# taz.de -- Geplante AfD-Reise in die Ukraine: Blex aus Fraktion geworfen | |
> In NRW hat die AfD Christian Blex ausgeschlossen, weil er den Donbass | |
> besuchen wollte. Anderen, die mitfahren wollten, drohen kaum | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Gilt als Quälgeist innerhalb der AfD NRW: Der Höcke-Vertraute Christian… | |
BERLIN taz | Im Umgang mit der geplanten Donbass-Reise einiger | |
AfD-Abgeordneter lässt sich eine deutliche Trennlinie innerhalb der Partei | |
ausmachen. Mal wieder verläuft sie zwischen Ost und West: Während die | |
Fraktion von Sachsen-Anhalt sogar die Kosten für die Flüge der Abgeordneten | |
auf dem Weg ins Kriegsgebiet übernommen haben soll, hat die AfD-Fraktion im | |
Landtag von Nordrhein-Westfalen den beteiligten Abgeordneten Christian Blex | |
aus der Fraktion geworfen. Mit einer dafür erforderlichen | |
Zweidrittel-Mehrheit wurde Blex am Dienstag per Beschluss ohne persönliche | |
Anhörung ausgeschlossen. | |
Vermutlich ging der Fraktion der Ausschluss auch deshalb so leicht aus der | |
Hand, weil der zum Höcke-Lager gehörige Blex in der AfD NRW ohnehin als | |
notorischer Quälgeist galt. Nach dem die Reisepläne bekannt wurden, hatte | |
die Fraktion erst von einer nicht abgestimmten Privatreise gesprochen und | |
Blex dann zur sofortigen Rückkehr aufgefordert, für eine persönliche | |
Anhörung zur Causa und eine Stellungnahme. | |
Der Abgeordnete ist vergangene Woche zusammen mit den ebenfalls Höcke | |
nahestehenden Parteifreunden Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald | |
[1][nach Russland gereist], letztere aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. | |
Von Russland aus wollten sie in den Donbass reisen, die russische Regierung | |
hat sie offenkundig dazu eingeladen. Inzwischen hat die Delegation | |
angekündigt, die Reise abzubrechen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich | |
[2][AfD-Politiker zu Propagandagehilfen Putins machen]. | |
Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und Chef der AfD NRW teilte der taz | |
mit, dass die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag den entsprechenden | |
Beschluss gefasst habe: Die Mehrheit der Mitglieder sehe durch das | |
Verhalten von Blex „einen groben Verstoß gegen die Grundregeln der | |
Fraktionsgemeinschaft“, so Vincentz, „die Fraktion bewertet das Verhalten | |
von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts | |
dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.“ | |
## Unklarheit über Verbleib der Abgeordneten | |
Erschwerend hinzu kam offenbar, dass sich Blex in einer schriftlichen | |
Stellungnahme an die Fraktion weiter uneinsichtig zeigte. In der | |
Stellungnahme habe der Abgeordnete „zu keinem Zeitpunkt gegenüber der | |
Fraktion entgegenkommend formuliert“, dass die Reise einen Verstoß gegen | |
die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstelle, so Vincentz: | |
„Stattdessen unterstreicht er in seiner Stellungnahme sein Recht, derartig | |
gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion | |
durchführen zu können.“ | |
Als sicher gilt, dass der Fall die AfD NRW weiter beschäftigen wird: | |
Kommende Sitzungen des Landesvorstands dürften kontrovers werden – denn | |
Blex ist selbst Teil des Vorstand. Als Schatzmeister ist er zuständig für | |
die Finanzen des Landesverbands. Weitere Konflikte sind also | |
vorprogrammiert. | |
Die AfD-Co-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla hatten ebenfalls Aufklärung | |
über die Reise gefordert und die „Delegation“ aufgefordert, ihre | |
Kommunikation über die Reise abzustimmen – tatsächlich war es nach der | |
[3][kleinlauten Ankündigung der AfD-Delegation, die Reise abzubrechen], auf | |
deren Social-Media-Kanälen ungewöhnlich still. | |
Über den genauen Verbleib der Russlandreisenden herrschte auch am Mittwoch | |
unterdessen noch Unklarheit – auch innerhalb der AfD. Während aus | |
Parteikreisen Anfang der Woche zu hören war, dass die Delegation sich noch | |
in Russland befinde, schwieg man sich in Sachsen-Anhalt über die | |
Angelegenheit aus. | |
Auf taz-Anfrage zum Verbleib der Fraktionsabgeordneten und möglichen | |
Konsequenzen hieß es vom parlamentarischen Geschäftsführer Oliver Kirchner | |
lediglich: „Genau, das werden wir gerade Ihnen auf die Nase binden.“ Auf | |
erneute Rückfrage, ob es nicht auch die Wähler*innen interessiere, was | |
mit ihren Steuergeldern so finanziert werde, hieß es: „denen werden wir das | |
schon mitteilen, machen Sie sich darum mal keine Sorgen.“ | |
28 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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