# taz.de -- Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier: Rückkehr und Raussc… | |
> AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird | |
> aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen. | |
Bild: Vertritt rechtsextreme Ansichten: Jens Maier im Bundestag 2018 | |
DRESDEN taz | Der frühere Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete | |
Jens Maier hat am Samstag zwei Briefe erhalten. Absender ist das sächsische | |
Justizministerium, bei dem er die ihm zustehende Rückführung in das | |
Richteramt beantragt hatte. Maier war bei der Bundestagswahl im vorigen | |
September mit seiner erneuten Kandidatur in Dresden gescheitert. Im ersten | |
Brief steht, dass ihm diese Rückkehr auch gewährt wird und das Ministerium | |
formal seiner Pflicht genügt. Allerdings wird Maier nicht an das | |
Landgericht Dresden zurückkehren, wo er mit Zivilsachen befasst war, und | |
wird auch nicht etwa in einer Behörde wie dem Justizministerium | |
untergebracht. Das Ministerium weist ihm ab dem 14. März eine Stelle am | |
Amtsgericht Dippoldiswalde zu, einer Kleinstadt mit etwa 14.000 Einwohnern, | |
20 Kilometer von Dresden entfernt. | |
Mit dem zweiten Brief aber kommt das Ministerium der breiten Front | |
demokratischer Kräfte entgegen, die eine Rückkehr des vom Verfassungsschutz | |
als [1][rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers] in den Justizapparat | |
strikt ablehnen. Das Ministerium delegiert allerdings die Entscheidung über | |
eine tatsächliche Amtsausübung Maiers an die Justiz selbst. An das | |
Landgericht Leipzig, zugleich Sitz des sächsischen Dienstgerichtes, wird | |
der Antrag gestellt, den 60-jährigen Maier in den Ruhestand zu versetzen. | |
Das Justizministerium begründet dieses Ansinnen mit dem Paragrafen 31 des | |
Richtergesetzes, der einen solchen Schritt zur „Abwendung einer schweren | |
Beeinträchtigung der Rechtspflege“ erlaubt. | |
Parallel wird an das gleiche Dienstgericht der Eilantrag gestellt, Maier | |
sofort bei Dienstbeginn die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu | |
untersagen. Ein solcher Antrag müsse ausführlich begründet und objektiv | |
belegbar sein, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitagabend. | |
Die rechtlichen Hürden seien außergewöhnlich hoch, man habe sie lange | |
geprüft. Kriterien wie Verfassungstreue, Unparteilichkeit oder Integrität | |
eines Richters spielen dabei eine Rolle. | |
## Landgericht Dresden kann Disziplinarverfahren einleiten | |
Richter am sächsischen Dienstgericht werden also über die | |
Weiterbeschäftigung ihres Kollegen Maier entscheiden. Nicht nur auf das | |
AfD-Mitglied war der Druck in den vergangenen Tagen gewachsen, sondern auch | |
auf das sächsische Justizministerium. Nach dem Auschwitz-Komitee und | |
[2][dem Zentralrat der Juden] kritisierte am Freitag der Landesverband | |
Sachsen der Neuen Richtervereinigung dessen angeblich abwartende Haltung. | |
Die CDU als stärkste Fraktion im Landtag solle allerdings dem Ministerium | |
nicht die alleinige Verantwortung zuschieben, schreiben die Richter. Beide | |
schuldeten „den sächsischen Richterkolleg*innen ein beherztes | |
Einschreiten“. | |
Ein solches Einschreiten auf weiteren Ebenen sei parallel weiterhin | |
möglich, stellten Ministerin Katja Meier und Staatssekretär Mathias | |
Weilandt klar. So könne das Landgericht Dresden als Dienstherr Maiers ein | |
Disziplinarverfahren einleiten. Vor allem rückt nunmehr die in der | |
bundesdeutschen Rechtsgeschichte noch nie angewendete Richteranklage durch | |
ein Parlament verstärkt ins Blickfeld. Die Fraktion der Bündnisgrünen im | |
sächsischen Landtag hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das | |
Landesparlament müsste mit einer Zweidrittelmehrheit eine solche Anklage | |
beschließen und an das Bundesverfassungsgericht richten. Wegen der unklaren | |
Haltung der CDU ist eine solche qualifizierte Mehrheit noch nicht gewiss. | |
Gegen alle diese [3][Maßnahmen stehen Jens Maier] Rechtsmittel zu. Die | |
Justizministerin wiederholte am Freitagabend mehrfach, dass es sich um | |
juristisches Neuland handele. Bislang sind in der Bundesrepublik nur zwei | |
Verfahren dieser Art bekannt geworden, eines davon wegen Verstrickung eines | |
Richters ins Rotlichtmilieu. Wegen des Vordringens von AfD-Anhängern auch | |
in die Justiz könnte die Causa Maier aber auch zu einem Präzedenzfall | |
heranwachsen. Wann Entscheidungen fallen, lässt sich derzeit schwer | |
vorhersagen. Das Ruhestandsverfahren könnte sich länger als der absehbare | |
Renteneintritt Maiers hinziehen. | |
Eine vermeintliche Domestizierung Maiers in den vier Bundestagsjahren, wie | |
