verschärfung der Ausbildungsverordnung
	eine Art Radikalenerlass gegen Rechtsextreme zu schaffen – als Reaktion
	darauf, dass ein wegen Landfriedensbruchs nach Neonazi-Randalen
	verurteilter Mann Volljurist werden durfte.

	Mit der Folge, dass sich der rechtsextreme III.-Weg-Kader doch einklagt.
	Die Verschärfung hätte man sich auch sparen können. Radikalenerlasse sind
	nicht die Lösung. Wir müssen aber die bestehenden Instrumentarien
	entschiedener anwenden. Es ist gerichtlich geklärt, dass die aktive
	Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen, völkisch-nationalen,
	rassistischen Partei unvereinbar ist mit den beamtenrechtlichen
	Dienstpflichten. Jetzt muss die sächsische Staatsregierung ihrer Aufgabe
	nachkommen, das geltende Recht durchsetzen und die Entfernung von Jens
	Maier aus dem Beamtenverhältnis einleiten.

	Inwiefern würde sich die Lage für Beamt*innen und Staatsbedienstete in
	der AfD verändern, wenn sich die Einstufung als rechtsextremer
	Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz im März bestätigen sollte?

	Das würde bei Maier keinen Unterschied ums Ganze machen, weil wir über
	Flügelzugehörigkeit und deren personelle Kontinuitäten schon jetzt
	Verfassungsschutzerkenntnisse haben, die seine Entfernung aus dem
	Beamtenverhältnis zwingend zur Folge haben. Das Urteil wird daher
	Konsequenzen vor allem für diejenigen haben, die nicht zum Flügel gehören.
	Aber wenn Sachsen den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter so führt wie im
	Fall Maier bisher, werden die AfD-Mitglieder dort freilich nicht viel zu
	befürchten haben.

	19 Jan 2022

	## LINKS

	[1] https://verfassungsblog.de/nazis-im-staatsdienst/
	[2] https://research.wolterskluwer-online.de/document/45a395b1-2881-4843-bc6a-b…
	[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/589390/b79a3a1c011084042b2dbb223d401…
	[4] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033784
	[5] https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/warum-keine-richterankla…

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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