in der aktuellen Debatte gelegentlich kolportiert, widerlegt allein schon | |
sein letzter öffentlicher Auftritt im Bundestagswahlkampf. Am 13. September | |
hatte Pegida nicht nur ihn, sondern auch [4][Björn Höcke zur | |
Wahlkampfunterstützung] auf den Vorplatz des Dresdner Hauptbahnhofs | |
eingeladen. „Ich habe immer zu Pegida gestanden“, bekundete Maier in einer | |
fanatischen Rede damals. Er warnte davor, dass Deutsche in ihrem eigenen | |
Land zu Menschen zweiter Klasse würden, attackierte die „Schimäre | |
Zivilgesellschaft“ und beschimpfte die Gegendemonstranten als | |
„Kindersoldaten“. | |
Erleichtert reagieren große Teile der Öffentlichkeit auf die Nachricht, | |
dass Maier nicht wieder als Richter tätig werden darf. Von der Neuen | |
Richtervereinigung hieß es, man begrüße und unterstütze die Maßnahmen der | |
sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), „um zu verhindern, dass | |
der als Rechtsextremist eingestufte Maier wieder Recht spricht“. Darüber | |
hinaus seien die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und eine | |
Richteranklage zu prüfen. | |
Auch beim Staatsrechtler Fischer-Lescano, der die Zögerlichkeit des | |
sächsischen Ministeriums zuvor scharf kritisiert hatte, klang Erleichterung | |
durch, wenngleich mit Einschränkungen: „Der eingeschlagene Weg ist nur eine | |
Notlösung.“ Maiers Rückkehr auf den Richterstuhl sei zwar abgewendet. | |
Fischer-Lescarno kritisierte aber, dass Maier als Richter a. D. | |
Ruhestandsbezüge behalte. „Das führt zu der nur schwer hinnehmbaren | |
Konsequenz, dass sich ein rechter Verfassungsfeind voll auf die | |
Weiterführung seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten konzentrieren kann | |
und dabei staatlich alimentiert wird.“ Die Versetzung in den Ruhestand | |
dürfe daher nur ein erster, vorläufiger Schritt sein, forderte der Bremer | |
Rechtsprofessor. Das Ministerium bleibe in der Verantwortung, das | |
Disziplinarverfahren durchzuführen. | |
12 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5834420 | |
[2] /Josef-Schuster-ueber-AfDler-Jens-Maier/!5834038 | |
[3] /AfD-Richter-Jens-Maier/!5830557 | |
[4] /AfD-Richter-Jens-Maier/!5830557 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Jens Maier | |
rechtsextrem | |
Rechtsextremismus | |
Richter | |
Verfassungsschutz | |
GNS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Richter | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Dresden | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Nazis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesgerichtshof bestätigt: Berufsverbot für AfD-Richter Maier | |
Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. | |
Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu | |
Recht. | |
Richter mit rechtsextremer Vergangenheit: Eine Robe macht keine weiße Weste | |
Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens | |
rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht. | |
Rechtsextremer Richter Jens Maier: Dienstgericht stoppt Amtsgeschäfte | |
Richter stufen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten als untragbar ein. | |
Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. | |
Verfassungsschutz und AfD-Einstufung: Showdown in Köln | |
Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als | |
rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer. | |
EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef: Meuthen verliert Immunität | |
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität | |
zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der | |
Schweiz. | |
AfD nach Rücktritt von Meuthen: Feigenblatt weg, Einstufung kommt | |
Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die | |
Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt | |
Konflikte. | |
77. Jahrestag des Bombenangriffs: Neonazis marschieren durch Dresden | |
Eine Neonazi-Demo überschattet das Gedenken an die Opfer des Zweiten | |
Weltkrieges. Zum Jahrestag der Zerstörung von 1945 gibt es aber auch | |
Gegenprotest. | |
Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier: Richterbund fordert Eingreifen | |
Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische | |
Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre | |
Neuland. | |
Josef Schuster über AfDler Jens Maier: „Völlig inakzeptabel“ | |
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die | |
Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der | |
Juden. | |
AfD-Richter Jens Maier: Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt | |
Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne | |
Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund. |